Die teilweise recht hitzig geführte Diskussion um den Ankauf einer Datei mit möglichen Steuersündern durch den Freistaat Bayern hat sich fürs Erste erledigt: Der unbekannte Anbieter der Steuer-CD hat die Verhandlungen für beendet erklärt. Das bestätigte Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer (CSU) gestern gegenüber unserer Zeitung.
Schon seit Monaten beschäftigte der geheimnisvolle Informant das Landesamt für Steuern in München. Er lockte anonym die Fahnder mit einer CD, die Daten von angeblich 1500 Personen enthalten soll, die ihr Geld vor dem bayerischen Fiskus in Luxemburg versteckt haben. Die Gretchenfrage lautete, ob der Mann sich nur wichtig machen wollte oder ob er tatsächlich helfen könnte, Steuerhinterziehung in großem Umfang aufzuklären. Dass er etwas zu bieten hat, war klar. Unklar aber war, wie viel.
Eine erste Kostprobe mit vier Datensätzen war den bayerischen Steuerfahndern zu wenig. Sie enthielten zwar, wie Pschierer bestätigte, "zwei Treffer". Doch weitere Nachweise blieben aus. "Wir hatten Zweifel an der Seriosität des Angebots. Und ohne ausreichendes Datenmaterial ist eine seriöse Prüfung nicht möglich", sagte Pschierer. Deshalb hätten die Fahnder weitere Belege gefordert.
Zusätzlich skeptisch machte der Unbekannte den bayerischen Fiskus offenbar auch mit weitreichenden Forderungen. Wie berichtet, verlangte der Mann eine Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm und er verlangte eine staatliche Erklärung, dass er in Deutschland und in Luxemburg von Strafe freigestellt werde. Die Verhandlungen, die sich über mehrere Monate hinzogen, gestalteten sich schwierig.
Nun hat der Unbekannte sein Angebot zurückgenommen und von sich aus die Verhandlungen für beendet erklärt, sagte Pschierer.
Zwei weitere Angebote von anderen Informanten, die den bayerischen Behörden vorgetragen wurden, hält der Staatssekretär aus Kaufbeuren für wenig aussichtsreich. "Es gibt bisher keine Erkenntnisse, dass diese Angebote werthaltig sind", sagte Pschierer, betonte jedoch zugleich, dass alle Angebote ernsthaft geprüft werden, "ob sie fiskalisch ergiebig sind und ein Ankauf rechtlich zulässig ist".