Markus Söder (CSU) hat davor gewarnt, dass als Folge des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei mehr Kurden Zuflucht in Deutschland suchen könnten. "Am Ende kann auch ein Mehr an Zuwanderung stehen", sagte Söder am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".
Markus Söder: Visafreiheit könnte viele kurdische Flüchtlinge bedeuten
Die Zusage der EU, türkischen Bürgern schon ab Juni Visafreiheit zu gewähren, könnte dazu führen, dass "viele, viele Kurden" auf der Flucht vor der türkischen Regierung nach Deutschland kommen könnten, sagte Söder.
Türkische Sicherheitskräften gehen seit Monaten gewaltsam gegen die verbotene Kurdische Arbeiterpartei (PKK) vor. Begründet wird dies von türkischer Seite mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Von Ausgangssperren und dem Beschuss kurdischer Ortschaften betroffen ist jedoch auch die Zivilbevölkerung.
Das am Freitag in Brüssel geschlossene Abkommen sieht vor, dass die Türkei alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge zurücknimmt. Im Gegenzug sollen türkische Bürger schon ab Juni und damit ein Vierteljahr früher als vorgesehen ohne Visum in die EU einreisen können. Darüberhinaus sollen die Beitrittsverhandlungen der EU mit Ankara beschleunigt werden. afp/AZ