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Fahrverbote in Tirol: Deutschland will Österreich wegen Fahrverboten verklagen

Fahrverbote in Tirol

Deutschland will Österreich wegen Fahrverboten verklagen

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    In Tirol hat die Polizei auch am Sonntag die neuen Fahrverbote auf Ausweichstrecken durch Ortschaften durchgesetzt. Jetzt will Deutschland klagen.
    In Tirol hat die Polizei auch am Sonntag die neuen Fahrverbote auf Ausweichstrecken durch Ortschaften durchgesetzt. Jetzt will Deutschland klagen. Foto: Zeitungsfoto.at

    Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) bezeichnete die Blockabfertigungen von Lastwagen an der Tiroler Grenze sowie die Sperrung von Landstraßen für den Ausweichverkehr am Rande der

    Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterstützt das Vorhaben. Das Verhalten Tirols bezeichnete er als "enttäuschend". Man wolle im Gespräch mit Österreich bleiben, müsse aber auch die juristische Frage klären. Mit Blick auf die erfolgreiche Maut-Klage Österreichs gegen Deutschland erklärte Söder: Es könne nicht sein, dass man der Auffassung sei, eine deutsche Maut behindere die Reisefreiheit, aber gleichzeitig Österreich für die Durchfahrt abriegele.

    Österreich schickte am Wochenende 1000 Autofahrer zurück auf die Autobahn

    Bernhard Knapp leitet die Abteilung Verkehrsrecht in Tirol. Er spricht von rund 1000 Autofahrern, die am Wochenende auf Nebenstrecken ausweichen wollten. Die Polizei schickte sie dann zurück auf die Autobahn oder die Brennerstraße. 

    An der Ausfahrt Nösslach der Brennerautobahn, sind laut Verkehrspolizist Günther Salzmann binnen vier Stunden rund 350 Autofahrer zurückgewiesen worden. Dort habe es keinen großen Ärger gegeben. Nur einer sei an der Kontrolle vorbeigefahren und bekam eine Geldbuße. Am Ende der gesamten Aktion werden es mehr als 1000 Autofahrer gewesen sein, die die Polizei an den Ausfahrten stoppt. Nur Anwohner oder Touristen mit Zielen in der Umgebung dürfen durch.

    Bernhard Knapp wertet das erste Wochenende mit geltenden Fahrverboten als Erfolg. Zwischenfälle habe es kaum gegeben. In wenigen Fällen habe es intensivere Gespräche. Knapp sagt, dass das Land in jedem Fall an den

    "Wir wollen die Leute nicht abzocken, sondern unsere Dörfer entlasten." Wer mautfrei fahren wolle, könne auf die Brennerstraße ausweichen, erklärt Knapp. Seit einiger Zeit steht der Verkehr im  Gebiet um Reutte und Kufstein an der Grenze zu Deutschland unter Beobachtung. Darauf könnte das Fahrverbot in den kommenden Wochen ausgeweitet werden, sagt Knapp. 

    Von Samstagmorgen an kontrollierten 40 Beamte an zehn Kontrollstellen rund um Innsbruck Autofahrer, die von der Autobahn abfahren wollten und ließen nur Anwohner oder Touristen mit einem Ziel in der Umgebung durch. Damit will das Land Tirol verhindern, dass Autofahrer bei Stau oder um die Maut zu sparen auf Nebenstrecken durch die immer stärker belasteten Dörfer ausweichen. Bis zum Ende der Urlaubszeit Mitte September soll das nun an jedem Wochenende gelten.

    Polizei setzt Fahrverbote in Tirol durch

    Die meisten Urlauber reagierten einsichtig, hieß es bei der Landesverkehrsabteilung Tirol. "Es läuft alles gut. Nur der eine oder andere braucht ein Gespräch", sagte ein Sprecher. Dem Vernehmen nach gab es etwa Debatten mit Motorradfahrern, die sich um beliebte Kurvenstrecken gebracht fühlten. Viele Reisende blieben aber gelassen. "Wir fahren in den Urlaub", sagte eine Touristin auf dem Weg nach Italien, als die Beamten sie und ihren Begleiter auf die Autobahn zurückschickten. "Wir haben keinen Stress."

    Immer öfter nutzten Urlauber seit einigen Jahren bei Stau auf der Autobahn die Landstraße. Navis leiten über Schleichwege, die früher nur die Einheimischen kannten. In diesem Frühjahr sei es besonders schlimm gewesen, berichten Einheimische. Als Grund vermuten sie Autobahnbaustellen bei Innsbruck.

    Verkehrspolitisch sind Deutschland und Österreich in vielen Fragen überkreuz: Der Maut-Streit, den Österreich nun für sich entschieden hat, die Debatte um den Bau einer neuen Bahntrasse im bayerischen Inntal als Zulauf zum Brenner Basistunnel, an dem Österreich und Italien derzeit bauen, und die Frage, wie der Lastwagenverkehr über den Brenner eingedämmt werden könnte, sind Konfliktthemen. (juwue, mit dpa)

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