Fünf bayerische Kabinettsmitglieder wollen nach den empörten Reaktionen auf die Beschäftigung von Familienangehörigen Geld zurückzahlen. Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) kündigte an, die 13 500 Euro, die er seiner Frau 2008 und 2009 für ihre Mitarbeit im Abgeordnetenbüro bezahlt hatte, für soziale Zwecke zu spenden. Kultusminister Ludwig Spaenle (
Beate Merk: Auftrag für Überweisung
Auch Justizministerin Beate Merk (CSU, Neu-Ulm) wird die Summe nach eigenen Worten „voll und ganz“ zurückerstatten. Sie habe den Auftrag für die Überweisung bereits gegeben, sagte die Ministerin unserer Zeitung. Merk hatte ihrer Schwester phasenweise von 2010 bis 2013 Büroaufträge erteilt. Die beiden Staatssekretäre Gerhard Eck und Franz Pschierer kündigten ähnliche Schritte an.
Drei-Punkte-Plan von Horst Seehofer
Ministerpräsident Horst Seehofer will die Affäre mit einem Drei-Punkte-Plan überwinden. Der CSU-Chef nannte die Herstellung von Transparenz, die schnelle Verabschiedung des geplanten Verbots der Verwandtenbeschäftigung im Landtag und die Rückzahlung der Gelder durch Kabinettsmitglieder.
Horst Seehofer will die Anstellung von Verwandten zügig per Gesetz verbieten. Bereits in den nächsten Tagen werde der Landtag rechtliche Konsequenzen aus den Vorfällen ziehen, kündigte Seehofer am Sonntag im Bayerischen Rundfunk an. Seehofer sagte dem Sender, das neue Gesetz solle die Beschäftigung von Verwandten durch Landtagsabgeordnete untersagen. Der CSU-Politiker bekräftigte seine Erwartung, dass die betroffenen Kabinettsmitglieder alle Gelder an den Staat zurückzahlen, die sie für die Beschäftigung von Verwandten erhalten haben. jös/dpa/afp