Ilse Aigner ist im Streit mit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) um die Finanzierung der Energiewende eingeknickt. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat einen regelrechten Rückzieher gemacht. Der Vorschlag, die steigenden Kosten der Energiewende über einen Fonds zu finanzieren, werde "derzeit nicht weiterverfolgt", sagte Aigner am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München.
Vorrang hätten vielmehr die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und die Sicherstellung der Grundlastfähigkeit der Kraftwerke. "Falls dieses dann abgeschlossen ist und falls es noch weiteren Handlungsbedarf gibt, wird dann gegebenenfalls später darüber beraten", sagte sie. Das sei im Kabinett "sehr einvernehmlich" beschlossen worden.
Laut Haderthauer gab es keinen massiven Streit
Seehofer hatte Überlegungen Aigners, die Energiewende auf Pump zu finanzieren, in einem Zeitungsinterview eine klare Absage erteilt - woraufhin Aigner ebenfalls in einem Interview sagte: "Es reicht nicht, immer nur Nein zu sagen. Man muss mal ernsthaft darüber reden." Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) wies aber den Eindruck zurück, dass es sich um einen massiven Streit gehandelt habe. "Das war ein medialer Sturm, der nicht stattgefunden hat in der Realität." Beide hätten bereits am Wochenende miteinander gesprochen.
Aigner: "Einvernehmlich beschlossen"
Seehofer hatte wegen des Disputs allerdings seine für Dienstag geplante Rede auf der Klausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth verschoben - um mehr Zeit für die Beratungen im Kabinett zu haben. Kritik an ihr habe es in der Kabinettssitzung nicht gegeben, sagte Aigner. "Das ist ein ganz normaler Vorgang, und deshalb haben wir das auch sehr einvernehmlich beschlossen." dpa/AZ