Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) betonte am Dienstag in Wildbad Kreuth zunächst, er werde sein Wahlversprechen umsetzen: Der Mindestabstand soll das Zehnfache der Höhe betragen - das wären bei einem 200 Meter hohen Windrad zwei Kilometer. "Ich werde mein Wort nicht brechen", sagte Seehofer, fügte aber hinzu: "Da kann's nur eine Ausnahme geben nach demokratischem Prinzip: Wenn alle Beteiligten sich vor Ort einig sind."
Das müsse nicht bedeuten, "dass auch der letzte Einödhof zustimmt", sagte Seehofer. Manche Gemeinden regelten das über Bürgerbegehren, andere mit Gemeinderatsbeschlüssen. Seehofer betonte, dass das keine neue Linie sei, sondern er bereits im Wahlkampf auf diesen Punkt hingewiesen habe. Zuerst müsse der Bund seine Pläne vorlegen, dann werde es in Bayern eine Regel zu den Mindestabständen geben.
Noch keine Entscheidung gefallen
Die CSU-Fraktion will dabei mitreden: Fraktionschef Thomas Kreuzer betonte, es seien noch keine Entscheidungen gefallen. Am Wochenende hatte der Ministerpräsident angekündigt, dass Kostendämpfung und die sichere Stromversorgung Bayerns Vorrang vor dem Ausbau der Windkraft haben sollten.
In Kreuth warfen rund 100 Umweltschützer der Staatsregierung bei einer Protestkundgebung eine Abkehr von der Energiewende vor. Windkraft-Befürworter um den Energiepolitiker Hans-Josef Fell (Grüne) kündigten in Würzburg an, gerichtlich gegen Einschränkungen für den Bau von Windrädern in Bayern vorzugehen.
Seehofer: Es bleibt beim Fahrplan für den Atomausstieg
Seehofer wies den Verdacht zurück, er wolle die Laufzeit der Atomkraftwerke doch noch wieder verlängern: "Diese Unterstellung ist so abenteuerlich, dass es schwer fällt, darauf zu antworten." Es bleibe beim Fahrplan für den Atomausstieg. "Die Staatsregierung hält am Ziel der Energiewende in vollem Umfang fest", betonte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU).
Die Umweltschützer glauben das nicht: In Bayern sei Platz für 4000 Windräder, ohne dass die Bürger beeinträchtigt würden, sagte Raimund Kamm, stellvertretender Landesvorstand des Bundesverbands Windenergie. "Dann hätten wir das Niveau von Rheinland-Pfalz", meinte Kamm. Dort sei die Bevölkerungsdichte sogar noch etwas höher als in Bayern.
In Bayern Bau von 1500 Windrädern vorgesehen
Im Freistaat ist nach dem bisherigen Energiekonzept der Staatsregierung der Bau von bis zu 1500 Windrädern vorgesehen. Das ist nach Einschätzung von Fachleuten in der CSU inzwischen hinfällig - weniger wegen der künftig größeren Mindestabstände als wegen der in Berlin geplanten Kürzung der Zuschüsse für Ökostrom. Da in Zukunft Windräder an windschwachen Standorten voraussichtlich weniger gefördert werden als bisher, will Seehofer auch mit seinem baden-württembergischen Amtskollegen Winfried Kretschmann über die Auswirkungen für Süddeutschland reden.
Wirtschaftsministerin Aigner soll nun das bayerische Energiekonzept überarbeiten: "Irgendwann zwischen Ostern und Sommer können wir das neue Programm vorlegen", sagte Seehofer.
Der frühere Bundestagsabgeordnete Fell gab die Gründung einer Klagegemeinschaft bekannt. Diese will sich mit Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanzieren - kommen 100 000 Euro zusammen, will sie vor Gericht ziehen. Die Initiatoren hoffen, dass die Popularklage gegen großflächige Ausschlussgebiete bis zum Frühsommer eingereicht werden kann.
"Die Energiewende ist in Bayern wieder beerdigt worden", kritisierte Fell. Es gebe eine "rechtswidrige Verordnungs- und Genehmigungspraxis" der Behörden. Die Verfahren würden oft zur Verhinderung neuer Anlagen missbraucht. In vielen Naturparks oder Landschaftsschutzgebieten sei der Bau von Windrädern pauschal tabu - solche Regeln in Regionalplänen seien jedoch nicht rechtmäßig.