Nach Jahren des Stillstands soll es in Bayern mit dem Ausbau der Windkraft wieder vorangehen – zumindest in den Wäldern. Als treibende Kraft in der Staatsregierung präsentierten sich am Montag in der oberfränkischen Gemeinde Creußen (Landkreis Bayreuth) Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Umweltminister Thorsten Glauber (beide Freie Wähler). Ihrer Ansicht nach könnten in Bayerns Wäldern an 300 Standorten neue Windräder gebaut werden.
Grüne, SPD und Naturschützer reagierten mit scharfer Kritik auf die Ankündigung. Der Vorsitzende des Bund Naturschutz, Richard Mergner, sagte unserer Redaktion: „Ich halte es für ein Armutszeugnis der gesamten Staatsregierung und insbesondere der Freien Wähler, dass jetzt der Wald als Rettungsanker für die Windkraft herhalten soll.“ Und auch Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist wenig begeistert.
Aiwanger will neue Windräder im Staats- und Privatwald in Bayern bauen
Dass Staats- und Privatwald in Bayern für den Ausbau der Windkraft genutzt werden sollen, der mit der umstrittenen 10H-Abstandsregel schon vor Jahren faktisch zum Erliegen kam, ist eigentlich Konsens in der Staatsregierung. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich in seiner Regierungserklärung im Juli dieses Jahres ausdrücklich dazu bekannt. Es bestehe die Möglichkeit, im Staatswald bis zu 500 neue Windräder zu errichten, sagte Söder und schob die Frage hinterher: „Warum nutzen wir nicht solche Möglichkeiten, anstatt den Streit in die Bevölkerung zu tragen?“
Doch so wie es aussieht, hat Söder den Streit jetzt in seinem Kabinett. Was Aiwanger und Glauber in Creußen vorstellten, deckt sich mit der Regierungserklärung vom Juli. Aiwanger präsentierte eine Karte Bayerns mit 300 möglichen Standorten (100 im Staats-, 200 im Privatwald), die allesamt weiter als 1250 Meter von Siedlungen entfernt liegen. Glauber legte ein Konzept vor, wie im Wald Klima- und Artenschutz unter einen Hut gebracht und die artenschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für Windräder erleichtert werden könnten.
Doch dagegen kam prompt Widerspruch aus dem Landwirtschaftsministerium, dem die Staatsforsten unterstellt sind. Ministerin Michaela Kaniber (CSU) warnte davor, „die bayerischen Wälder unkontrolliert mit Windrädern voll zu pflastern.“ Der Wald sei, so Kaniber, „ein unglaublich wertvolles Ökosystem. Wir dürfen es – bei allem berechtigten Interesse am Ausbau erneuerbarer Energien – nicht allein nach ökonomischen Kriterien beurteilen.“
Der Bund Naturschutz fordert strenge Regeln für den Wald
Die Kritik von Grünen und SPD zielte erneut aufs Grundsätzliche. Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Martin Stümpfig, sagte: „Mit Mini-Lockerungen und einem weiteren Herumdoktern an der 10H-Windkraft-Verhinderungsregel wird die Windkraft in Bayern nicht wiederbelebt. Sie liegt seit sieben Jahren im Sterbebett – da braucht es schon mehr als ein oder zwei kleine Eingriffe.“ Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD, Annette Karl, sprach von einer Bankrotterklärung der Staatsregierung, die lediglich auf Entscheidungen der neuen Bundesregierung warte, selbst aber untätig sei. „Neue Pläne zur Windenergie, ohne dass die 10H-Regel endlich gekippt wird, verhindern eine wirkliche Energiewende“, sagte Karl.
Auch der Bund Naturschutz fordert die Abschaffung der 10H-Regel. Der Verband stört sich aber besonders daran, dass nun ausschließlich der Wald für den Ausbau der Windkraft ins Visier genommen wird. „In geschlossenen Waldgebieten sollten nach unserer Überzeugung besonders strenge Regeln für Windräder gelten“, sagte der Landesvorsitzende Mergner.
Aiwanger: Windräder könnten sogar eine ökologische Aufwertung bedeuten
Aiwanger widersprach in Creußen dieser Auffassung. „Es ist nicht so, dass Windräder im Wald den Wald zerstören“, sagte er. Die relativ kleinen Flächen um die Windräder könnten im Gegenteil sogar eine ökologische Aufwertung bedeuten. Außerdem würden an anderer Stelle Ausgleichspflanzungen angelegt. Im Staatswald gibt es nach Auskunft der Staatsforsten aktuell 101 Windkraftanlagen, mit denen rein rechnerisch rund 190.000 Haushalte mit Strom versorgt werden. Standorte in weiteren 17 Gemeinden seien in Planung.