Nach fünf Kabinettsmitgliedern hat mit dem zurückgetretenen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Georg Winter, nun auch der erste CSU-Abgeordnete angekündigt, Geld an die Staatskasse zurückzuzahlen. Alle diese Politiker sind mehr oder weniger stark in die „Familienaffäre“ verstrickt, die den Landtag inzwischen seit Wochen beschäftigt.
Dabei war es bislang rechtlich zulässig, dass Politiker Verwandte ersten Grades (Ehepartner, Kinder, Eltern) für die Mitarbeit etwa im Stimmkreisbüro einspannen durften – sofern das Beschäftigungsverhältnis vor dem 1. Dezember 2000 begonnen hat („Altfallregelung“). Verwandte zweiten Grades (zum Beispiel Geschwister) durften ohnehin beschäftigt werden. Noch vor der Sommerpause soll beiden Varianten ein Riegel vorgeschoben werden.
Merk, Brunner und Spaenle zahlen offenbar 90.000 Euro zurück
Die frühere Neu-Ulmer Oberbürgermeisterin Beate Merk hatte eingeräumt, ihrer Schwester zwischen Februar 2010 und Februar 2013 Aufträge für Büroarbeiten erteilt zu haben. Dafür hatte die Ministerin ihr nach eigenen Angaben Summen zwischen 300 und 3000 Euro gezahlt. "Durchschnittlich hat es sich um etwa 1200 Euro monatlich gehandelt", sagte die Neu-Ulmerin. Rechnerisch ergäbe sich dadurch ein Betrag von gut 43.000 Euro, was Merk aber nicht kommentieren möchte.
Beate Merk reagierte schnell. Die CSU-Politikerin hat das Geld bereits am Freitag überwiesen. Den genauen Betrag wollte sie jedoch gestern nicht nennen. Zuvor hatte Merk gegenüber unserer Zeitung gesagt, es habe sich über drei Jahre hinweg um durchschnittlich 1200 Euro gehandelt. Dies wären hochgerechnet rund 43 200 Euro. Zwischen 2010 und 2013 hatte sie diese Summe ihrer Schwester für deren Arbeit in ihrem Stimmkreisbüro gezahlt. Vetternwirtschaft im bayerischen Landtag
Zwei ebenfalls von der Affäre betroffene Kabinettskollegen Merks hatten offengelegt, wie viel Geld sie insgesamt an ihre jeweiligen Ehefrauen gezahlt hatten. Bei Landwirtschaftsminister Helmut Brunner sind es 13.500 Euro, bei Kultusminister Ludwig Spaenle 34.000 Euro.
Winter und Schmid: Familienaffäre noch nicht ausgestanden
Die Folgen der Verwandtenbeschäftigung sind aber noch nicht ausgestanden.
- Georg Winter Der Abgeordnete hat es jetzt schwarz auf weiß, dass die Anstellung seiner beiden Kinder im Jahr 2000 – die Söhne waren damals 13 und 14 Jahre alt – rechtlich nicht zulässig gewesen ist. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens des Landtagsamtes, um das Winter wenige Tage vor seinem Rücktritt gebeten hatte. Eigentlich wollte das Landtagsamt die Expertise bereits vor einer Woche vorlegen. „Aber in dieser schwerwiegenden Sache sollte das juristisch wasserdicht sein“, sagte Zoran Gojic, Sprecher des Landtagsamtes. Deshalb habe man sich Zeit gelassen. Die Staatsanwaltschaft Augsburg wird nach den Worten ihres Sprechers Matthias Nickolai überprüfen, „ob ihr bekannt gewordene oder gemachte Sachverhalte strafbares Verhalten beinhalten, und die entsprechenden Schritte einleiten“. Das sei aber „nichts Besonderes, es ist unsere gesetzliche Aufgabe“.
- Georg Schmid Der Politiker aus Donauwörth ist über die üppigen Gehaltszahlungen an seine Frau gestolpert. Knapp 2300 Euro netto hat sie im Durchschnitt als Subunternehmerin für Büroarbeiten monatlich erhalten. Schmid selbst hatte auch auf mehrfache Nachfrage von bis zu 5500 Euro netto im Monat gesprochen. Dabei bezog er sich offenbar auf den Netto-Begriff im Umsatzsteuerrecht und nicht auf „netto“ im Alltagsgebrauch. Zunächst trat er als Fraktionsvorsitzender der CSU zurück. Wenige Tage danach entschloss er sich, seine politische Karriere völlig zu beenden. Für den Landtag tritt er im Herbst nicht mehr an – ebenso wenig als CSU-Kreisvorsitzender im Donau-Ries.
Staatsanwaltschaft Augsburg geht Strafanzeigen in der Familienaffäre nach
Unabhängig davon überprüft die Staatsanwaltschaft Augsburg mehrere Strafanzeigen – inzwischen sind es nach Informationen unserer Zeitung mindestens vier. Im Raum steht der Vorwurf der Scheinselbstständigkeit von Schmids Frau und dass auf diese Weise Sozialabgaben vorenthalten worden seien. Die Aufhebung der Immunität Schmids beantragt. Das bedeutet jedoch nicht, dass bereits ermittelt würde – sondern, dass die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe genau prüft.
Familienaffäre: Abgeordnete sollen öffentliche Gelder zurückzahlen fordert Transparency
Bekannt wurde jetzt auch, dass der Forchheimer CSU-Abgeordnete Eduard Nöth im Herbst nicht mehr kandidieren wird, weil er seine Frau und seine – allerdings erwachsenen – Kinder beschäftigte. Das meldeten die Nordbayerischen Nachrichten.
Doch nicht nur die CSU ist unter verstärktem Druck, auch die SPD. Nach Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte auch die international bekannte Anti-Korruptions-Organisation Transparency, sämtliche an der Affäre beteiligten Abgeordneten müssten die öffentlichen Gelder zurückzahlen, die sie für die Bezahlung ihrer Verwandten ausgegeben haben. Das würde neben 56 CSU-Politikern auch 21 Sozialdemokraten treffen, die Ehepartner, Kinder oder Eltern als Bürohilfen eingestellt hatten. Transparency-Geschäftsführer Christian Humborg kritisierte: „Wir hatten in Deutschland eigentlich seit Jahrzehnten keine Fälle systematischer Vetternwirtschaft im ursprünglichen Sinne mehr. Bayern ist in dieser Hinsicht eine Ausnahme. Das kann man auch nicht kleinreden.“ (mit dpa)