Angesichts der erwarteten Kürzungen der Agrarzuschüsse in den alten EU-Ländern fordert CSU-Europagruppenchef Markus Ferber Schutz der Bauern vor nichteuropäischer Konkurrenz.
Für die kommende EU-Förderperiode ab 2014 schlägt die CSU-Europagruppe mehrere Maßnahmen vor, um Einkommenseinbußen der Bauern zu verhindern: Konzentration der Agrarsubventionen auf die Bauern, Entbürokratisierung und die Einführung verbindlicher EU-Qualitätsstandards für importierte Produkte.
Gebraucht werde "Außengrenzenschutz für unsere Landwirte - nicht in Form von Zöllen, sondern in Form von Qualitäts- und Verbraucherschutzstandards, um den fairen Wettbewerb sicherzustellen", sagte Ferber in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.
Anlass sind die erwarteten Kürzungen der Subventionen für die Bauern in den alten EU-Ländern, die bei vielen Bauern einen überlebensnotwendigen Teil ihres Einkommens ausmachen. "Zum jetzigen Zeitpunkt ist schwer abzuschätzen, wie viel Geld in der Förderperiode 2014 bis 2020 zur Verfügung steht. In Brüssel wird aber allgemein erwartet, dass es auf keinen Fall mehr wird", sagte Ferber. Die derzeitige Förderperiode endet 2013.
"Wir sollten uns in der Agrarförderung auf die Landwirte konzentrieren, nicht auf die Lebensmittelverarbeitung", sagte Ferber. "Nestlé ist nach wie vor ein großer Empfänger europäischer Subventionen. Es ist wichtiger, dass das Geld bei den Bauern ankommt als in der Industrie."
Zweitens fordert Ferber strengere Bedingungen für die Vergabe der Zuschüsse: "Es geht darum, die Bewirtschafter zu stärken, nicht die Eigentümer. Gefördert werden soll, wenn der Boden bewirtschaftet wird, nicht, wenn er nur als landwirtschaftliche Fläche ausgeschrieben ist, aber in Wahrheit gar nicht bewirtschaftet wird."
Diese strengeren Kriterien bei der Vergabe der EU-Agrarzuschüsse würden nach Ferbers Einschätzung aber noch nicht ausreichen. "Zum Einen ist die Entbürokratisierung dringend notwendig", sagte Ferber. Und der Außengrenzenschutz soll einen fairen Wettbewerb sicherstellen: "Wenn ein argentinisches Steak in Bayern verkauft wird, "sollte es genauso nachhaltig hergestellt sein wie ein bayerisches Steak", sagte Ferber. "Der bayerische Bauer muss sehr viele Umweltauflagen erfüllen, der argentinische Bauer keine. Den Wettbewerb an der Ladentheke können die bayerischen Bauern nicht gewinnen, wenn es nur über den Preis geht."
Der Hintergrund: Bisher erhalten die Bauern in den neuen EU-Ländern im Schnitt weniger Zuschüsse als ihre Kollegen in den alten Mitgliedstaaten wie Deutschland. "Die Prämien für die Bauern in Mittelosteuropa werden schrittweise erhöht, bis sie 2013 auf 100 Prozent der zugewiesenen Flächenprämien sind", sagte Ferber.
In der Folge müssten ab 2014 die EU-Agrarsubventionen insgesamt erhöht werden, um die Zuschüsse für den einzelnen Bauern auf gleicher Höhe zu erhalten. "Deswegen wird in Brüssel davon ausgegangen, dass die Prämien pro Hektar nicht steigen können, sondern eher reduziert werden", sagte Ferber. "Das ist ein großes Problem für uns." lb