Steht eine Lösung im Streit um neue Stromtrassen in Bayern unmittelbar bevor? Vielleicht sogar schon beim Berliner Koalitionsgipfel an diesem Dienstag? Wenig wahrscheinlich – auch wenn der Spiegel von „Zugeständnissen“ berichtet hatte, die Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) jetzt anbiete.
Selbst geweckte Erwartungen: Mit Deal enttäuscht Seehofer in Bayern
Demnach könnte die umstrittene Süd-Ost-Leitung, die von Sachsen-Anhalt ins schwäbische Gundremmingen führen soll, über weite Strecken auf bestehenden Trassen verlaufen oder unter die Erde gelegt werden. Und das hoch effiziente aber defizitäre Gaskraftwerk im oberbayerischen Irsching könnte weiter subventioniert werden, falls Seehofer seinen Widerstand auch gegen die SuedLink-Trasse aufgäbe.
Ob sich Seehofer angesichts selbst geweckter Erwartungen mit so einem „Deal“ in Bayern feiern lassen könnte? Mehr als fraglich. „Wenn das die Lösung ist, dann ist x gleich null“, rechnet etwa Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann vor. Seehofers Energieministerin Ilse Aigner (CSU) hatte bekanntlich als Handlungsauftrag für die Berliner Verhandlungen kürzlich die Stromtrassen-Formel „Zwei minus x“ erfunden. Selbst Seehofer könnte deshalb ein solches Ergebnis nicht mehr als Erfolg verkaufen, sagt Hartmann.
Gabriel: Keine Sonderlösung für Bayern
Das, was da zwischen Berlin und München zum Thema Energiewende passiere, erinnere ihn zudem ein wenig an die EU-Verhandlungen mit Griechenland, stichelt der Grüne: „Neue Begriffe, aber kein neuer Inhalt.“ Horst Seehofer also eine Art bayerischer Alexis Tsipras der deutschen Energiepolitik? „Man kann nirgendwo auf Dauer gegen die Realitäten regieren“, findet Hartmann.
In der Tat beharrt Gabriel offenbar auf den von Seehofers CSU einst mitbeschlossenen zwei Stromleitungen. Auch die vom CSU-Chef als Trassen-Ersatz geforderten neuen Gaskraftwerke scheinen wenig wahrscheinlich: „Es kann hier keine Sonderlösung für Bayern geben“, bestätigt eine Gabriel-Sprecherin auf Nachfrage. Neue Stromtrassen und Gaskraftwerke seien zudem „für uns zwei unterschiedliche Fragestellungen“.
Ohnehin ist Seehofer mit seinem Energiewende-Kurs zunehmend isoliert: Erst vergangene Woche lehnten alle anderen Bundesländer außer Hessen die vom CSU-Chef geforderte Subvention neuer Gaskraftwerke ab. Und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält Seehofers Stromtrassen-Widerstand nun sogar für unverantwortlich.
Seehofer mit Energiewende-Kurs isoliert
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei deshalb gefragt, „den Netzausbau gegenüber einem Land durchzusetzen, das ihn selber mit beschlossen hat“, fordert Kretschmann ein. Dass Seehofer jetzt alleine mit dem Rücken zur Wand stehe, sei eine logische Folge seiner kurzsichtigen Politik, findet die SPD-Energieexpertin Natascha Kohnen.
Über Monate habe der CSU-Chef mit seinem Kurs die anderen Bundesländer und den Bund brüskiert. „Aber irgendwann wird es bei der Stromversorgung eng für Bayern“, warnt Kohnen. Seehofer müsse deshalb umgehend seinen bayerischen Schmollwinkel verlassen: „Er muss mit Gabriel und den anderen Ministerpräsidenten endlich mal vernünftig über diese Fragen reden.“
Schnelle Lösungen sind derzeit allerdings nicht in Sicht. Klar scheint nur, dass die wichtigen Entscheidungen am Ende wohl hinter verschlossenen Türen fallen werden. Ob dort dann nur sachliche Argumente den Ausschlag geben oder auch politisches Geschacher? „Diese Hinterzimmerpolitik“, schimpft der Grüne Hartmann, „macht es jedenfalls noch schwieriger, die Bürger mitzunehmen, als es eh schon ist.“