Bayern verschärft die Corona-Regeln erneut. Am Donnerstag hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder mit Noch-Kanzlerin Angela Merkel und dem baldigen Kanzler Olaf Scholz auf eine Verschärfung der Corona-Regeln geeinigt. Das Bayerische Kabinett hat am Freitag nun die Maßnahmen beschlossen.
2G im Handel und Geisterspiele kommen
2G gilt nun auch für die Außengastronomie. Söder betonte bei der Pressekonferenz am Freitag, dass es auch die Möglichkeit zu Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen gebe, um Ansammlungen zum Beispiel an Glühweinständen zu verhindern.
Im Handel gilt in Bayern 2G. Ab Mittwoch dürfen nur noch Geimpfte und Genesene in Geschäfte. Ausgenommen sind Läden, die Waren des täglichen Gebrauchs verkaufen, also etwa Supermärkte. Die Regelung gilt auch für Kinder ab zwölf Jahren im Rahmen der gängigen 2G-Regeln. Wer in einem Laden arbeitet, muss alternativ zweimal in der Woche einen negativen PCR-Test vorlegen.
Schon ab morgen wird es in Bayern im Sport nur noch Geisterspiele geben. Söder fügte hinzu: "Ich finde es schade, dass das nicht bundeseinheitlich ist." Dazu hatte es gestern keine bundesweite Zustimmung gegeben.
Kontaktbeschränkungen werden auch in Bayern verschärft
Außerdem gehen die Regelungen zur Kontaktbeschränkung, die die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten beschlossen haben, über die geltenden Regeln in Bayern hinaus. Deshalb werden auch im Freistaat die Regeln verschärft.
Ungeimpfte aus einem Haushalt dürfen sollen bald maximal zwei weitere Personen aus einem weiteren Haushalt treffen. Das gelte auch, wenn die anderen Menschen geimpft seien, betonte Söder. Ein Ungeimpfter darf sich also nicht mit Ungeimpften aus mehreren anderen Haushalten treffen. Wann das umgestzt werden kann, ist aber noch unklar.
Trotz leichter Beruhigung bleibt die Situation angespannt
Markus Söder sagte bei der Pressekonferenz am Freitagmittag: "Die gute Nachricht ist: Es gibt eine leichte Beruhigung des Infektionsgeschehens. Die schlechte Nachricht ist: Es ist noch nicht vorbei." Dass die Infektionszahlen zurückgingen, sei positiv. Das zeigt für Söder, dass die Maßnahmen wirken. Doch die vierte Welle sei noch nicht gebrochen, was man an der Situation auf den Intensivstationen und bei den Todesfällen sehe.
Söder bedankte sich bei den Ländern, die im Rahmen des Kleeblatt-Systems Bayern helfen. Und er erklärte, bis nächste Woche solle erarbeitet werden, wie wie weitere Intensivbetten eingerichtet werden können.
Söder fordert zudem Tempo bei der Impfpflicht. "Das ist die einzig echte Chance voranzukommen."
In der Schule bleibt trotz hoher Inzidenz Präsenz das Ziel
Weiterhin bleibt in den Schulen die Präsenz das Ziel. Die Weihnachtsferien in Bayern sollen laut Bildungsminister Piazolo nicht verlängert werden. Durch das Testen in den Schulen würden Ansteckungen erkannt. 3G an den Schulen würde angewendet, Schulfahrten und Schulveranstaltungen abgesagt.
Nach den Weihnachtsferien soll es direkt Corona-Tests an den Schulen geben. Außerdem appelliert Piazolo schon jetzt, dass Eltern schon vor dem Schulbeginn ihre Kinder testen sollen.
Bayern will künftig auch Kinder in Kindertagesstätten verpflichtend auf Corona testen. Ministerpräsident Söder sagte, das Sozialministerium solle bis Dienstag einen Vorschlag für eine Testpflicht auch in der Kita machen. Dies müsse allerdings praktikabel und umsetzbar sein und nicht zu einer Überlastung des Personals führen.
In Bayern soll es Hilfen für Marktbeschicker und Schausteller geben
Der Freistaat will den vom Ausfall der Weihnachtsmärkte betroffenen Händlern außerdem einen Ausgleich für ihre entgangenen Einnahmen zahlen. Das Kabinett beauftragte am Freitag das Wirtschaftsministerium, ein entsprechendes Konzept für die Zahlung eines Unternehmerlohns an Marktbeschicker und Schausteller zu erarbeiten. Der Lohn von bis zu 1500 Euro monatlich könnte für den Zeitraum vom 1. November bis 31. März gezahlt werden - zusätzlich zu den Hilfen vom Bund. "Ich denke, das ist ein gutes Signal", sagte Ministerpräsident Markus Söder.
Die Marktleute sind von den aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen besonders betroffen. Sie sind von der Absage der Märkte zum Teil während des Aufbaus ihrer Buden überrascht worden. Ein Großteil der Investitionen für die Weihnachtsmarktsaison 2021 war bereits längst getätigt. Die dem gegenüberstehenden Einnahmen bleiben aber fast komplett aus.
Bayern setzt strengere Regeln um, als sie auf Bund-Länder-Konferenz besprochen wurden
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder war bereits gestern nach der Besprechung von Bund und Ländern vor die Kameras getreten und hatte erklärte, wie Bayern die Regeln umsetzen werde. Bayern habe "vieles von dem, was heute beschlossen wurde, eigentlich vorweggenommen", so Söder, daher gebe es nur wenige Änderungen.
Lockdowns sind in Bayern weiterhin möglich
Söder lobte gestern, dass das Bundesinfektionsschutzgesetz noch einmal verändert wird. Das gebe Bayern die Möglichkeit, die bereits beschlossenen Maßnahmen auch nach dem 15. Dezember durchzusetzen - Lockdowns sind in Bayern damit weiterhin möglich. Außerdem können nun weitere Maßnahmen wie Alkoholverbote und Ansammlungseinschränkungen erlassen werden. "Damit können die Länder, und damit kann auch Bayern in der Notlage reagieren". (mit dpa)