Der jahrzehntelange erbitterte Streit um den Ausbau der Donau in Niederbayern ist beigelegt. Die Staatsregierung wird auf absehbare Zeit keine Staustufe zwischen Straubing und Vilshofen bauen lassen.
Seehofer: Entscheidung gegen Staustufe "ohne Hintertürchen"
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) machte gestern bei einer internen Besprechung mit der Niederbayern-
Dafür soll auf dem knapp 70 Kilometer langen Flussabschnitt zunächst der Hochwasserschutz mit einem Sonderprogramm vorangetrieben werden. Die niederbayerischen CSU-Vertreter stimmten dem Kompromiss zu.
Stichwort: Donauausbau
Seit 91 Jahren ist der Ausbau der Donau ein Thema. Der erste Vertrag, der den Komplettausbau der «Großschifffahrtsstraße Aschaffenburg bis Reichsgrenze bei Passau» zum Inhalt hatte, stammt aus dem Jahr 1921.
Im Duisburger Vertrag regelten dann am 16. September 1966 der Bund und der Freistaat Bayern, dass die Donau zwischen Straubing und Vilshofen für große Güterschiffe ausgebaut werden soll.
Auf der rund 70 Kilometer langen Strecke behindern unterschiedliche Wasserstände die Schifffahrt. Oftmals müssen Binnenkapitäne im Sommer ihre Ladung in Passau oder Regensburg teils abladen, um die Problemstrecke bei Niedrigwasser passieren zu können.
Mittlerweile ist die Schifffahrt in diesem Bereich für die voll beladenen Frachter auf durchschnittlich 165 Tage im Jahr begrenzt. Die Umbaupläne verhärten die Fronten zwischen den Schifffahrtslobbyisten und Naturschützern. Die einen wollen eine Staustufe, die anderen den «bayerischen Amazonas» vor ebensolcher bewahren.
2006 empfiehlt die Regierung von Niederbayern nach Abschluss eines Raumordnungsverfahrens den Bau einer Staustufe bei Aicha. Sie setzt sich damit über einen Bundestagsbeschluss hinweg.
Im Jahr 2002 hatte die rot-grünen Regierung einen sanften Ausbau beschlossen. Nun soll eine von der EU geförderte Untersuchung für 33 Millionen Euro zwei Varianten vergleichen. Ende 2012 werden die Ergebnisse präsentiert. dpa
An diesem Freitag soll der Koalitionsausschuss von CSU und FDP darüber beraten. Es wird eine einvernehmliche Entscheidung erwartet. Auch die
Auf den letzten 15 Kilometern soll keine Staufstufe kommen
Im Einzelnen sieht der CSU-interne Kompromiss Folgendes vor: Der Hochwasserschutz soll auf dem gesamten 69 Kilometer langen Teilstück nach der sogenannten sanften Variante A verwirklicht werden. Die Verbesserung der Schiffbarkeit soll auf 54 Kilometern zwischen Straubing und Niederalteich ebenfalls nach der Variante A in Angriff genommen werden.
Auf den heftig umstrittenen letzten 15 Kilometern soll es zwar gewisse Verbesserungen für die Donauschiffer geben – aber kein Planfeststellungsverfahren, mit dem die Ausbauplanung verbindlich festgeschrieben würde. Die von Seehofer abgelehnte Variante C 280 sah in diesem letzten Abschnitt den Bau einer Staustufe, einer Schleuse und eines Stichkanals vor – was bei Naturschützern auf erbitterten Widerstand stieß.
Staustufe "nicht für alle Zeit verbaut"
Die Streiter für die Staustufe in der CSU fügten sich dem Kurs Seehofers. „Die CSU hat sich geeinigt“, sagte der niederbayerische Bezirksvorsitzende Manfred Weber. „Wir akzeptieren, dass der Ministerpräsident in seiner Amtszeit keine Staustufe bauen will.“
Ex-CSU-Chef Erwin Huber sprach von einem „tragbaren Kompromiss“. Die Möglichkeit, die Donau irgendwann doch noch mit Staustufe auszubauen, sei damit „nicht für alle Zeit verbaut“. Das räumte der Ministerpräsident gestern auch ein. „Was in zehn, 20 oder 30 Jahren ist, kann heute niemand beantworten“, sagte Seehofer.
Vorwurf der Staufstufen-Gegner: CSU spielt auf Zeit
Theoretisch bedeutet der Verzicht auf die Planfeststellung im letzten Abschnitt auch, dass nach dem Abschied Seehofers – den er selbst für das Jahr 2018 plant – das Thema Staustufe erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden könnte.
Bei den Gegnern der Staustufe stößt der CSU-Kompromiss deshalb auf Skepsis. Der niederbayerische Grünen-Abgeordnete Eike Hallitzky warf der CSU vor, auf Zeit zu spielen. Der FDP-Umweltpolitiker Tobias Thalhammer kritisierte: „Wir brauchen keine Hinhaltetaktik beim Donauausbau.“ mit dpa