Die verschärften Corona-Regeln in Bayern gelten gerade einmal seit einem Tag - doch bereits heute beschloss der bayerische Ministerrat weitere Maßnahmen. In der Pressekonferenz im Anschluss an die Besprechung sagte Ministerpräsident Markus Söder zwar, dass die getroffenen Maßnahmen langsam Wirkung zeigten, er warnte aber zugleich vor der mutierten Coronavirus-Variante, die deutlich aggressiver und ansteckender sei und die Zahl der Neuinfektionen etwa in Großbritannien und den Niederlanden in die Höhe treibe.
FFP2-Masken künftig Pflicht im Einzelhandel und im Nahverkehr
Die AHA-Regeln könnten für die Bekämpfung dieser Virusvariante nicht wirksam genug sein, sagte Söder. Außerdem seien die Corona-Zahlen weiterhin zu hoch. Deshalb müssen in Bayern ab Montag, 18. Januar, beim Einkaufen und im ÖPNV verpflichtend FFP2-Masken getragen werden. "Die Verfügbarkeit im Handel ist ausreichend gewährleistet, also es gibt keine Mangelware FFP2", betonte der Ministerpräsident. Die Masken seien zum Teil sogar "deutlich im Überfluss, zum Teil jedenfalls, vorhanden". Die Umstellung auf FFP2-Masken sei notwendig, da sie auch den Träger selbst schützen, nicht nur die Mitmenschen.
Bisher sei das mutierte Virus in Bayern noch kein Thema, sagte der neue Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Um eine mögliche Verbreitung künftig jedoch eigenständig überwachen und nachweisen zu können, wird im Landesamt für Gesundheit eine Sequenzierungsstelle eingerichtet.
Hoffnung auf schnelle Lockerungen der Corona-Maßnahmen machte Ministerpräsident Markus Söder nicht, ganz im Gegenteil: "Der Spuk ist erst zu Ende, wenn genügend Menschen geimpft sind", sagte er. Die tatsächliche Impfbereitschaft, gerade auch bei Pflegekräften, bereite ihm jedoch Sorge. Um die Bereitschaft zu erhöhen, forderte Söder eine erneute Impfkampagne und wiederholte seine Forderung in Richtung Bundesregierung, eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen zu diskutieren, insbesondere für die Beschäftigten in Alten- und Pflegeheimen.
In dieser Reihenfolge wird in Deutschland gegen Corona geimpft
Die Reihenfolge der Impfungen ist in einer Verordnung des Gesundheitsministeriums festgelegt.
Zunächst sollen Menschen an die Reihe kommen, die unter "höchste Priorität" eingestuft sind. Dazu gehören Bürgerinnen und Bürger, die älter als 80 Jahre sind, ...
...genauso wie Menschen, die in Pflegeheimen betreut werden oder dort arbeiten.
Auch Pflegekräfte in ambulanten Diensten und Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen mit erhöhtem Expositionsrisiko gehören dazu. Darunter fallen: Mitarbeiter in Corona-Impfzentren, Notaufnahmen oder Intensivstationen.
"Höchste Priorität" haben außerdem Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen, die Risikogruppen behandeln. Darunter ist zum Beispiel die Transplantationsmedizin gelistet.
Als nächstes sollen Menschen geimpft werden, die unter "hohe Priorität" kategorisiert sind. In erster Linie sind das jene, die über 70 Jahre alt sind.
Auch wer bestimmte Erkrankungen oder Behinderungen aufweist, fällt in diese Kategorie. Dazu gehören Trisomie 21 und Demenz. Auch wer eine Organtransplantation hatte, wird mit hoher Priorität geimpft.
Es genügt außerdem, Kontaktperson von Menschen in Risikogruppen zu sein, um mit hoher Priorität geimpft zu werden werden. Dazu gehören enge Kontaktpersonen von Menschen über 80, von Schwangeren oder Bewohnern von Pflegeheimen. Auch Personen, die in Einrichtungen für Senioren oder für Menschen mit geistiger Behinderung leben, sollen mit hoher Priorität geimpft werden. Außerdem fallen Pflegerinnen und Pfleger, die Menschen mit Behinderung stationär oder ambulant betreuen, in diese Kategorie.
Auch bestimmte Berufsgruppen sollen schnell an die Reihe kommen. Vor allem solche, die in der Öffentlichkeit aktiv sind und viel Kontakt zu Bürgern haben. Dazu gehören Polizisten und Ordnungskräfte, die auf Demonstrationen unterwegs sind, sowie Mitarbeiter in Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften oder Krankenhäusern.
Als dritte Kategorie definiert das Gesundheitsministerium Menschen mit "erhöhter Priorität". Dazu gehört die Altersgruppe zwischen 60 und 70 Jahren.
Außerdem sollen dann Menschen geimpft werden, die zwar in medizinischen Berufen arbeiten, aber einem niedrigerem Expositionsrisko ausgesetzt sind. Dazu gehören Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Laboren.
Erhöhte Priorität haben auch Menschen mit folgenden Krankheiten: Adipositas, chronische Nierenerkrankung, chronische Lebererkrankung, Immundefizienz oder HIV-Infektion, Diabetes mellitus, diversen Herzerkrankungen, Schlaganfall, Krebs, COPD oder Asthma, Autoimmunerkrankungen und Rheuma.
Auch bestimmte Berufsgruppen fallen in diese Kategorie. Darunter Lehrer und Erzieher, Polizisten, Regierungsmitarbeiter, Verwaltungsangestellte, Feuerwehrmänner und -frauen, Katastrophenschutz, THW oder Justiz.
Erhöhte Priorität haben außerdem Menschen, die in kritischer Infrastruktur arbeiten. Dazu gehören Apotheken und Pharmawirtschaft, öffentliche Versorgung und Entsorgung, Ernährungswirtschaft, Transportwesen, Informationstechnik und Telekommunikation.
Auch Personen mit prekären Arbeits- oder Lebensbedingungen werden mit erhöhter Priorität geimpft.
Wer nicht in eine dieser drei Kategorien fällt, wird ohne Priorität geimpft. Also erst dann, wenn Menschen aus diesen Kategorien an der Reihe waren.
Außerdem bezog Söder Stellung zur Debatte um mögliche Nebenwirkungen des Impfstoffes. Bisher seien keine solchen bekannt - andere Informationen, die derzeit im Internet kursierten, seien dem Ministerpräsidenten zufolge "Fake News".
Gesundheitsminister Holetschek will Einsatz der Bundeswehr in Bayern verbessern
Zudem sei es notwendig, den Impfstoff schneller zu produzieren. Bayerns Ministerpräsident forderte hierfür eine Bündelung der Kapazitäten in Deutschland. Die ausreichende Versorgung Bayerns mit dem Impfstoff sei derzeit noch ein Flaschenhals, sagte Gesundheitsminister Holetschek. Er verteidigte zugleich die bayerische Impfstrategie und kündigte mit Blick auf die Alten- und Pflegeheime an, die Bundeswehr in Bayern künftig besser einzubinden.
Ebenfalls Thema in der Pressekonferenz war der Schulbeginn nach den Ferien am Montag. Der Start in den rein digitalen Unterricht sei nicht perfekt, aber ordentlich gelaufen, sagte Söder. Dazu beigetragen habe auch, dass entsprechende Server, etwa der Plattform Mebis, deutlich aufgestockt werden. Zur Lernplattform sagte er jedoch auch: "Mebis ist ein völlig altbackenes System, das ist kein Zukunftssystem." Man wolle künftig vermehrt auf Plattformen mit Videofunktion setzen.
Piazolo: Genügend technische Geräte für Schüler verfügbar
Kultusminister Michael Piazolo wies darauf hin, dass das Entscheidende beim Distanzunterricht der Kontakt zu den Schülern sei. Gerade die ruhigeren Schüler drohten unterzugehen. Hier appellierte er erneut an die Lehrerinnen und Lehrer, auf alle möglichen Wege zu setzen - auch auf das Telefon. Gleichzeitig betone Piazolo die große Bereitschaft der Lehrkräfte, an Fortbildungen der entsprechenden Offensive des Freistaats teilzunehmen. Außerdem appellierte er an diejenigen, denen es aktuell noch an geeigneten Geräten für den Distanzunterricht fehlt: Der Freistaat Bayern stellt Piazolo zufolge rund 182.000 Geräte für Schülerinnen und Schüler zur Verfügung. "Im Moment sind mehr als genug verfügbar", sagte der Kultusminister. Schüler und Lehrer sollten sich bei Bedarf an die Schulleitungen wenden.
Die Kritik des bayerischen Gemeindetagspräsidenten Uwe Brandl wies Piazolo scharf zurück. Brandl hatte Piazolos Bitte, die Plattform Mebis nur noch im Viertelstundentakt aufzurufen, vergangene Woche als Bankrotterklärung bezeichnet. Der Kultusminister forderte Brandl auf, Probleme gemeinsam zu lösen und die Programme des Landes auch abzurufen - etwa für Lüftungsanlagen an Grund- und Mittelschulen.
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