Wer es nicht gut meint mit Horst Seehofer und seiner Energiepolitik, der muss nur kurz ins Archiv greifen. Binnen weniger Jahre hat der bayerische Ministerpräsident einige recht gegensätzliche Standpunkte vertreten – jeweils mit dem Brustton der Überzeugung.
Ende des Jahres 2008 sagte Seehofer in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag: „Es wäre wirtschaftlich und umweltpolitisch unverantwortlich, sichere und CO2-freie Kernkraftwerke abzuschalten und durch fossile Kraftwerke zu ersetzen.“ Da war die CSU noch die Partei der Atomkraft.
Nach Fukushima: Seehofer für die Energiewende
Im Juni 2011, nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima, hatte sich die Welt für den CSU-Chef verändert. Er wandelte sich zum Atomaussteiger und Befürworter der Energiewende.
„Wenn wir schnell sind, ist die Energiewende in Deutschland ein einziges großes Konjunkturpaket für Bayern.
"Monster-Windräder": CSU bremst die Windkraft aus
Im August 2013 allerdings hatte Seehofer von der Windkraft schon wieder genug. 200 Meter hohe „Monster-Windräder“, so hatten ihm zuerst Windkraftgegner aus der Rhön klar gemacht, gefährdeten den Frieden in den Dörfern.
Seehofers Minister Marcel Huber (Umwelt) und Joachim Herrmann (Innen) wiesen die Behörden im Freistaat an, vor einer – von Bayern geforderten – Vergrößerung der Mindestabstände zur Wohnbebauung keine neuen Anlagen mehr zu genehmigen. Diesen Anti-Windkraft-Kurs setzt die CSU-Staatsregierung seither konsequent fort. Und die neue schwarz-rote Bundesregierung macht mit der angekündigten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes den Kurswechsel mit.
Nach dem Bekenntnis zur Windkraft fiel zuletzt auch noch das Bekenntnis zu Stromtrassen, die bis dato als unverzichtbar für ein Gelingen der Energiewende galten. Seehofers Begründung: Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel habe – mit ausdrücklicher Unterstützung der CSU – einen Neuanfang bei der Energiewende eingeleitet.
Die vordringlichen Ziele seien jetzt, den Anstieg der Strompreise zu dämpfen und Versorgungssicherheit in Bayern zu gewährleisten. Erst wenn klar sei, wie diese Probleme gelöst werden, könne man darüber reden, ob und welche Trassen notwendig seien.
Wer es gut meint mit Horst Seehofer, der könnte jetzt sagen: Erst mit der Katastrophe in Japan ist klar geworden, dass die Atomkraft auch in einem westlichen Industrieland nicht sicher ist. Er könnte weiter sagen: Einige der verzwickten und vielfältigen Probleme der Energiewende sind erst im Lauf der Zeit offenkundig geworden.
Probleme bei der Energiewende: Debatte der CSU wieder am Anfang
Und er könnte ihm zugute halten, dass ein weiterer Anstieg der Strompreise, der durch die Subvention erneuerbarer Energien mit verursacht ist, den Verbrauchern nicht zuzumuten ist, aber um zehntausender Arbeitsplätze in Bayern willen auch der stromintensiven Industrie nicht aufgebürdet werden kann.
Damit scheint die Debatte in der CSU wieder am Anfang: Die Sonne scheint nur am Tag. Der Wind weht unregelmäßig. Die Biomasse reicht nicht aus, um das auszugleichen. Der Strombedarf schwankt zwischen Winter und Sommer, zwischen Werktag und Feiertag, zwischen mittags und abends.
Die Speicher- und Transportkapazitäten sind begrenzt. Moderne Gaskraftwerke lohnen sich nicht, solange sie nur dann produzieren dürfen, wenn Strom gebraucht wird. Strom aus Sonne und Wind wird auch dann subventioniert, wenn er nicht gebraucht wird. Und die Frage, warum billig erzeugter Strom zu teuer und teuer erzeugter Strom zu billig abgegeben wird, treibt nicht nur Laien an den Rand des Wahnsinns.
Die Geburtsstunde der Anti-Atom-Partei CSU datiert im Mai 2011. Ein einziges Atomkraftwerk, so lautete Seehofers Credo, als er bei einer denkwürdigen Klausurtagung des CSU-Präsidiums in Andechs seiner Partei den Kurswechsel verordnete, das müsse doch zu ersetzen sein. Seine Rechnung war irgendwie einleuchtend.
Seehofers Energie-Fahrplan wird zum Labyrinth
Bis heute nämlich produziert Bayern mit seinen vier Reaktoren in Grafenrheinfeld, Ohu bei Landshut und Gundremmingen auch Atomstrom für den Export. Könnte übers Jahr gerechnet nur die Leistung eines einzigen Reaktors durch erneuerbare Energien ersetzt und gleichzeitig die Versorgungsengpässe an windstillen, finsteren Tagen durch einige Gaskraftwerke und etwas mehr Biomasse abgefedert werden, dann wäre das schöne Ziel schon erreicht: Bayern würde in der Summe genau so viel Strom erzeugen wie es verbraucht. Dass jederzeit Strom verfügbar ist, sollte in dieser Logik durch Importe über Nord-Süd-Trassen gewährleistet werden.
Der Nachweis, dass diese Theorie praktisch umsetzbar ist, konnte freilich noch nicht geführt werden. Bayern kann es, um es im Jargon der CSU zu sagen, offenbar doch nicht alleine. Genauer gesagt: Der „klare Fahrplan“, den Seehofer in seiner Regierungserklärung am 28. Juni 2011 vorgestellt hat (siehe Infokasten), führte offensichtlich in ein Labyrinth ohne Ausgang.
In Bayern wurden die erneuerbaren Energien zwar kräftig ausgebaut. Doch schon für das Jahr 2015, wenn Grafenrheinfeld vom Netz geht, droht nach Berechnungen des Wirtschaftsministeriums eine erste, wenn auch kleine Lücke in der Versorgungssicherheit. Zugegeben: In dem Ministerium, das die vergangenen fünf Jahre von dem FDP-Politiker Martin Zeil geführt wurde, hat man von Seehofers Rechnung noch nie viel gehalten.
Mangelnde Speicherkapazitäten behindern die Energiewende
Auch in den Berechnungen zur Versorgungssicherheit, die Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) jüngst in Wildbad Kreuth vorgelegt hat, kommen Wind und Sonne nicht vor – weil sie eben nicht jederzeit verfügbar sind. Diese Debatte dreht sich im Kreis.
Das eigentliche Problem besteht in dem Mangel an Ersatzkapazitäten. Der Netzausbau ist unter der alten Bundesregierung nicht vorangekommen. Zusätzliche Gaskraftwerke wurden nicht gebaut.
Eine Übereinkunft über einen Preismechanismus, der gesicherte Leistung gleichzeitig für Erzeuger rentabel und für Unternehmen und Verbraucher bezahlbar macht, konnte nicht erzielt werden. Und auch bei der Erforschung und Weiterentwicklung von Speichertechnologien gibt es offenbar kaum Fortschritte. Nichts passt zusammen.
Zufrieden sein kann im Moment wohl niemand: Klima- und Umweltschützern ist es ein Graus, dass ausgerechnet alte Kohlekraftwerke in Ostdeutschland oder Nordrhein-Westfalen die erwarteten Stromengpässe ausgleichen sollen.
"Neuanfang": Die alte Regierung hat Zeit ungenutzt verstreichen lassen
Vielen Landräten und Bürgermeistern, Bauern und Investoren, die auf Seehofers Fahrplan vertraut haben, stinkt es gewaltig, dass ihre Planungen und Vorarbeiten für weitere Windräder nun für die Katz gewesen sein sollen. Umgekehrt wird in der Nachbarschaft von möglichen Stromtrassen und Windrädern vehement die Frage gestellt, ob das alles wirklich sein muss.
Und in Bayerns Wirtschaft herrscht Alarmstufe Rot. Die Unternehmen wissen nicht, wie viel der Strom morgen oder übermorgen kosten wird, und sie fürchten, dass es schon bald zu ersten Instabilitäten bei der Stromversorgung kommen könnte. Das muss nicht einmal ein Stromausfall sein. Schon ein minimaler Spannungsabfall kann in einem hoch technologisierten Betrieb dazu führen, dass hinten statt hochwertiger Qualitätsprodukte nur noch wertloser Schrott herauskommt.
Wenn Horst Seehofer von einem „Neuanfang“ bei der Energiewende spricht und sagt, dass nur eine Große Koalition die komplexen Probleme lösen kann, dann ist damit auch das unausgesprochene Eingeständnis verbunden, dass die alten schwarz-gelben Regierungen in Berlin und München wertvolle Zeit ungenutzt haben verstreichen lassen. Man könnte auch sagen, dass sie versagt haben.
Von einem „klaren Fahrplan“ spricht Seehofer mittlerweile nicht mehr. Die Euphorie des Jahres 2011 ist verflogen. Der Ministerpräsident ist dazu übergegangen, eine „Schritt für Schritt“-Strategie zu verfolgen. Wo der sichere und gleichzeitig bezahlbare Strom in Zukunft herkommen soll, darauf gibt er keine Antwort. Es sei, so sagt er, jetzt noch genügend Zeit. Er sagt das mit demselben Brustton der Überzeugung, mit dem er im Sommer 2011 auf Schnelligkeit bei der Energiewende drängte.