Bayerns neuer Justizminister Winfried Bausback (CSU) will als Konsequenz aus den Versäumnissen im Fall Gurlitt in seinem Ministerium aufräumen: Weil seine Vorgängerin Beate Merk (Staatsanwaltschaft Augsburg an das Ministerium über den spektakulären Kunstfund in einer Münchner Wohnung nicht in Kenntnis gesetzt wurde, habe er nun die internen Berichtspflichten „präzisiert“, sagte er im Kunstausschuss des Landtags.
Hohe Beamten wussten früh über den spektakulären Fund
Denn offenbar waren hochrangige Beamte des Freistaats bereits sehr früh über die Dimension des Falls informiert. Sie behielten ihr Wissen aber für sich. Merk und Ex-Kunstminister Wolfgang Heubisch (FDP) sowie deren Nachfolger Bausback und Ludwig Spaenle (CSU) beteuern, erst Anfang November 2013 aus Medienberichten von dem spektakulären Fall erfahren zu haben.
Die Staatsanwaltschaft habe jedoch bereits im November 2011 das Ministerium erstmals informiert, dass es im Fall Gurlitt „möglicherweise um Raubkunst aus jüdischem Besitz“ geht, erklärte Bausback im Landtag. In einem zweiten Bericht nach der Hausdurchsuchung bei Gurlitt war Ende März 2012 die Rede von einer Vielzahl beschlagnahmter Kunstwerke, deren Wert laut Experten im zweistelligen Millionenbereich liege. Die Strafrechtsabteilung des Ministeriums habe zudem intern auf den „Verdacht der unrechtmäßigen Wegnahme jüdischen Eigentums“ bei den Gurlitt-Bildern hingewiesen.
Diesen Bericht haben der persönliche Referent Merks sowie der Amtschef des Ministeriums abgezeichnet – ebenso wie einen Bericht vom August 2012. Amtschef Walter Schön zählt zu den einflussreichsten Ministerialbeamten im Freistaat. Er war einer der engsten Vertrauten von Edmund Stoiber.
Weitere 384 Werke seien einst von den Nazis als „entartete Kunst“ beschlagnahmt worden
Laut Kunstminister Ludwig Spaenle wussten spätestens nach der Hausdurchsuchung bei Gurlitt im Februar 2012 auch die Bayerischen Staatsgemäldesammlungen über den brisanten Kunstfund Bescheid. Das übergeordnete Kunstministerium sei jedoch „erstmals am 4. November 2013 von dem Vorgang in Kenntnis gesetzt“ worden. Damit steht auch Prof. Klaus Schrenk, der Generaldirektor der staatlichen Gemäldesammlungen, im Feuer. Aus seiner Kritik an der Informationsvermeidung der Ministerialbürokratie macht zumindest Bausback keinen Hehl: Die beteiligten Stellen in Bayern wie in Berlin hätten stattdessen frühzeitig auf mehr „Manpower“ für die Herkunftsforschung der Bilder drängen müssen, findet er. Diese sei die Voraussetzung für eine Veröffentlichung der Bilder im Internet: „Nur wenn wir wissen, bei welchen Bildern der begründete Verdacht von Raubkunst besteht, können wir Opfern zu ihrem Recht verhelfen.“ Laut Bausback könnten 593 Gurlitt-Bilder Nazi-Raubkunst sein. Weitere 384 Werke seien einst von den Nazis als „entartete Kunst“ beschlagnahmt worden.
Die Landtags-Opposition fordert weitere Aufklärung staatlicher Versäumnisse: Die Fehler bayerischer Behörden hätten „unser Land in der Welt blamiert“, findet der Grünen-Abgeordnete Sepp Dürr.
Die Kontaktaufnahme zum Kunsthändler-Sohn ist unterdessen sehr schwierig: „Für ein Gespräch braucht man einen Gesprächspartner“, sagte Ingeborg Berggreen-Merkel, die Leiterin einer von Bund und Land eingerichteten „Taskforce“: „Es ist mir bislang nicht gelungen, ihn zu erreichen.“
Augsburgs Leitender Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz verteidigte das Vorgehen seiner Behörde: „Hätten wir nichts getan, säßen wir alle nicht hier und der Beschuldigte nach wie vor auf seinem Kunstschatz. Man kann es in diesem Fall niemandem recht machen.“