In die Verwandtenaffäre im Bayerischen Landtag schaltet sich nun auch der Bayerische Oberste Rechnungshof ein. Der Landtag bestätigte am Dienstag, dass sich die Rechnungsprüfer das Landtagsamt näher vornehmen wollen. Nach einem Bericht derSüddeutschen Zeitung soll es dabei offenbar sowohl um eine rückwirkende Prüfung der Abgeordneten-Jobs an Familienangehörige gehen als auch um die geplante Neuregelung des Abgeordnetengesetzes.
Zuvor war am Dienstag bekanntgeworden, dass die Staatsanwaltschaft Ausburg gegen den zurückgetretenen CSU-Fraktionschef Georg Schmid ein Ermittlungsverfahren einleiten will. Das gehe aus einer Mitteilung der Ermittler an das Parlament hervor, teilte die Landtags-Pressestelle am Dienstag mit. "Laut dieser Mitteilung ist beabsichtigt, gegen Schmid ein Ermittlungsverfahren einzuleiten."
Immunität Schmids noch nicht aufgehoben
Die Immunität Schmids ist nach Angaben des Landtags noch nicht förmlich aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft kann aber, nachdem sie das Parlament informiert hat, ein Ermittlungsverfahren einleiten - wenn innerhalb von 48 Stunden kein Widerspruch von Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU), dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses oder dessen Stellvertreterin mehr kommt.
Hintergrund ist der Vorwurf, dass Schmid seine Frau möglicherweise jahrelang als Scheinselbstständige beschäftigt hat. Er hatte seine Frau für Büroarbeiten als Subunternehmerin angestellt - der CSU-Politiker erteilte Aufträge, für die seine Frau netto knapp 2300 Euro im Monat erhielt. Da sie ausschließlich für ihren Mann arbeitete, steht der Verdacht der Scheinselbstständigkeit im Raum.
Anzeigen gegen Schmid
In insgesamt 79 Fällen hatten Abgeordnete nach dem Jahr 2000 eine Übergangsregelung genutzt und weiter enge Verwandte als Mitarbeiter beschäftigt. Wie der "Münchner Merkur" (Mittwochausgabe) berichtet, will der Rechnungshof die Entschädigung der Mitarbeiter prüfen. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) bestätigte dem Blatt den Erhalt eines entsprechenden Schreibens der Behörde: "Es ist eingegangen. Der Oberste
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte nach einer Kabinettssitzung in Regensburg, bei Schmid gelte der gleiche Grundsatz wie bei den Steuerermittlungen gegen den FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß: "Das soll in Unabhängigkeit geschehen und ohne politische Einflussnahme." Vetternwirtschaft im bayerischen LandtagLandtag
Laut einem Landtagsbeschluss muss auch vor bestimmten Ermittlungsmaßnahmen - etwa einer angeordneten Durchsuchung oder Beschlagnahme - das Parlament informiert werden.
"Die Staatsanwaltschaft wird sich äußern, wenn sie eine abschließende Entscheidung getroffen hat", sagte ein Sprecher der Behörde. Gegen Schmid und seine Frau hatte es in den vergangenen Tagen mehrere Anzeigen gegeben. "Es gehen immer wieder Anzeigen ein", sagte der Sprecher.
Schmid und Winter waren von Ämtern zurückgetreten
Schmid war Ende April von seinem Amt als CSU-Fraktionschef zurückgetreten. Er will nun auch nicht mehr für den Landtag kandidieren. Auch gegen den zurückgetretenen Chef des Haushaltsausschusses, Georg Winter, liegen nach Angaben des Sprechers Anzeigen vor. Winter hatte einst seine erst 13- und 14-jährigen Söhne eingestellt.
Gegen die übrigen Kabinettsmitglieder, die seit 2008 Verwandte beschäftigt hatten, lagen nach einer dpa-Umfrage dagegen bis Dienstagmittag keine Anzeigen vor. Das teilten die Behörden in München, Memmingen, Deggendorf, Schweinfurt und Kempten mit. Kultusminister Ludwig Spaenle, Agrarminister Helmut Brunner, Justizministerin Beate Merk sowie die Staatssekretäre Gerhard Eck und Franz Josef Pschierer hatten seit 2008 Verwandte beschäftigt.
SPD fordert Offenlegung aller Bruttogehälter und Arbeitsverträge
Seehofer lehnte unterdessen die SPD-Forderung nach weiteren Sanktionen gegen die beteiligten Kabinettsmitglieder ab. Der CSU-Chef hatte den drei Ministern und zwei Staatssekretären aufgetragen, die öffentlichen Gelder zurückzuzahlen, die sie seit ihrem Einzug ins Kabinett ihren Ehefrauen oder ihrer Schwester gezahlt hatten. Die
In der Kabinettssitzung selbst wurde das Thema nach Teilnehmerangaben nicht groß diskutiert. Seehofer monierte demnach lediglich, manchen der beteiligten Politiker fehle das Gespür und die politische Brisanz werde nicht gesehen. dpa, drs