Nürnberg (jub) - CSU-Chef Horst Seehofer bekommt in der Debatte um die Europapolitik und die Beteiligung deutscher Parlamente an Entscheidungen der EU Gegenwind.
Der frühere CSU-Chef und frisch gekürte Ehrenvorsitzende der CSU, Theo Waigel, mahnte seine Partei, die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung nicht über Gebühr einzuschränken. Gegenüber unserer Zeitung sagte Waigel: "Ich hätte nicht in jeder Verhandlungsphase über den Euro und den Stabilitätspakt rückfragen können, ob damit der Bundestag, der Bundesrat und die Landtage einverstanden sind."
Waigel sieht die CSU zwar "auf einem guten Weg" und betonte beim Parteitag in Nürnberg, er habe an der Rede von Horst Seehofer nichts auszusetzen: "Dass sich Landtage, Bundesrat und Bundestag mit Europa befassen und der Bundesregierung Vorschläge und Stellungnahmen mit auf den Weg geben, liegt in unmittelbarem Interesse unserer eigenen Identität und Verantwortung." Gleichzeitig aber verwies Waigel darauf, dass die Bundesregierung "Autorität und Flexibilität" brauche, um das Gewicht Deutschlands im Rat der EU zur Geltung zu bringen: "Mir ist wichtig, dass unsere Leute am Ratstisch mit der Autorität
Den jüngeren Europa-Skeptikern in der CSU rät Waigel, öfter mit "den älteren Europäern" zu reden. Er sagte: "Dass Deutschland nach dem Krieg wieder in die Völkergemeinschaft aufgenommen wurde, verdanken wir Europa. Dass wir in Frieden und Sicherheit leben, verdanken wir Europa und der Nato. Und dass wir durch die Krise der vergangenen Monate besser gekommen sind als andere, verdanken wir einer gemeinsamen Währung und der Europäischen Zentralbank. Das muss in alle Überlegungen einbezogen werden."
CSU-Chef Seehofer hat am Parteitag seine Bereitschaft zum Kompromiss mit der CDU betont. Er bekräftigte seine Forderungen nach mehr Beteiligung, sagte aber auch, die Bundesregierung müsse in Brüssel "voll handlungsfähig" bleiben.