Das bayerische Kabinett hat Lockerungen der Corona-Beschränkungen für viele Bereiche des öffentlichen Lebens beschlossen. "Corona ist noch nicht vorbei, aber die Tendenz ist fallend", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Dienstag nach einer Kabinettsitzung. Es gelte "Safety first", dennoch könne es kontrollierte Öffnungen auf Basis von Testen und Impfen geben. So sollen Außengastronomie, Kino und Theater ab kommender Woche (Montag, 10. Mai) wieder öffnen dürfen.
Ferienwohnungen und Hotels sollen zu Beginn der Pfingstferien folgen. Voraussetzung ist jeweils eine regional, über sieben Tage hinweg stabile Inzidenz von unter 100. Darüber greift die Bundes-Notbremse. Aktuell liegen lediglich 17 bayerische Landkreise darunter, so Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Außerdem sollen bereits ab kommendem Donnerstag Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperre für vollständig Geimpfte entfallen. Die einzelnen Punkte im Überblick.
Außengastronomie Ab Montag soll in Gebieten mit stabil niedriger Inzidenz die Außengastronomie wieder öffnen dürfen. Voraussetzung seien ein vorher vereinbarter Termin sowie ein tagesaktueller negativer Coronatest. Geöffnet bleiben darf die Gastronomie bis 22 Uhr. Städte und Landkreise müssen beim Gesundheitsministerium einen entsprechenden Antrag stellen, die Öffnungen greifen damit nicht automatisch. Aiwanger appellierte an die Kommunen, eine Erweiterung der Außenbereiche wie im vergangenen Jahr unbürokratisch zuzulassen.
Theater und Kino Ähnliches gilt für Theater und Kinos. Voraussetzungen sind auch hier ein vorab vereinbarter Termin, ein tagesaktueller, negativer Corona-Test und ein Hygienekonzept der Spielstätten. Insbesondere muss Maske getragen und Abstand gehalten werden. Auch dies müssen Landkreise und Kommunen beantragen.
Körpernahe Dienstleistungen Kosmetiker dürfen bis zu einer Inzidenz von 100 für negativ Getestete öffnen.
Sport Unter einer Inzidenz von 100 soll es für die Kinder mehr Möglichkeiten zum Sport geben, sagte Söder, ohne dies genauer auszuführen. Man wolle zusammen mit dem Innenministerium ein Konzept entwickeln, vor allem für den Außenbereich. Fitness-Studios bleiben damit wohl vorerst geschlossen.
Tourismus Ab dem Freitag vor den Pfingstferien (21. Mai) sollen Hotels, Campingplätze und Ferienwohnungen wieder öffnen dürfen. Voraussetzung ist auch hier, dass die regionale Inzidenz unter 100 liegt. Die genauen Umstände sollen noch festgelegt werden. Besonders geachtet werden soll dabei auf Hygiene und Abstand, Terminvereinbarungen sowie eine Testpflicht 48 Stunden vor Anreise.
Söder: Grundschulen bis Inzidenz 165 geöffnet - nach Pfingstferien auch weiterführende Schulen
Schulen Bereits am Montag hatte Söder angekündigt, dass Grundschulen bis zu einer Inzidenz von 165 offen bleiben sollen. Das gilt ab kommender Woche. Die weiterführenden Schulen sollen nach den Pfingstferien, am 7. Juni, bis zur Inzidenz von 165 geöffnet bleiben dürfen, bis zu den Ferien bleibt es bei der Inzidenz von 100. In allen Fällen gelten weiterhin Test- und Maskenpflicht. Hintergrund ist ein Streit der CSU mit ihrem Koalitionspartner, den Freien Wählern, die auf eine Öffnung aller Schulen bis zu diesem Wert gedrängt haben, während die CSU bei 100 bleiben wollte. Das jetzige Paket stellt einen Kompromiss dar. "Bei jüngeren Kindern stellen wir besondere Kollateralschäden fest", sagte Söder. "In Grundschulen läuft der Distanzunterricht nicht so gut wie in weiterführenden Schulen."
Freiheiten für Geimpfte Bereits ab Donnerstag, 6. Mai, sollen viele Beschränkungen für Geimpfte und Genesene entfallen. Entsprechende Regelungen sind auf Bundesebene ab Samstag geplant - Söder wolle "ein Signal setzen", indem er dem zuvorkomme. So entfällt für sie das Erfordernis eines negativen Corona-Tests. Das Robert-Koch-Institut hatte festgestellt, dass Geimpfte im Falle einer Infektion deutlich weniger ansteckend seien als asymptomatisch Infizierte mit negativem Corona-Test.
Zudem müssen Geimpfte nicht mehr in Quarantäne, wenn sie Kontaktperson einer infizierten Person waren. Zudem plant die Bundesregierung, dass Geimpfte sich nicht mehr an Kontaktbeschränkungen und Ausgangsbeschränkungen halten müssen. Das könnte ab Samstag gelten, ist aber noch nicht beschlossen. Als geimpft gilt, wessen Zweitimpfung mindestens zwei Wochen zurückliegt. Das trifft aktuell auf weniger als zehn Prozent der Deutschen zu. Als genesen gilt, wer in den vergangenen sechs Monaten infiziert war.
Impfungen "Wir sind in fast ganz Bayern schon in der Prio 3", sagte Söder. Dementsprechend sei man in einigen Landkreisen schon vor der Aufgabe der Priorisierung. Für den gesamten Mai erwarte man rund drei Millionen Impfungen. Vor allem wolle man Familien und Abschlussklassen impfen sowie die Betriebsärzte noch vor Juni einbinden. Nachsteuern wolle man in Altenheimen, wo Einzelne noch nicht geimpft seien, sowie in sozialen Brennpunkten. "Wir suchen in der Migrations-Community nach Vorbildern, um das Impfen in dieser Gruppe zu fördern", sagte Söder.
Ausblick Die Regeln gelten für die kommenden vier Wochen. Danach könne man mit "ganz neuen Perspektiven öffnen", so Söder. Ab dem 7. Juni sollen auch die Ausgangssperren in Gebieten mit Inzidenz unter 100 entfallen.
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