Die geplante elektronische Pkw-Maut versetzt Datenschützer in Sorge. Nach der Vorstellung des
Dobrindt: Keine Weitergabe an die Behörden
Gegenüber der Bild sagte der CSU-Politiker: "Wir haben die härtestmöglichen Datenschutzregeln in unser Gesetz aufgenommen, die wir in Deutschland kennen." Deshalb müsse kein Bürger die Sorge haben, "dass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden könnten". Kontrollen fänden stichprobenartig statt. Nach der automatischen Abfrage, ob ein Kfz-Halter Maut gezahlt hat, würden die Daten sofort wieder gelöscht. Alexander Dobrindt sagte weiter: "Ich garantiere: Eine Weitergabe an andere Behörden findet nicht statt."
Mautkosten in Europa
Autofahrer werden in vielen europäischen Ländern auf Autobahnen zur Kasse gebeten. Die Systeme sind unterschiedlich. Einige Beispiele:
FRANKREICH: Die Autobahnen sind von einigen Ausnahmen abgesehen gebührenpflichtig. Der Tarif hängt von der gefahrenen Strecke ab. So fällt beispielsweise für die 465 Kilometer von Paris nach Lyon für Autos eine Maut von etwa 33 Euro an.
ITALIEN: Fast alle Autobahnen sind mautpflichtig. Auch hier richtet sich der Preis nach der Entfernung. Die 450 Kilometer lange Strecke von Rom nach Bari kostet etwa 33 Euro.
ÖSTERREICH: Eine Jahresvignette kostet für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen rund 83 Euro, zwei Monate schlagen mit etwa 25 Euro zu Buche, zehn Tage kosten 8,50 Euro.
SCHWEIZ: Für die Jahresvignette für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen werden 33 Euro fällig.
SLOWAKEI: Für zehn Tage kostet die Vignette für Autos 10 Euro, für einen Monat 14 und ein Jahr 50 Euro.
SLOWENIEN: Eine Sieben-Tage-Vignette ist für 15 Euro erhältlich, für einen Monat kostet sie 30 und für ein Jahr 110 Euro.
DEUTSCHLAND: Im März 2015 hat der Bundestag die Pkw-Maut für deutsche Autobahnen und Bundesstraßen beschlossen. Ausländer können entweder eine Zehn-Tages-Vignette oder eine Zwei-Monats-Vignette erwerben. Die Preise liegen - je nach Gültigkeitsdauer und Motorgröße sowie Schadstoffausstoß - zwischen fünf und 30 Euro. Für in Deutschland registrierte Fahrzeuge wird ein jährlicher Betrag erhoben, der sich auf maximal 130 Euro beläuft.
Die SPD hingegen sieht noch Klärungsbedarf zum Datenschutz bei der geplanten Pkw-Maut. "Es geht um sensible Daten von 40 Millionen deutschen Autofahrern", sagte der
Kritik an Pkw-Maut: "Darf keinen gläsernen Fahrer geben"
Auch die Opposition und Datenschützer geben sich alarmiert. "Einen gläsernen Pkw-Fahrer darf es nicht geben", sagte Grünen-Parteichef Cem Özdemir der "Rheinischen Post" (Freitag). Dobrindt müsse allen Rufen der Sicherheitsbehörden nach Zugriff auf die Maut-Daten eine klare Absage erteilen. "Wir warnen den Minister davor, den Datenschutz aufzubohren", erklärte Özdemir.
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff kündigte in der Zeitung an, sie werde "mindestens die hohen datenschutzrechtlichen Standards der Lkw-Maut einfordern". Das betreffe insbesondere die "strenge Zweckbindung und die Pflicht zur unverzüglichen Löschung", sofern kein Verstoß gegen die Mautpflicht festgestellt werde.
Als Beleg, dass die Maut gezahlt wurde, plant Dobrindt keine Vignette aus Papier. Kontrolliert werden soll über einen elektronischen Abgleich der Nummernschilder wie bereits bei der Lkw-Maut. dpa/AZ