Dieser Zeuge sorgt für Zündstoff. Seit acht Jahren schon schlägt sich der heute 33 Jahre alte Kriminalhauptkommissar Robert Mahler mit mutmaßlichem Abrechnungsbetrug von Ärzten herum. Erst ermittelte er engagiert und hartnäckig. Dann musste er feststellen, dass vorgesetzte Behörden diese Art der Ermittlungen nicht mehr unterstützten. Und schließlich geriet er, weil er nicht locker lassen wollte, selbst ins Visier von Ermittlungen.
Erst nach Jahren wurde das Verfahren wegen des Verdachts der Verfolgung Unschuldiger gegen ihn eingestellt. Doch vorbei ist die Sache für ihn noch nicht. Er hat seinerseits den Freistaat Bayern verklagt. Und er kämpft um seinen Ruf. Gestern hatte er vor dem Untersuchungsausschuss „Labor“ im Landtag seinen ersten großen Auftritt.
Massive Vorwürfe gegen Justiz und Staatsregierung
Mahler hatte sich gut vorbereitet. Anders als sein früherer Chef, der ehemalige Leiter der Sonderkommission „Labor“ beim Landeskriminalamt, der vorletzte Woche als Zeuge viele Vorwürfe relativierte, wollte Mahler nichts zurücknehmen. Für die Berichterstatter im Ausschuss hatte er sogar eine vierseitige Erklärung kopieren lassen. Darin erhob er massive Vorwürfe gegen die Generalstaatsanwaltschaft, gegen das Justizministerium und auch gegen die Staatsregierung.
Die Stoßrichtung ist eine zweifache. Zum einen ist der Gang der Ermittlungen gegen anfangs mehrere tausend Ärzte und das Augsburger Großlabor Schottdorf für Mahler ein „Justizskandal in mehreren Akten“. Zum anderen wirft der Hauptkommissar der Staatsanwaltschaft vor, ihn zu Unrecht verfolgt zu haben.
Der Untersuchungsausschuss „Labor“ geht der Frage nach, ob in die Ermittlungen gegen Schottdorf und rund 3700 Ärzte, die von einem Rabattsystem bei der Abrechnung von Speziallaborleistungen profitierten, von höherer Stelle eingegriffen wurde. Für Mahler steht außer Frage, dass es so war.
Fall Schottdorf: Nur ein „Pilotverfahren“ gegen einen Arzt wurde fortgeführt
Der Vorgang selbst ist unstrittig. Die Ermittlungen gegen die Ärzte wurden auf Weisung der Generalstaatsanwaltschaft von München nach Augsburg gegeben. Dort wurden sie eingestellt, wohl weil die Staatsanwaltschaft in
Es endete mit einem peinlichen Ergebnis für die Anklagebehörde in Augsburg. Der Arzt wurde zu einer Gefängnisstrafe verurteilt und der Bundesgerichtshof stellte fest, dass sehr wohl Betrug vorlag. Die vielen anderen Ärzte aber konnten wegen Verjährung der Vorwürfe nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden.
Mahler wertet das als Unrecht. „Ein Arzt hat die Härte des Gesetzes zu spüren bekommen, die anderen gingen straffrei aus“, sagte er. Dass auf die Ermittlungen von höherer Stelle Einfluss genommen worden sei, schließt er aus Gesprächen mit Kollegen beim LKA und Staatsanwälten. „Manchmal läuft´s halt schmutzig“, habe die LKA-Vizepräsidentin zu ihm gesagt. Einen Vorgesetzten zitierte er mit der Aussage, da sei nichts zu machen, „es ist halt politisch nicht gewollt.“
Schottdorf soll gesagt haben: „Es ist kaum etwas so spottbillig wie ein korrupter Politiker“
Auch von „Schnittmengen mit der Politik“ berichtete Mahler. So habe Schottdorf bei einer Vernehmung zu einem seiner Kollegen gesagt: „Es ist kaum etwas so spottbillig wie ein korrupter
Wütend macht den jungen Kommissar auch, dass so lange gegen ihn ermittelt wurde, „während die Täter es sich bequem machen konnten.“ Dass sein Dienstrechner ohne richterlichen Beschluss ausgelesen worden sei, wertet er als illegal.
Mahlers Vernehmung wird heute fortgesetzt. Schon jetzt ist klar, dass der Ausschuss eine neue Brisanz bekommen hat. Seine Aussagen, die vielfach auf Hörensagen beruhen, müssen nun eine nach der anderen überprüft werden.