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Eine Partei in der Krise: Stoiber weist Vorwürfe nach Wahl-Debakel der CSU zurück

Eine Partei in der Krise

Stoiber weist Vorwürfe nach Wahl-Debakel der CSU zurück

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    Edmund Stoiber
    Edmund Stoiber

    München/Berlin (ddp/dpa/AZ). Der Kampf um die Nachfolge des scheidenden bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein ist in vollem Gange. Während gleich vier Kandidaten um das Amt buhlen, wies Becksteins Vorgänger Edmund Stoiber Vorwürfe zurück, wonach er Mitschuld am Wahl-Debakel der CSU trage.

    Mit derlei Schuldzuweisungen wolle er sich jetzt erst gar nicht aufhalten, sagte der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber am Donnerstag in Berlin. Er glaube, dass ein solches Vorgehen "nicht weiterhilft", sagte Stoiber. Er fügte hinzu: "Sondern es geht jetzt darum, die Zukunft zu gestalten." Die jetzige Situation erfordere seiner Ansicht nach "eine sehr starke Konzentrierung auch unserer Kräfte".

    Der scheidende CSU-Vorsitzende Erwin Huber hatte zuvor zwar betont, er werde niemanden "zum Sündenbock machen". Er verwies aber darauf, dass die bayerische Reformpolitik seit 2003 "auch eine Belastung" gewesen sei.

    Huber fügte hinzu: "Wir haben sie zu wenig verständlich machen können und dort, wo sie über das Ziel hinaus geschossen ist, nicht rechtzeitig geändert. Und natürlich hat uns das Schwanken von Stoiber zwischen Berlin und München zwei Jahre lang eine Diskussion gebracht, die die politischen Inhalte überdeckt hat."

    Der scheidende Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sagte der "Passauer Neuen Presse": "Ich hätte die massiven politischen Korrekturen, die ich gegenüber meinem Vorgänger gemacht habe, deutlicher kennzeichnen müssen." Stoiber habe zudem im vergangenen Jahr zwischen seiner Rücktrittsankündigung und seinem Ausscheiden aus dem Amt zu viel Zeit verstreichen lassen. "Der neunmonatige Übergang, diese Wartezeit, war ausnehmend schwierig", sagte Beckstein einen Tag nach seinem Rücktritt.

    Zu den Gerüchten, wer seine Nachfolge als bayerischer Ministerpräsident antreten solle, will sich Beckstein derzeit nicht äußern. Auch Horst Seehofer, neben Georg Schmid, Joachim Herrmann und Thomas Goppel einer der vier Kandidaten, kündigte Stillschweigen an.

    Er werde sich bis kommenden Mittwoch, wenn die Entscheidung in der Landtagsfraktion fallen werde, nicht dazu äußern, sagte Seehofer, der selbst Kandidat ist, am Donnerstag in München. "Am besten sind die Verfahren, die in der Öffentlichkeit nicht debattiert werden."

    Zu Wort meldete sich dagegen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und kommentierte das politische Beben in der CSU-Spitze nach deren Wahlniederlage in Bayern süffisant.

    In Bayern werde das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten wohl bald bundesweit ausgeschrieben, sagte Schröder am Donnerstag auf der feierlichen Verabschiedung des Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff (SPD), in Schwerin. An den 69-jährigen Ringstorff gewandt, sagte der Ex-Kanzler: "Wäre das nicht etwas für dich?" Schröder lobte zugleich, dass bei Ringstorff - anders als in Bayern - der Wechsel selbstbestimmt und ohne Skandale, Wahlniederlagen und Verschwörungen erfolge.

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