Zuletzt schien der Streit um den Neubau von Stromtrassen etwas abgeflaut, jetzt heizt der bayerische Finanzminister Markus Söder die Debatte neu an. Überraschend legte Söder ohne Einbindung der für die Energiewende zuständigen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner deutlich schärfere Regeln für die Aufstellung neuer Masten für Höchstspannungsleitungen vor. Beide CSU-Politiker gelten als Konkurrenten in der Nachfolge von Ministerpräsident Horst Seehofer.
Söder will in seiner Zuständigkeit als „Heimatminister“ im Landesentwicklungsprogramm einen Mindestabstand von Strommasten von 400 Metern zu Wohnsiedlungen festschreiben. Bei einzelnen Gebäuden außerhalb von Ortschaften sollen es mindestens 200 Meter sein.
550 Kilometer bestehender Trassen sind betroffen
Laut Söder sollen die Verschärfungen nicht nur für den Neubau der zwei neuen Nord-Süd-Stromautobahnen gelten. Das Projekt „SuedLink“ soll in Grafenrheinfeld in Unterfranken enden, die einst auch in Teilen unserer Region geplante „Süd-Ost-Passage“ soll nun über die Oberpfalz nach Landshut geführt werden. Söder betonte jedoch, die Mindestabstände sollen für alle Modernisierungsprojekte von Leitungen über 220.000 Volt gelten.
Betroffen seien 550 Kilometer bestehender Trassen. Laut dem Netzentwicklungsplan sollen in Schwaben 173 Kilometer solcher Trassen erneuert werden. Sie führen aus der Region Neu-Ulm Richtung Österreich und in die Nähe des Atomkraftwerks Gundremmingen, das 2021 abgeschaltet werden soll.
Das Problem: Die Wohnbebauung hat sich in Bereich bestehender Leitungen ausgedehnt
Das Höchstspannungsnetz macht aber nur einen Bruchteil aller Freilandleitungen aus. Allein in Schwaben gibt es nach Angaben der Lechwerke knapp 4900 Kilometer Freileitungen für 20.000 und 110.000 Volt, die von der Mindestabstandsregelung nicht betroffen sind. Die beiden Betreiber für Höchstspannungsnetze in Bayern, Amprion und Tennet, reagierten gelassen: „Wir versuchen längst, mit Hochspannungsleitungen aus Ortslagen herauszugehen, wenn es Alternativen gibt“, sagte
Ob nun Probleme für die neuen Stromautobahnen entstehen, ist unklar. „Dazu müssen wir den Gesetzestext abwarten“, sagte Tennet-Sprecherin Ulrike Hörchens. „Wir versuchen bei unseren Projekten schon immer, so weit wie möglich entfernt von der Wohnbebauung zu bleiben.“
Im Kabinett soll es heftigen Streit gegeben haben
Dass Söder sich in der Stromtrassen-Debatte offensiv zu Wort meldet, sorgt bei Wirtschaftsministerin Aigner für Missstimmung. Bereits am Dienstag im Kabinett sollen die beiden Minister und ihre Staatssekretäre Albert Füracker und Franz Pschierer unerwartet heftig aneinandergeraten sein. Söder zeigte sich überrascht, dass seine Pläne als Einmischung in ihre Zuständigkeit gesehen wird. Er sagte: „Warum machen wir das? Weil wir als Raumordnungsbehörde zuständig sind.“
Und Söder behauptete, sein Vorschlag sei mit Aigners Ministerium abgestimmt gewesen. Dort aber wird beteuert, dass es keinerlei Abstimmung gegeben habe und das Landesentwicklungsprogramm, für das Söder zuständig ist, in der Trassenfrage ohnehin „ein stumpfes Schwert ohne bindende Wirkung“ sei. Aigner erklärte unserer Zeitung: „Für mich und jeden anderen Minister ist es selbstverständlich, Zuständigkeiten zu beachten. Das dient im Übrigen auch der Sache, weil im jeweils zuständigen Ministerium auch das notwendige Know-how vorhanden ist.“