Bei der Energiewende setzt Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) neue Prioritäten. Vorrang soll nach den rasanten Fortschritten der vergangenen Jahre nicht mehr der Ausbau der erneuerbaren Energien haben. Seehofer rückt die Kostendämpfung für die Bürger und die Versorgungssicherheit in den Vordergrund.
"Erste Priorität ist, die Kostendynamik abzubremsen, denn das zahlen die Verbraucher, also die kleinen Leute, die eh schauen müssen, wie sie das Geld für die Miete zusammenbringen", sagte Seehofer der Nachrichtenagentur dpa. "Das Zweite ist die Sicherstellung der Versorgung, insbesondere für die industriellen Arbeitsplätze." Seehofer forderte Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, Vorschläge vorzulegen. Am Montag wird sich die Staatsregierung mit dem Thema befassen.
Bayern soll außerdem seine unabhängige Stromversorgung bewahren, obwohl die Bundesnetzagentur Importe empfiehlt. "Die
Thema im Kabinett wird auch der Streit um die von Seehofer verlangten größeren Abstände von Windrädern zu Wohnhäusern sein. Üblicher Abstand war bislang ein Kilometer, Seehofer will für große Windräder von 200 Metern Höhe zwei Kilometer Mindestabstand vorschreiben. Im 2011 beschlossenen Energiekonzept der Staatsregierung war noch der Bau von 1500 Windrädern in Bayern vorgesehen. Da der Bund die Einspeisevergütung kürzen will, ist dieses Ziel nach Einschätzung von Fachleuten in der CSU aber ohnehin hinfällig.
Die Staatsregierung bereitet einen Stichtag vor, ab dem die größeren Abstandsregeln gelten sollen. Seehofer sagte: "Derzeit sind unsere Juristen dabei, das Gleiche zu machen, was wir bei der EEG-Umlage vom Bund erbitten, nämlich eine angemessene und tragfähige Regelung zum Vertrauensschutz zu erarbeiten: Gibt's da einen Stichtag, ab dem die neue Regelung gelten kann? Wer hat seine Planungen schon abgeschlossen oder sie soweit vorangetrieben, dass er Vertrauensschutz beanspruchen kann, und wer nicht?"
Weiteres Thema im Kabinett ist der Ausbau des schnellen Internets in Bayern. Finanzminister Markus Söder (CSU) soll sein Konzept vorlegen. Seehofer bekräftigte sein Wahlversprechen höherer Investitionen: "Die Mittel, die wir für den Breitband-Ausbau brauchen, sollen erhöht werden. Wir wollen die fünf Jahre nutzen und in die Weltspitze vorstoßen. Da müssen wir powern." Er sei sicher, dass Söder ein "sehr perfektes Programm" vorlegen werde. dpa