Es gibt zweifellos gute Gründe darüber zu diskutieren, ob der bayerische Umgang mit Flüchtlingen stets den eigenen Ansprüchen an ein humanes, christlich geprägtes Land entspricht.
Der von Ministerpräsident Horst Seehofer nach einem zweifelhaften Hungerstreik von Asylbewerbern in München verkündete Kurswechsel in der CSU-Asylpolitik sendet aber ein fatales Signal: Der Protest muss offenbar nur radikal und öffentlich genug sein, um in Bayern gewünschte politische Reaktionen auszulösen. Damit aber ist der Staat de facto erpressbar geworden.
Da hilft es wenig, wenn etwa die CSU-Sozialministerin Christine Haderthauer in Verdrehung der Tatsachen nun so tut, als sei eine „Willkommenskultur“ für Asylbewerber schon seit Jahren reale CSU-Asylpolitik. Die nüchterne Wahrheit ist vielmehr, dass sich die CSU in den letzten fünf Jahren nur auf massiven Druck der FDP zu Erleichterungen für Flüchtlinge hat bewegen lassen.
Die harte Linie in der Asylpolitik war für die CSU immer auch Politik-Marketing – ein wichtiges Unterscheidungsmerkmal von anderen Parteien. Parteichef Seehofer wirft dieses Merkmal nun nicht aus Überzeugung, sondern auf Druck radikaler Demonstranten mit zwielichtigen Motiven über Bord.