Markus Söder macht keinen Hehl aus dem Ernst der Lage: "Es gibt keinen Anlass zur Entwarnung", hat der bayerische Ministerpräsident (CSU) bei einer Pressekonferenz mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstagmittag in München betont. Zuvor hatten die beiden Politiker gemeinsam mit dem bayerischen Kabinett über die Maßnahmen gegen die aktuelle Corona-Krise beraten.
Corona-Krise: Milliarden-Hilfe für Unternehmen
Söder sicherte in der Pressekonferenz eine enge Verzahnung der Corona-Hilfsprogramme von Freistaat und Bund für die Wirtschaft zu. Als zentralen bayerischen Baustein nannte er den nun endgültig beschlossenen Bayern-Schirm in Höhe von 60 Milliarden Euro: 20 Milliarden Euro umfassten ein "Beteiligungspaket", 40 Milliarden Euro seien für ein Paket aus Bürgschaften und Krediten vorgesehen. Damit und mit Steuerstundungen und Soforthilfen glaube man, das richtige Instrumentarium entwickelt zu haben, um auf die Krise zu reagieren. "Das Motto ist: Überbrücken, überleben, und dann wieder voll durchstarten", sagte Söder.
Mit Blick auf gesellschaftliche Maßnahmen sprachen sich Söder und Scholz momentan gegen eine allgemeine Masken- oder Mundschutzpflicht aus. Scholz sagte, man habe bereits weitreichende Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus beschlossen. Nun müsse man erst einmal dafür Sorge tragen, dass diese Maßnahmen eingehalten werden und wirken.
Bald Mundschutz-Pflicht? "Man kann nichts ausschließen"
Söder sagte zu einer möglichen Mundschutzpflicht für Supermärkte, wie sie jetzt in Österreich gilt, erneut: "Man kann nichts ausschließen." Es könne sich noch alles entwickeln. Es sei aber nun wichtig, Geduld zu bewahren und alles zu tun, um soziale Kontakte zu reduzieren.
Bei guten Masken herrsche im Moment ein echter Engpass, sagte Söder, er sprach sogar von einem "Notstand". Diese Masken brauche man jetzt erst einmal für Ärzte, Krankenhäuser, Pflegeheime. Eine allgemeine Pflicht könnte nun wieder zu Hamsterkäufen führen, warnte Söder.
Corona-Krise: Pressekonferenz mit Söder und Scholz im Video
Die Pressekonferenz von Scholz und Söder können Sie sich an dieser Stelle - oder auf unserem Facebook-Kanal - in der Wiederholung ansehen.
Erst am Montag hatte Söder (CSU) erklärt, dass die seit dem 21. März geltenden Ausgangsbeschränkungen bis zum 19. April verlängert werden sollen. Dabei hatte der CSU-Chef auch eine bessere Zusammenarbeit der Länder bei der medizinischen Behandlung von schwer erkrankten Corona-Patienten gefordert. (AZ/dpa)
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