Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert die rasche Abschaffung des Solidaritätszuschlags und stellt sich damit hinter den
„Ich finde es geradezu absurd, dass man sich in der Politik krampfhaft Gedanken macht, wie man Geld ausgibt. Man sollte das Geld lieber denen geben, die am besten wissen, was man damit macht, nämlich denen, die es verdient haben“, betonte Söder.
Solidaritätszuschlag: Söder unterstützt Forderung von Dobrindt
Der bayerische Ministerpräsident unterstützt damit den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der am Sonntag die Abschaffung des „Soli“ gefordert hatte. Dobrindt und Söder stellen sich gegen die Beschlüsse des schwarz-roten Koalitionsvertrags. Dobrindt will, dass der Staat „überall da entlastet, wo er kann“.
Die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags war eine Forderung der FDP in den Jamaika-Sondierungen. Dass sie sich damit nicht gegen die Union durchsetzen konnte, war ein Grund für den Ausstieg der
Nach Angaben des Arbeitskreises Steuerschätzung ist für Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2022 ein Steuerplus von 63,3 Milliarden Euro zu erwarten. (AZ)