Das Coronavirus hat Bayern im Griff. Wie sehr, das wird deutlich, als Gesundheitsministerin Melanie Huml am Montagvormittag die aktuellen Zahlen der Infizierten in Bayern bekanntgibt. Am Sonntagnachmittag waren 886 Infizierte in Bayern gemeldet. Am Montagvormittag waren es schon 1134 Fälle. "Wenn es in dieser Geschwindigkeit weitergeht, hätten wir am Wochenende schon mehrere Tausend Infizierte", sagt Huml. Um das zu verhindern, trifft Bayern nun weitrechende Einschränkungen für das öffentliche Leben.
Schon am Sonntagabend war bekannt geworden, dass Bayern das öffentliche Leben herunterfahren will und den Katastrophenfall ausruft. Nun haben sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, der Innenminister Joachim Herrmann, Gesundheitsministerin Melanie Huml und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger dazu geäußert, was das genau bedeutet.
1. Wegen des Coronavirus in Bayern: Diese Freizeiteinrichtungen müssen schließen
Eins betont Ministerpräsident Markus Söder gleich zu Beginn der Pressekonferenz: "Die einzige Möglichkeit, die Infektionen zu verlangsam, ist, das öffentliche Leben zu verlangsamen. Es gibt keine Ausgangssperren, jedenfalls noch nicht", sagt er. Und kündigt dann doch eine ganze Reihe an Dingen an, die ab Dienstag nicht mehr geöffnet haben dürfen. Die Liste ist lang: "Wir schließen ab Dienstag alles, was in den Bereich Freizeit und Freizeiteinrichtungen fällt", sagt Söder und zählt auf: Saunen, Badeanstalten, Kinos, Tagungs- und Veranstaltungsräume, Bars, Clubs, Diskotheken, Spielhallen, Theater, Vereinsräume, Bordellbetriebe, Museen, Stadtführungen, Sporthallen, Sport- und Spielplätze, Fitnessstudios, Bibliotheken, Wellnesszentren, Thermen, Tanzschulen, Fort- und Weiterbildungsstätten, Volkshochschulen, Musikschulen, Zoos und Jugendhäuser. Sie alle müssen ab Dienstag geschlossen bleiben.
2. Diese Öffnungszeiten gelten für Supermärkte und den Einzelhandel
Daneben verkündete Söder, dass auch alle Läden aus dem Einzelhandel schließen müssen. Das gelte explizit nicht für: den Lebensmittelhandel, Supermärkte und Getränkemärkte, Banken, Drogerien, Bau- und Gartencenter, Optiker, Hörgeräteakustiker, die Post, Geschäfte, die Tierbedarf anbieten, Tankstellen und den Onlinehandel. Söder appellierte an alle Bayern: "Überlegen Sie genau, was sie einkaufen wollen." Es bestehe kein Anlass zu Hamsterkäufen, die Versorgungssicherheit sei weiterhin gewährleistet. Auch das Handwerk arbeitet weiter, sagt Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.
Um sicherzustellen, dass sich jeder mit Lebensmitteln eindecken kann, wird außerdem das Ladenschlussgesetz gelockert. Supermärkte und andere wichtige Geschäfte dürfen in den nächsten Wochen bis 22 Uhr geöffnet bleiben und auch am Sonntag von 12 Uhr bis 18 Uhr öffnen, damit sich alle Menschen Dinge des täglichen Bedarfs kaufen können.
3. Diese Regelungen gelten für Restaurants und Speiselokale
Alle Speiselokale und auch Kantinen in Unternehmen müssen sich ebenfalls an neue Regelungen halten. Sie dürfen ab Mittwoch erst einmal für die kommenden beiden Wochen nur noch von 6 bis 15 Uhr geöffnet haben. Nach 15 Uhr dürfen sie Essen ausliefern oder zum Mitnehmen anbieten. Während der Öffnungszeiten dürfen sich maximal 30 Personen im Inneren aufhalten. Und diese Menschen müssen mindestens im Abstand von 1,5 Metern zueinander sitzen.
4. Wie werden diese Maßnahmen kontrolliert?
Die Kontrolle der Maßnahmen liegt in der Zuständigkeit der Kommunen, Kreisverwaltungsbehörden und auch der Polizei, sagt Innenminister Herrmann. Sollte sich jemand nicht an diese Regelungen halten, drohen Strafen. "Das kann mit Gelbußen, Geldstrafen und sogar einer Freiheitsstrafe belangt werden", sagt Herrmann.
5. Stichwahlen am 29. März finden per Briefwahl statt
Nach der Kommunalwahl am Sonntag, 15. März, wird es in vielen Orten in Bayern am Sonntag, 29. März, zu Stichwahlen kommen. Diese Stichwahlen sollen automatisch per Briefwahl stattfinden. Auch Menschen, die keine Briefwahlunterlagen beantragt haben, sollen ihre Wahlunterlagen per Post zugestellt bekommen, sagt Innenminister Joachim Herrmann: "Sodass am 29. März für niemanden mehr die Notwendigkeit besteht, sich in ein Wahllokal zu begeben."
6. Soforthilfemaßnahmen für die bayerische Wirtschaft
Die verkündeten Maßnahmen treffen die bayerische Wirtschaft hart. Das ist auch der Staatsregierung bewusst. Um die finanziellen Einschnitte abzufedern, bringt die Staatsregierung deshalb ein Hilfspaket, das einen Umfang von bis zu zehn Milliarden Euro haben kann, auf den Weg. Eine dieser Maßnahmen sind Soforthilfen in Höhe von 5000 bis 30.000 Euro für Unternehmen, die von der Schließung betroffen sind und die gar kein Geld mehr zu Verfügung haben. Sie können sich an die zuständigen Bezirksregierungen wenden, um dort die Gelder zu beantragen. "Wir richten uns damit auch explizit an alle Kulturschaffenden", sagt Söder. "Denn viele kleinere Museen und Theater sind jetzt in ihrer Existenz bedroht." Wer die Soforthilfe beantragen möchte, meldet sich bei der Wirtschaftsförderung der zuständigen Bezirksregierung, sagt Aiwanger. Betriebe mit bis zu 250 Mitarbeitern bekommen dort unbürokratisch einen Betrag von bis zu 30.000 Euro ausgezahlt. "Aber nur, wenn sie gar keine Geld mehr auf dem Konto haben", betont der Wirtschaftsminister. Und Söder schiebt hinterher: Das werde auch überprüft.
Firmen, die meinen, sie steuern wegen der Maßnahmen auf einen Engpass zu, können eine Steuerstundung beantragen. Das heißt: Sie können beim zuständigen Finanzamt beantragen, dass die Steuervorauszahlung vorübergehend ausgesetzt wird, wenn sie fürchten, dass die Abbuchung ihre Liquidität beeinträchtigt.
Um das Geld freizumachen, möchte Bayern zudem die Schuldenbremse außer Kraft setzen. Söder sagt: "Das ist eine außergewöhnliche Krise. Darauf wollen wir reagieren. Deshalb ist jetzt nicht die Zeit für Fiskalpolitik, sondern maximaler Einsatz. Damit am Ende einer Krise Bayern alles gut überstehen kann."
7. Neue Regelungen in der Medizin
Um die medizinische Versorgung aufrecht zu erhalten, soll sich auch im medizinischen Bereich einiges ändern: Unikliniken sollen nicht mehr forschen, sondern sich auf die Versorgung der Patienten fokussieren. Medizinstudenten sollen in die Versorgung miteingebunden werden, genauso sollen Ärzte im Ruhestand und Ärzte in Elternzeit zurückgeholt werden. Alle Kliniken - auch etwa Rehakliniken - werden in die Versorgung von Patienten eingebunden. Zudem sollen alle Ärzte, die über Beatmungsgeräte verfügen, sich melden und diese registrieren lassen, so dass im Notfall genug Geräte zur Verfügung stünden.
Zudem soll das Personal an den Notfalltelefonnummern verstärkt werden und die Testkapazitäten deutlich ausgebaut werden.
8. Grenzkontrollen an den Übergängen zu Österreich
Schon seit Montagmorgen 8 Uhr finden an den Grenzübergängen nach Österreich Grenzkontrollen statt. Die Bundespolizei kontrolliert dort zusammen mit der bayerischen Grenzpolizei und der Bereitschaftspolizei alle Reisenden. Berufspendler und Warenverkehr dürfen passieren. Alle anderen können zurückgeschickt werden. Der dauernden Grenzkontrollen beziehen sich auf große und mittelgroße Grenzübergänge, präzisiert Innenminister Hermann. Aber auch kleine Übergänge werden von Streifen kontrolliert.
9. Wie lange wird der Ausnahmezustand wegen des Coronavirus in Bayern dauern?
Die angekündigten Maßnahmen gelten erst einmal für zwei Wochen, sagt Ministerpräsident Söder. Danach wird überprüft, ob sie geholfen haben und weiter gelten sollen. "Ich kann nicht versprechen, dass das die letzten Maßnahmen waren, aber sie sind schon sehr einschneidend", sagt Söder. "Ich verstehe, dass viele verunsichert sind, dass viele Angst haben. Es gibt keine Blaupause und kein Patentrezept, wie es funktionieren kann. Aber wir arbeiten alle nach bestem Gewissen und mit maximaler Konzentration. Das oberste Ziel muss sein, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen."
Am Montagabend forderte Söder im ZDF außerdem ein noch schnelleres und entschlosseneres Handeln von Bund und Ländern. "Ich glaube, wir brauchen auch ein Stück mehr Tempo in der deutschen Politik", erklärte er. "Die Herausforderung ist größer als gedacht. Wir können nicht endlos darüber debattieren, wir müssen entscheiden." Es gebe in den Ländern "den einen oder anderen, den muss man noch überzeugen". Er sei aber froh, dass am Ende doch alles klappe "und dass wir jetzt im Gleichklang sind", sagte der CSU-Chef. (mit dpa)
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