Zwischen den Unionsparteien ist der Streit um die geplante Pkw-Maut in ungewohnt scharfem Ton neu aufgebrochen. Mehrere CDU-Spitzenpolitiker stellen sich offen gegen die Pläne von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Die beiden stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet und Thomas Strobl kündigten im Namen ihrer CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg an, Dobrindts Plan nicht mitzutragen. Das Vorhaben, die
"Wir wollen diese Total-Maut" auf allen Straßen nicht
Mautkosten in Europa
Autofahrer werden in vielen europäischen Ländern auf Autobahnen zur Kasse gebeten. Die Systeme sind unterschiedlich. Einige Beispiele:
FRANKREICH: Die Autobahnen sind von einigen Ausnahmen abgesehen gebührenpflichtig. Der Tarif hängt von der gefahrenen Strecke ab. So fällt beispielsweise für die 465 Kilometer von Paris nach Lyon für Autos eine Maut von etwa 33 Euro an.
ITALIEN: Fast alle Autobahnen sind mautpflichtig. Auch hier richtet sich der Preis nach der Entfernung. Die 450 Kilometer lange Strecke von Rom nach Bari kostet etwa 33 Euro.
ÖSTERREICH: Eine Jahresvignette kostet für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen rund 83 Euro, zwei Monate schlagen mit etwa 25 Euro zu Buche, zehn Tage kosten 8,50 Euro.
SCHWEIZ: Für die Jahresvignette für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen werden 33 Euro fällig.
SLOWAKEI: Für zehn Tage kostet die Vignette für Autos 10 Euro, für einen Monat 14 und ein Jahr 50 Euro.
SLOWENIEN: Eine Sieben-Tage-Vignette ist für 15 Euro erhältlich, für einen Monat kostet sie 30 und für ein Jahr 110 Euro.
DEUTSCHLAND: Im März 2015 hat der Bundestag die Pkw-Maut für deutsche Autobahnen und Bundesstraßen beschlossen. Ausländer können entweder eine Zehn-Tages-Vignette oder eine Zwei-Monats-Vignette erwerben. Die Preise liegen - je nach Gültigkeitsdauer und Motorgröße sowie Schadstoffausstoß - zwischen fünf und 30 Euro. Für in Deutschland registrierte Fahrzeuge wird ein jährlicher Betrag erhoben, der sich auf maximal 130 Euro beläuft.
„Wir stehen zum Koalitionsvertrag, aber wir wollen diese Total-Maut auf allen Straßen nicht“, kündigte der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef Laschet der Bild am Sonntag an. Vor 30 Jahren seien durch die Abschaffung der Grenzkontrollen im Westen neue Lebens- und Wirtschaftsräume ermöglicht worden. Dies dürfe jetzt nicht „durch Bürokratie, Wegelagerei und neue Grenzen zerstört werden“. Der CDU-Chef von Baden-Württemberg, Strobl, warnte vor Nachteilen für Grenzregionen. Auch aus der Unions-Fraktion kommt Widerstand: „Der Verkehrsminister wäre gut beraten, einen Vorschlag vorzulegen, der sich im Rahmen des Koalitionsvertrags bewegt“, sagt Bundestagsvizepräsident Peter Hintze. „Von einem Wegezoll für alle deutschen Straßen, einer Quasi-Eintrittsgebühr an allen deutschen Grenzen, war nie die Rede.“
Pkw-Maut: CSU reagiert gereizt auf Attacken der CDU
Die CSU reagierte gereizt auf die Attacken der Schwesterpartei: „Das ist ein peinliches Sommertheater der Herren Laschet und Strobl“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer unserer Zeitung. „Wir sind es gewöhnt: Die SPD hat ihren Stegner, die CDU ihren Laschet. Und Thomas Strobl ist eben rastlos auf seiner langen Suche nach einem Thema“, fügte er hinzu. „Die Einlassungen Laschets und Strobls zeugen von tiefer Ahnungslosigkeit“, sagte Scheuer. Maut-Ausweichverkehr würde gerade Grenzregionen hart treffen, weshalb die Maut für alle gelten müsse. Über 20 EU-Staaten hätten eine Maut, „aber im größten Transitland gibt es immer noch Politiker, die das verkehrspolitische Prinzip ,Wer nutzt, der zahlt auch‘ nicht verstanden haben.“
CDU-Chefin Angela Merkel vermied es, in einem ARD-Interview eindeutig Position zu beziehen: „Es wird sicher eine muntere Diskussion geben, aber wir stehen alle zum Koalitionsvertrag“, sagte die Kanzlerin. Derzeit werde in Brüssel geprüft, ob das Konzept von Verkehrsminister Dobrindt Europa-konform sei. „Dann diskutieren wir in Ruhe weiter.“ (mit dpa)