Nach jahrelangem Streit um die geplanten zwei Höchstspannungstrassen quer durch Bayern hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen öffentlichen Kompromissvorschlag präsentiert. Zwar sollen sowohl die Suedlink-Trasse als auch die Südost-Kuppelleitung kommen, aber anders als ursprünglich geplant.
Gabriel sagte am Mittwoch in Berlin, die Südost-Leitung solle nicht auf einer neuen Trasse, sondern auf einer bereits bestehenden Leitung nach Bayern geführt werden, davon die letzten Kilometer als Erdkabel. Bei der Hauptschlagader der Energiewende, dem 800 Kilometer langen Suedlink, ist Gabriel ebenfalls zu Änderungen bereit. Details nannte der SPD-Chef nicht.
Das sei ein weitgehendes Angebot an die bayerische Staatsregierung, die damit den Widerstand der Bürger eliminieren könne, meinte der Bundeswirtschaftsminister. Gabriel gab sich zuversichtlich, dass bei der nächsten Koalitions-Spitzenrunde am kommenden Mittwoch eine Einigung möglich sei: "Ich bin sicher, dass wir das am 1. Juli in der Beratung der Koalition hinkriegen werden."
Seehofer: Haben noch einiges zu leisten
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer reagierte in München höflich zurückhaltend: "Wir haben noch Einiges zu leisten." Die Koalition sei auf einem guten Weg, sagte der CSU-Chef. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner wertete Gabriels Angebot als "ersten Verhandlungserfolg". Weder Aigner noch Seehofer wollen vorschnell einer Einigung in einem Einzelpunkt zustimmen: "Für uns bleibt es dabei, dass alles in einem Paket entschieden werden muss", sagte Aigner.
Seehofer wollte eine oder beide Leitungen verhindern. Er hatte dafür die Formel "Zwei minus X" verwendet. "Was unseren bayerischen Interessen nicht entspricht, werden wir nicht unterschreiben", sagte Seehofer. "Dann müssen wir uns halt nochmal treffen."
Hauptstreitthema ist neben dem Plan für zwei neue Höchstspannungstrassen die CSU-Forderung nach Subventionen für neue Gaskraftwerke in Bayern. Seehofer betonte, dass "alles mit allem" zusammenhänge: Die "Trassenfrage, die Kraftwerksfrage, die Klimaschutzfrage, die Castorfrage und die Endlagerfrage". dpa