Eklat im Bayerischen Landtag: Eigentlich wollten die Mitglieder der „Kommission zur Begleitung der Energiewende in Bayern“ gestern nur präsentieren, was sie übers Jahr in 17 Sitzungen gemeinsam erarbeitet haben. Doch die Pressekonferenz mit Abgeordneten aller fünf Fraktionen mutierte plötzlich zu einem heftigen Krach auf offener Bühne. Ludwig Hartmann (Grüne) und Thorsten Glauber (Freie Wähler) nannten das interfraktionelle Gremium eine „Farce“ und eine „Kaffeeklatsch-Runde“. Die Vorsitzenden der Kommission, Tobias Reiß (CSU) und Ludwig Wörner (SPD), wiesen die Kritik zurück. Markus Blume (
Unstrittig: Grafenrheinfeld soll 2015 abgeschaltet werden
Hintergrund des Streits sind offenbar tief sitzende Differenzen über den grundsätzlichen Kurs in der Energiewende. Zwar stellt das Gremium in seinem 61 Seiten starken Zwischenbericht fest, dass der Ausbau erneuerbarer Energien im Freistaat gut vorankomme. Einig ist man sich auch, dass es beim Ausbau der Stromnetze erheblichen Nachholbedarf gebe. Außerdem betonten die Sprecher der fünf Fraktionen einhellig, dass der Atomausstieg in Bayern wie geplant mit der Abschaltung des unterfränkischen Kernkraftwerks Grafenrheinfeld im Jahr 2015 fortgesetzt werde. Doch welche Konsequenzen aus der „ersten Bestandsaufnahme“ zu ziehen sind, ist ebenso umstritten wie die Frage, welchen Einfluss die Kommission auf die Politik der Staatsregierung bekommen soll.
Die Pressekonferenz hatte sehr harmonisch begonnen. Kommissionschef Reiß (CSU) sagte: „Im Ergebnis kann man feststellen, dass wir hervorragend zusammengearbeitet haben.“ Sein SPD-Kollege Wörner betonte, die Abgeordneten aus den unterschiedlichen politischen Lagern hätten „über weite Strecken hinweg gemeinsame Nenner gefunden“.
Parlamentarier wollen mehr Einfluss
Doch Glauber (Freie Wähler) und Hartmann (Grüne) wollten von einem Konsens nichts wissen. „Ich fühle mich jetzt nach einem Jahr in meiner Auffassung bestärkt, dass wir eine Kaffeeklatsch-Runde sind“, sagte Glauber. Er nannte den Zwischenbericht zwar „sehr gut“, kritisierte aber, dass die Parlamentarier in den Gremien der Staatsregierung keinen Einfluss hätten und ihre Erkenntnisse dort nicht gehört würden. Hartmann stieß ins selbe Horn. „Die Energiekommission hat, kurz gesagt, kaum etwas zu melden“, schimpfte er und fügte hinzu: „Die parlamentarische Begleitung ist zur Farce geworden.“ Stromversorger drohen mit Preissprüngen
Dafür ernteten sie heftigen Widerspruch. Thalhammer (FDP) kritisierte, dass die gemeinsamen Erkenntnisse in der Kommission „hier kategorisch aus parteipolitischem Kalkül infrage gestellt werden“. Blume (CSU) sagte, es sei „problematisch, wenn man hier mit gespaltener Zunge spricht“. In einer nachgeschobenen Pressemitteilung warnte er Grüne und Freie Wähler davor, „mit ihrem Ausscheren den gesellschaftlichen Konsens aufs Spiel zu setzen“. Die Sozialdemokraten, „die sich in der Kommission konstruktiv beteiligen“, nahm er von dieser Kritik ausdrücklich aus.
Grüne stellen Fortsetzung der Kommission infrage
Ob die Kommission nach diesem Eklat ihre Arbeit fortsetzen wird, blieb gestern offen. Hartmann sagte, wenn in den nächsten Sitzungen nichts Konkretes geschehe, „sollten wir uns überlegen, ob wir sie noch weiterführen“.