Ein Schloss, ein Kabinett – und jede Menge Konflikte. Wenn Angela Merkel heute mit ihren Ministern im brandenburgischen Meseberg in Klausur geht, dient das Treffen nicht nur dem besseren Kennenlernen. Keine vier Wochen nach ihrem Amtsantritt knirscht es bereits heftig im Gebälk der Koalition – und nach den jüngsten Äußerungen des CSU-Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt vermutlich noch etwas heftiger. „Ich stelle fest“, sagt der, „dass die Unionsminister sehr gut in ihre Ämter gekommen sind.“ Und fügt spitz hinzu: „Jetzt wünscht man sich, dass auch die Kollegen der SPD mit der Arbeit beginnen.“ Vor allem im Streit um den Familiennachzug erwarte die Union Vertragstreue: Vereinbart habe man eine Begrenzung auf 1000 humanitäre Einzelfälle. „Nicht 1200 pro Monat, nicht 1500 pro Monat, sondern 1000.“
Der frühere Bundesfinanzminister und CSU-Chef Theo Waigel fordert vor diesem Hintergrund „alle“ Parteien der Koalition dazu auf, ihre „persönliche Profilierung“ einzustellen – also auch seine Christsozialen. „Es gab keine Alternative zu dieser Koalition, also müssen alle Beteiligten nun gemeinsam die Probleme angehen.“ Waigel, in dessen Amtszeit die Einführung des Euro fiel, fordert unter anderem dazu auf, den „überzeugten Europäer Macron“ nicht im Regen stehen zu lassen, und kritisiert, dass die Sozialdemokraten mit der Debatte um Hartz IV die Erfolge der Agenda 2010 zurückdrehen wollten. Zugleich mahnt er die CSU, ihre Abgrenzung zur AfD müsse „glasklar“ bleiben. „Mit zynischen Machtmenschen wie Alexander Gauland darf die CSU nichts gemein haben.“
Seehofer verfährt nach der Methode Dobrindt
Über die Islam-Debatte, die CSU-Chef Seehofer ausgelöst hatte, sagt Waigel: „Die Muslime hier genießen natürlich den Religionsschutz des Grundgesetzes, der Islamismus aber nicht. Das Grundgesetz hat christliche Wurzeln, ist aber auch ein Produkt der Aufklärung. Dem muss sich der Islam stellen.“
Lars Klingbeil, der Generalsekretär der SPD, sieht angesichts der anhaltenden Dissonanzen nun die Kanzlerin in der Pflicht. Sie müsse angesichts der Debatten, die Seehofer und Gesundheitsminister Jens Spahn über den Islam oder Hartz IV angezettelt haben, für mehr Disziplin in der Union sorgen, verlangt Klingbeil. Aus Sicht von Fraktionschefin Andrea Nahles etwa gibt es beim Familiennachzug noch „Auslegungsfragen“, die in Meseberg beantwortet werden sollen.
Seehofer selbst verfährt nach der Methode Dobrindt – und stichelt ebenfalls gegen den Koalitionspartner: „Die Sozialdemokraten stehen immer noch neben der Spur. Ich rate ihnen zu mehr Gelassenheit.“ Zuvor hatte er in einer CSU-Sitzung seine Aussage „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. „Wir wollen keine Parallelgesellschaften und kein Multikulti“, sagte er nach Angaben von Teilnehmern. Er habe kein Verständnis für all jene, auch aus der Union, die „da irgendwas relativieren“. (AZ/dpa/afp)
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