Eltern, die ihre Kinder derzeit gar nicht oder nur an wenigen Tagen in die Notbetreuung in den Kitas geben, sollen finanziell entlastet werden. Die Elternbeiträge für Krippen, Kindertageseinrichtungen, -pflegestellen und die Mittagsbetreuung sollen rückwirkend zum 1. Januar und dann auch für den Februar übernommen werden, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Kabinettssitzung am Dienstag. Die Kosten übernehmen zu 30 Prozent die Kommunen und zu 70 Prozent der Freistaat.
Für diesen Beitragsersatz gilt aber wieder das Kleingedruckte wie im Frühjahr 2020: Laut Sozialministerium springen Freistaat und Kommunen nur ein, wenn die Eltern keinen Cent mehr an die Kita überweisen. Dadurch werden einige Kitas in den Ballungsräumen, deren Beiträge über dem landesweiten Durchschnitt liegen, wieder vor dem Dilemma stehen wie im vergangenen Jahr: Die Förderung in Anspruch nehmen und ein Defizit verbuchen oder die Eltern weiterbezahlen lassen und deren Unmut zu spüren bekommen.
Bayerisches Kabinett beschließt: Kita-Eltern werden entlastet
Erneut massive Kritik gab es von Ministerpräsident Söder am schleppenden Verlauf der Corona-Impfungen in Deutschland. "Es führt zu Verdruss, wenn in anderen Ländern der Welt die Enkel geimpft werden, wenn bei uns aber die Großeltern auf die Impfung warten", sagte der CSU-Chef. Er appellierte an Bund und EU, zu klären, dass die Impfstofflieferungen besser werden. Ziel müsse es sein, nicht hilflos, sondern engagiert zu wirken.
"Aber die Wahrheit ist auch, das Impfen entwickelt sich zunehmend zu einem echten Problem, weil der Impfstoff einfach fehlt", betonte Söder. Es entstehe große Verärgerung und es sei auch ein psychologisches Problem, wenn der Impfstoff nicht in ausreichendem Maße vorhanden sei. Letztlich entscheide die Impfung nicht nur über Leben, sondern auch über die Rückkehr zu Normalität und Freiheit. Sie sei auch wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung. Für ein Land wie Deutschland könne nicht akzeptiert werden, dass die Impfungen so langsam verliefen.
Bayernweit seien inzwischen 86 Prozent der Alten- und Pflegeheime in der Erstimpfung durch, sagte Söder. Auch bei den über 80-Jährigen habe die Impfung begonnen. "Es wird versucht, alles zu tun, was geht", sagte Söder. In Bayern habe es bisher noch keinen Impfstopp gegeben.
"Wir verspielen Vertrauen", sagte dennoch Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Bayern sei hier aber abhängig von den Lieferungen.
Söder warnt vor Lockdown-Lockerungen
Vor dem Hintergrund sinkender Corona-Zahlen warnte der bayerische Ministerpräsident vor überstürzten Lockdown-Lockerungen. Die Tendenz bei den Zahlen sei positiv, sagte Söder. Unter Verweis auf das mutierte Virus warnte er aber, "toxisch" wäre eine Verbreitung der Mutation parallel zu einer überstürzten Lockerung. "Wir dürfen jetzt nicht nachlassen, es ist noch nicht vorbei", betonte Söder. "Es ist nicht die Zeit für Lockerungen."
"Wir sind auf einem guten Weg", sagte Söder. Die Zahlen gingen Stück für Stück zurück. Zuletzt habe es 801 Neuinfektionen binnen 24 Stunden in Bayern gegeben - auf dem bisherigen Höhepunkt waren es demnach mehr als 6500 Fälle. Die Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen binnen einer Woche je 100.000 Einwohner, liege bei 104. Inzwischen lägen nur noch fünf Kreise und kreisfreie Städte über dem kritischen Wert von 200, auf dem Höhepunkt seien es 51 gewesen. Die Strategie sei also komplett richtig und die Maßnahmen wirkten, sagte Söder. Man befinde sich mitten in einer sehr erfolgreichen Therapie.
Söder mahnte aber, es gebe keinen Anlass zur Entwarnung. "Wir sind noch viel zu weit von den 50 entfernt." Dieser Inzidenzwert gilt deutschlandweit als Zielmarke. Söder warnte deshalb vor einer Debatte über vorschnelle Lockerungen. Es gelte der Rat, "das Wasser zu halten, anstatt den Mund wässrig zu machen". Jeder wolle Öffnungen, jeder wolle Erleichterungen, jeder wolle gerne Normalität - aber an erster Stelle stehe eben die Verantwortung, mahnte Söder.
Söder sieht keinen Anlass zur Entwarnung
Niemand wolle einen "Jo-Jo-Effekt", sagte Söder. "Was macht es für einen Sinn, ein Geschäft für drei Wochen zu öffnen, wenn man es dann wieder schleißen muss?" Ein schnelles Hin und Her hätte auch fatale Folgen für die Akzeptanz der Bevölkerung, warnte der Regierungschef. (dpa/AZ)
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