Die CSU hat ihren Kurs und ihre Wortwahl in der Debatte um Armutszuwanderung verteidigt. Die Formulierungen seien eine „berechtigte Zuspitzung“, sagte die Chefin der
Die CSU will Ausländern zum Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren
Die CSU warnt vor einer Armutszuwanderung und will Ausländern den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren. Sie fordert ein Wiedereinreiseverbot bei Sozialbetrug und erwägt eine Aussetzung aller Sozialleistungen in den ersten drei Monaten des Aufenthalts. SPD und Opposition warfen der CSU Populismus vor, Kritik kam auch aus Reihen der CDU. Hintergrund der Diskussion ist, dass auch Bulgaren und Rumänen seit Jahresbeginn das uneingeschränkte Recht genießen, in allen EU-Staaten einen Job zu suchen. Eine Arbeitserlaubnis ist nicht mehr nötig.
Ferber versteht die Aufregung nicht, denn die europäische Rechtslage sei eindeutig. „Jeder EU-Bürger darf sich 90 Tage lang in einem anderen EU-Land aufhalten, um sich eine Arbeitsstelle zu suchen. In dieser Zeit hat er keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Und er muss in sein Land zurückkehren, wenn er keinen Job findet.“
Markus Ferber (CSU): "In die rechte Ecke gestellt"
Er habe keinerlei Verständnis, so Ferber, „wenn die CSU die Einhaltung des EU-Rechts fordert und dafür in die rechte Ecke gestellt wird“. Seine Partei werde die Stimmung der Menschen aufnehmen und sehr kritisch überprüfen, aber auch die Chancen, die Europa bietet, abwägen. Ferber: „Wir werden die richtige Balance finden.“ Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zeigte sich überrascht von der heftigen Kritik am Vorstoß seiner Partei. „Es geht nicht um Unfrieden in der Koalition, sondern um ein sachliches Thema, über das wir diskutieren wollen“, sagte er.
Stoiber stimmt Partei auf EU-freundliche Linie ein
Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat seine Partei mit Blick auf die Europawahl am 25. Mai auf einen EU-freundlichen Kurs eingeschworen und vor europafeindlichem Populismus gewarnt. Stoiber warb kurz vor den Klausurtagungen von CSU-Landesgruppe und Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth für einen Wahlkampf, der die Vorteile Europas herausstreicht. Die CSU müsse sich aktiv an der Gestaltung Europas beteiligen.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hält die Angst vor Armutszuwanderung für übertrieben. „Ähnliche Debatten hatten wir bereits 2004, als es um die Zuwanderung aus Polen, Ungarn und Tschechien ging. Damals kam nur ein Bruchteil der Menschen, die man erwartet hatte“, sagte Laschet. (mit afp, dpa)