Der Ausschuss für Umwelt und Gesundheit des Landtags in München hat am Donnerstag einstimmig den Petitionen von Holzheim und Münster zugestimmt: Für den Bau der geplanten Schlackedeponie der Lechstahlwerke ist ein neues Planfeststellungsverfahren nötig.
"Das ist der erste Lichtblick seit gut einem halben Jahr," sagte ein Holzheimer erleichtert. Ein anderer meinte augenzwinkernd, "das ist das Waterloo der Lechstahlwerke." Rund 100 Unterstützer der Petitionen waren unter anderem mit einem Bus angereist, den die Bürgerinitiative Holzheim (BI) organisiert hatte.
Im Ausschuss schilderten zunächst Johannes Hintersberger (CSU) und Ludwig Wörner (SPD) den bisherigen Stand der Dinge im Streit um die geplante Schlackedeponie.
Beide hatten die Sandgrube bei Holzheim in einer Ortsbegehung bereits näher begutachtet. Sowohl Hintersberger als auch Wörner waren sich darin einig, dass der verhandelten Petition stattgegeben werden sollte und damit ein neues Planfeststellungsverfahren für den Bau der Deponie nötig sei.
Zu dieser Einschätzung kamen sie unter anderem, da sich beim Ortstermin in Holzheim sowohl eine Vergrößerung der geplanten Schlackedeponie wie auch die Ausweitung eines Holzheimer Gewerbegebiets in Richtung der Sandgrube gezeigt habe.
Zudem hatte bei nichtöffentlichen Gesprächen im Anschluss an die Ortsbegehung Landrat Stefan Rößle mit alternativen Entsorgungsmöglichkeiten für die Schlacke der Lechstahlwerke (LSW) neue Perspektiven aufgezeigt. Wörner betonte, dass durch diese anderweitigen Möglichkeiten zur Schlackeentsorgung feststehe, dass Arbeitsplätze bei LSW nicht gefährdet würden, sollte der Bau der Deponie bei Holzheim verhindert werden.
Sehr irritiert waren beide auch darüber, dass die Bitte des Ausschusses, bis zum Ortstermin an der Sandgrube nichts weiter zu unternehmen, ignoriert worden war. "Die Regierung von Schwaben hat hier über die Strenge geschlagen", so Wörner. Der Empfehlung der beiden Berichterstatter schlossen sich im Ausschuss auch die Vertreter der Liberalen, der Freien Wähler und der Grünen an. Damit wurde einstimmig beschlossen, den Petitionen Holzheims und Münsters stattzugeben.
Robert Ruttmann, der Bürgermeister von Holzheim, zeigte sich hocherfreut: "Einen solchen einstimmigen Beschluss gibt es vielleicht gerade drei Mal im Jahr." Auch der Anwalt der Gemeinde, Josef Geislinger, stimmte zu: "Grandios. Einen so einstimmigen Beschluss habe ich noch nie erlebt." Seiner Meinung nach habe zu diesem Erfolg auch beigetragen, dass man sich nicht nur auf die Gerichte verlassen, sondern auch politisch gearbeitet habe.
Dr. Jochen Hofmann-Hoeppel, der Anwalt der BI, zeigte sich nach dem Beschluss ebenfalls in Siegerlaune: Man dürfe nicht vergessen, dass der Beschluss des Ausschusses für die Regierung von Schwaben, die sich "in vorauseilendem Gehorsam" wie "der Büttel der LSW benommen" habe, nicht bindend sei. Trotzdem werde in Bayern der "Unter" immer noch vom "Ober" gestochen, womit er auf die Regierung von Schwaben und den Landtag in München anspielte. Und diesmal stehe man aufseiten des Obers, meinte der Anwalt.