Auf Drängen der Opposition wird es im Landtag voraussichtlich noch in der Sommerpause eine Sondersitzung zum Fall Haderthauer geben. Dadurch nimmt der Druck auf den Ministerpräsident Horst Seehofer und seine Staatskanzleichefin Christine
Zusammenarbeit mit Haderthauer nicht mehr möglich
Chronologie: Der Fall Haderthauer
Als junge Rechtsanwältin steigt die spätere Staatskanzleichefin Christine Haderthauer 1990 in das Modellauto-Geschäft ein. Ein knappes Vierteljahrhundert später steht sie unter Betrugsverdacht.
16. Mai 1988 - Der dreifache Sexualmörder Roland S. wird vom Landgericht Nürnberg zu lebenslanger Haft und Unterbringung verurteilt. Im Maßregelvollzug lernt S. Assistenzarzt Hubert Haderthauer kennen.
1990 - Der Dreifachmörder baut Modellautos. Haderthauers Frau Christine wird Teilhaberin der Firma Sapor Modelltechnik, die die Autos verkauft. Ein Mitgesellschafter ist der Franzose Roger Ponton. Das Geschäft läuft schlecht, Ponton soll Geld nachschießen. Laut Haderthauer antwortet er nicht auf entsprechende Kontaktversuche und ist seit 1996 nicht mehr erreichbar.
2004 - Haderthauer überträgt nach ihrem Einzug in den Landtag ihren Firmenanteil an Ehemann Hubert.
2008 - Christine Haderthauer wird Ministerin, Hubert Haderthauer - inzwischen Landgerichtsarzt in Ingolstadt - verkauft die Firma.
6. April 2011 - Der nach Darstellung der Haderthauers jahrelang nicht erreichbare Ponton meldet sich und verlangt eine Abfindung für seinen Anteil. Die Parteien einigen sich auf 20 000 Euro.
2013 - Der «Spiegel» berichtet über die Modellauto-Geschäfte. Die bayerische Landesanwaltschaft führt unter anderem wegen der früheren Modellauto-Geschäfte ein Disziplinarverfahren gegen Dr. Haderthauer.
Mai 2014 - Ponton erstattet Betrugsanzeige. Er vermutet, dass die Haderthauers ihn bei der Abfindung um rund 30 000 Euro prellten.
1. August 2014 - Die Staatsanwaltschaft München II leitet förmliche Ermittlungen wegen Betrugsverdachts gegen die Staatskanzleichefin ein. Gegen ihren Mann wurde bereits vorher ermittelt.
5. August 2014 - Seehofer macht den Verbleib Haderthauers im Amt von zwei Faktoren abhängig: dem Ausgang des Ermittlungsverfahrens und eventuellen neuen Enthüllungen.
10. August 2014 - Seehofer fordert von Haderthauer schnelle Aufklärung der Vorwürfe.
1. September 2014: Haderthauer erklärt ihren Rücktritt wegen der «Modellbau-Affäre».
Die drei Oppositionsfraktionen nannten als Gründe für ihre Forderung die Entwicklungen in der sogenannten Modellauto-Affäre und das "Nichttätigwerden" von Ministerpräsident Seehofer. In einem gemeinsamen Schreiben der drei Fraktionen an die Landtagspräsidentin vom Dienstag heißt es: Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei unter Leitung Haderthauers sei nicht mehr möglich. Grund dafür waren nicht korrekt beantwortete Anfragen.
Nun wird wegen Betrugsverdacht gegen Haderthauer ermittelt. Eine Anzeige, die der frühere Mitgesellschafter des Unternehmens Sapor Modelltechnik eingereicht hat, war der Grund für den Verdacht. Der französische Geschäftsmann Roger Ponton wirft darin dem Ehepaar Hubert und Christine Haderthauer vor, ihn um mehrere 10 000 Euro betrogen zu haben.
Seit Wochen schon fordert die Opposition Haderthauers Rücktritt und ihren Rauswurf durch den Ministerpräsidenten. Bislang hat Seehofer das mehrfache Krisenmanagement von Haderthauer kritisiert, sich aber ansonsten hinter seine Ministerin gestellt. Seehofer reagierte am Dienstag gelassen. "Wenn die Opposition das für richtig hält, kann die Debatte gerne stattfinden", sagte er dem "Münchner Merkur" am Mittwoch. Er betonte zugleich: "An meiner Vorgehensweise und Terminplanung ändert sich dadurch nichts."
Antrag auf Sondersitzung wurde abgegeben
Das ist Christine Haderthauer
2003 zog die 51-jährige Juristin erstmals in den Landtag ein, 2007 machte sie der damalige Parteichef Erwin Huber zur Generalsekretärin.
2008, nach dem CSU-Absturz bei der Landtagswahl, stand sie vor dem politischen Aus. Doch Haderthauer überlebte. Ministerpräsident Horst Seehofer machte sie – für viele überraschend – zur Sozialministerin. 2013 wechselte sie in die Staatskanzlei.
Haderthauer gilt als Allzweckwaffe der CSU. Sie ist bundesweit bekannt, auch wegen ihres losen Mundwerks, wird zu allen politischen Themen gefragt und zu Talkshows in Berlin eingeladen.
Zuletzt war sie wegen einer gefährlichen Verengung der Halsschlagader für etwa einen Monat außer Gefecht gesetzt. (dpa)
Die Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher (SPD), Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Margarete Bause (Grüne) schlugen den 16. September als Termin für die Sondersitzung vor, da dieser Tag bereits außerhalb der Schulferien liege. Sie erklärte, dass man den gesamten Komplex zeitnah im Landtag behandeln wolle.
Stamm von der CSU sagte, sie nehme den Vorschlag der Oppositionsfraktionen zur Kenntnis. Dennoch betonte sie: "Sondersitzungen des Parlaments regelt die Geschäftsordnung des Landtags. Wer davon Gebrauch machen will, muss dies entsprechend mit dem hierfür zutreffenden § 99 Absatz 2 der Geschäftsordnung tun. Selbstverständlich werde ich in diesem Fall entsprechend der Geschäftsordnung eine Vollversammlung einberufen."
In dieser Ordnung heißt es:"Die Vollversammlung muss von der Präsidentin oder dem Präsidenten unverzüglich einberufen werden, wenn es die Staatsregierung oder mindestens ein Drittel der Mitglieder des Landtags verlangen oder es zur Behandlung von Volksbegehren notwendig ist." Die Opposition hatte Stamm lediglich gebeten, die Sondersitzung einzuberufen und zunächst auf den unzutreffenden Paragrafen 98 verwiesen.
An diesem Mittwoch reichten die drei Fraktionen den Antrag auf Einberufung der Plenarsitzung bei Landtagspräsidentin Stamm ein. (dpa/lby/AZ)