Als am Mittwochvormittag im Donauwörther Rathaus die Nachricht eintraf, dass Innenminister Joachim Herrmann und Sozialministerin Emilia Müller in wenigen Stunden in die Stadt kommen werden, schrillten bei Oberbürgermeister Armin Neudert die Alarmglocken. Tags zuvor hatte die Staatsregierung verlauten lassen, dass in Niederbayern oder in Schwaben das zweite „Aufnahme- und Rückführungszentrum“ für Asylbewerber aus den Balkanstaaten entstehen soll. Die erste dieser Einrichtungen kommt nach Manching (Landkreis Pfaffenhofen). „Ich wusste zwar nicht, um was es konkret geht. Aber ich hatte sofort ein ungutes Gefühl“, sagt Neudert.
Gemeinsam mit dem Donau-Rieser Landrat Stefan Rößle und dem Landtagsabgeordneten Wolfgang Fackler (alle CSU) begleitete der Rathauschef die Minister und deren mitgereisten Beamtentross am frühen Nachmittag hinauf auf den Schellenberg. Dort, im Stadtteil Parkstadt, befindet sich die ehemalige Alfred-Delp-Kaserne (siehe Infokasten).
Diese dient seit knapp einem Jahr als Notunterkunft für Flüchtlinge und wird dies wohl – bis zur Fertigstellung des Erstaufnahmelagers in Augsburg – auch bleiben. Dass in der Kaserne nun Asylbewerber vom Balkan untergebracht werden sollen, lehnen Stadt und Kreis vehement ab. Dies wäre „ein eklatanter Eingriff in die kommunale Planungshoheit“, sagte Neudert. Der betroffene Stadtteil war lange Zeit ohnehin ein sozialer Brennpunkt, nachdem dort in den 90er Jahren rund 700 Aussiedler aufgenommen worden waren.
Dem hat die Stadt aber mit gezielten Maßnahmen entgegengewirkt. „Wir waren mit dem Projekt Soziale Parkstadt und der Konversion bislang auf einem sehr guten Weg“, sagt Neudert. Konversion meint die Umwandlung des ehemaligen Militärgeländes in ein Wohngebiet. Dieser Prozess ist in Donauwörth, dass das Bauland dringend benötigt, bereits relativ weit fortgeschritten.
Donauwörth könne nicht mit Manching verglichen werden
Mit einem Aufnahmelager für Flüchtlinge wären diese Pläne allerdings laut Neudert „ad absurdum geführt und für lange Jahre unmöglich gemacht“. In einer Sondersitzung am Donnerstagabend hatte der Stadtrat einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der die Argumente gegen das Asylzentrum vorgebracht werden. Dieses Schreiben trägt auch der Landkreis mit.
Gleichzeitig erfolgte der Appell an die Staatsregierung, die Überlegungen zu Donauwörth zu beenden. Die Stadt habe bereits mit der Auflösung des Bundeswehrstandorts massive Einschnitte in das soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben hinnehmen müssen, die nur schwer kompensierbar seien. „Unverschuldet sehen wir uns nun mit den Folgen der Kasernenschließung konfrontiert“, sagt Landtagsabgeordneter Wolfgang Fackler, der zugleich im Donauwörther Stadtrat sitzt.
Ein Vergleich mit Manching könne nicht gezogen werden, da dort die Asylbewerber auf drei Einrichtungen mit je 500 Personen verteilt werden sollen – und das in einem Umkreis von 20 Kilometern. „Bei uns wären es 1500 mitten in einem Wohngebiet. Das ist in der Parkstadt mit ihren 4200 Einwohnern nicht zu bewältigen“, erklärt Oberbürgermeister Neudert.
Am Rande der Pressekonferenz gestern in Donauwörth wurde bekannt, dass auch in Kempten nach geeigneten Liegenschaften Ausschau gehalten wird. Eine Delegation war dort am Freitag und habe eine Kaserne besucht, bestätigte das Sozialministerium auf Anfrage. Die