Wie kann die bayerische Wirtschaft die Corona-Krise überstehen? Mit dieser Frage hat sich an diesem Dienstag einmal mehr das bayerische Kabinett beschäftigt. Über die Ergebnisse der Beratungen hat Ministerpräsident Markus Söder gemeinsam mit Finanzminister Albert Füracker, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Innenminister Joachim Herrmann und Gesundheitsministerin Melanie Huml in einer Pressekonferenz Auskunft gegeben.
"Wir machen uns riesige Sorgen um die wirtschaftliche Herausforderung", erklärte Bayerns Ministerpräsident Söder. Das riesige Hilfspaket, das die Bundesregierung am Montag auf den Weg gebracht hat, wolle man daher "ergänzen und bayerische Akzente setzen", um den "Wohlstand, den wir jetzt haben, auch für künftige Generationen" zu sichern.
Bayerischer Haushalt: Corona-Hilfen werden auf 20 Milliarden Euro verdoppelt
Aus diesem Grund habe das Kabinett am Dienstag beschlossen, das Haushaltsvolumen, das im Zuge der Corona-Krise bereits auf zehn Milliarden Euro erhöht worden war, noch einmal zu erhöhen und auf 20 Milliarden Euro zu verdoppeln. Durch ein Hilfsprogramm sollen kleinere und mittlere Unternehmen Summen bis 30.000 Euro erhalten. 2,5 Milliarden Euro seien allein an Steuerstundungen eingeplant. Es ist viel Geld, das die Corona-Krise erfordert. Man habe daher beschlossen, den finanziellen Rahmen des Haushalts zu erweitern, da man "viele Programme im Haushalt nicht komplett über den Haufen werfen" wolle. Finanzminister Albert Füracker erklärte, dass Schätzungen zufolge allein die Steuerausfälle in diesem Jahr etwa fünf Milliarden Euro betragen würden.
Der Bürgschaftsrahmen der bayerischen Landesförderbank LfA werde von 5 auf 30 Milliarden Euro erhöht, um "mehr Bürgschaften zu besseren Konditionen" auf den Weg zu bringen, so Söder. Während mit Auszahlungen aus dem Sonderkreditprogramm der staatlichen Förderbank KfW frühestens Mitte April zu rechnen sei, solle dies bei der LfA schneller gehen. Auch der Staatsbürgschaftsrahmen werde erhöht, um Unternehmen im Falle eines Falles retten zu können, erklärte Söder: von 4 auf 40 Milliarden. Bei besonders wichtigen, existenziellen Fällen garantiere der Freistaat dadurch bei Zahlungsausfällen eine Bürgschaft zu übernehmen.
Um systemrelevante Technologieunternehmen, Verkehrsinfrastrukturunternehmen oder Start-ups vor ausländischen Übernahmen zu schützen, habe die Landesregierung den sogenannten Bayernfonds mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um Beteiligungen des Freistaats zu ermöglichen. Zudem bestünden Überlegungen, den Schutzschirm der Bundesregierung finanziell zu ergänzen.
Freistaat übernimmt Kosten für Essen und Getränke von Pflegern
Auch im medizinischen Bereich soll Geld fließen: Um Pflegern in Krankenhäusern, Altenheimen und Behinderteneinrichtungen danke zu sagen, auch solchen, die nicht direkt mit Corona-Patienten zusammenarbeiten, habe man entschieden, an deren Arbeitsplätzen "ab April die Kosten für Essen und Getränke zu übernehmen", erklärte Söder bei der Pressekonferenz.
Derweil soll auch das bayerische Gesundheitsministerium verstärkt werden. "Wir brauchen im Katastrophenfall - und den haben wir gerade - ein maximal großes Ministerium", erklärte Markus Söder. Daher werde der Gesundheitsdienst um 800 Personen in der Fläche sowie um 50 Personen im Ministerium verstärkt. Zudem werde Staatssekretär Gerhard Eck für die Dauer von drei Monaten vom Innen- ins Gesundheitsministerium wechseln.
Bayern will Corona-Patienten aus Italien aufnehmen
Abschließend erklärte Söder, dass sich Bayern solidarisch zeigen wolle mit anderen betroffenen Staaten: "Wir wollen im Rahmen unserer Möglichkeiten helfen" - mit medizinischem Gerät, aber auch mit der Aufnahme von schwerkranken Corona-Patienten aus Italien. Die konkrete Umsetzung müsse noch diskutiert werden, ebenso die genaue Anzahl der Patienten, die nach Bayern verlegt werden könnten. Söder kündigte außerdem an, die Bereitschaft der anderen Bundesländer, ebenfalls Italiener aufzunehmen, im Ministerrat abzufragen. "Wir wollen ein Signal der Humanität setzen. In der Not zu teilen, ist ein wichtiges Konzept", sagte Söder.
Hier finden Sie die Pressekonferenz in voller Länge:
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