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Corona-Regeln: Bayern beschließt nächtliche Ausgangssperren in Corona-Hotspots

Corona-Regeln

Bayern beschließt nächtliche Ausgangssperren in Corona-Hotspots

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    Plötzlich hatte Markus Söder es sehr eilig: In einer außerplanmäßigen Sitzung am Sonntag einigte sich das Kabinett darauf, deutlich strengere Regeln als bisher zu erlassen.
    Plötzlich hatte Markus Söder es sehr eilig: In einer außerplanmäßigen Sitzung am Sonntag einigte sich das Kabinett darauf, deutlich strengere Regeln als bisher zu erlassen. Foto: Peter Kneffel, dpa

    "Die Lage ist leider ernst. Es reicht einfach nicht. Wir müssen mehr tun. Wir müssen handeln." Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wählt an diesem Sonntag eindringliche Worte, um die Bürger in Bayern auf einen deutlich härteren Kurs im Kampf gegen die Corona-Pandemie einzustimmen: Ausgangsbeschränkungen im gesamten Freistaat, nächtliche Ausgangssperren von 21 bis 5 Uhr in den Corona-Hotspots, Verbot des kleinen Grenzverkehrs, schärfere Kontrollen der Regeln in Geschäften sowie in Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen, keine Silvesterpartys und deutlich weniger Präsenzunterricht in den Schulen. Das alles und erneut auch der Katastrophenfall soll bereits ab Mittwoch dieser Woche bis einschließlich 5. Januar gelten. Nur die Ausnahmeregelungen für die Weihnachtsfeiertage bleiben wie gehabt.

    Neue Corona-Regeln in Bayern: Söder wollte nicht bis Dienstag warten

    Plötzlich konnte es Söder nicht schnell genug gehen. Er wollte nicht bis zur nächsten regulären Kabinettssitzung am Dienstag warten, sondern bestellte seine Ministerinnen und Minister bereits am Sonntag zu einer Sondersitzung ein, damit die Regelungen – allesamt auf Grundlage der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz – zügig in Kraft treten können.

    Chronologie der Corona-Pandemie 2020 in Eilmeldungen

    Mehr als 600 Eilmeldungen hat die Deutsche Presse-Agentur bis Dezember 2020 allein zum Corona-Virus gesendet. Die Überschriften dokumentieren die Zeitspanne von den ersten Hinweisen auf eine Ausbreitung der Viruserkrankung bis zu den jüngsten Erfolgen bei der Impfstoffentwicklung. Ein Überblick:

    Januar

    22.1. WHO ruft wegen Virus in China vorerst keine "internationale Notlage" aus

    24.1. Zwei Fälle der neuen Lungenkrankheit in Frankreich nachgewiesen

    28.1. Erster Coronavirus-Fall in Deutschland bestätigt

    30.1. Coronavirus in China: WHO erklärt internationale Notlage

    Februar

    15.2. Frankreich meldet ersten Coronavirus-Todesfall in Europa

    22.2. Italien will mit Coronavirus betroffene Städte abriegeln

    29.2. Erster Coronavirus-Todesfall in den USA

    März

    9.3. Coronavirus: Landrat meldet ersten Todesfall in Deutschland

    11.3. WHO bezeichnet Verbreitung des neuen Coronavirus als Pandemie

    12.3. USA erlassen wegen Coronavirus 30-tägigen Einreisestopp aus Europa

    12.3. CDU verschiebt Parteitag wegen Corona-Krise

    12.3. Merkel: Wegen Coronavirus auf Sozialkontakte weitgehend verzichten

    12.3. Bund und Länder: Ab Montag alle planbaren Operationen verschieben

    13.3. UEFA stoppt vorerst Spielbetrieb im Fußball-Europapokal

    13.3. NRW schließt nächste Woche alle Schulen

    (plus 14 weitere Eilmeldungen zu Schulschließungen in anderen Bundesländern)

    13.3. DFL: Fußball-Bundesliga stellt Spielbetrieb vorerst ein

    13.3. Trump ruft wegen Coronavirus nationalen Notstand aus 

    16.3. Regierung schlägt Schließung von Läden vor - Supermärkte aber offen

    17.3. Maas startet Rückholaktion für im Ausland festsitzende Deutsche

    17.3. Bundesregierung spricht weltweite Reisewarnung aus 

    17.3. Fußball-EM wegen Coronavirus um ein Jahr verschoben

    17.3. Nur noch EU-Bürger sollen nach Deutschland reisen dürfen

    18.3. Österreich kontrolliert ab Mitternacht Grenze zu Deutschland

    19.3. Coronavirus-Pandemie: Italien meldet mehr Tote als China

    21.3. Mietern soll in Krise nicht gekündigt werden dürfen

    22.3. Bund und Länder wollen Restaurants unverzüglich schließen

    24.3. IOC bestätigt: Olympia in Tokio wird verschoben

    25.3. Historisches Hilfspaket in Corona-Krise beschlossen

    27.3. Corona-Pandemie: Italien meldet fast 1000 Tote an einem Tag

    April

    2.4. Weltweit mehr als eine Million nachgewiesene Coronavirus-Infektionen

    6.4. Kreise: Zwei Wochen Quarantäne bei Rückkehr nach Deutschland

    6.4. Corona-Infektion: Britischer Premierminister auf Intensivstation

    15.4. Bund will Öffnung von Geschäften bis 800 Quadratmeter ermöglichen

    15.4. Schulstart in Deutschland schrittweise ab 4. Mai geplant

    17.4. Spahn: Ausbruch ist beherrschbar geworden

    21.4. Saison in Handball-Bundesliga abgebrochen

    22.4. Erste klinische Studie zu Corona-Impfstoff in Deutschland zugelassen

    23.4. Merkel: Länder in Corona-Krise teils zu forsch

    28.4. Nun bundesweite Maskenpflicht auch im Einzelhandel

    30.4. Betriebe melden für 10,1 Millionen Menschen Kurzarbeit an

    Mai

    5.5. Wirtschaftsminister der Länder wollen Gastronomieöffnung ab 9. Mai

    6.5. Bund will Öffnung aller Geschäfte in Corona-Krise erlauben

    6.5. Politik erlaubt Geisterspiele der Fußball-Bundesliga ab Mitte Mai

    13.5. Bundesregierung beschließt Lockerung der Grenzkontrollen

    15.5. Deutsche Wirtschaft bricht in der Corona-Krise ein

    26.5. Bund und Länder einig: Kontaktbeschränkungen bis 29. Juni

    Juni

    9.6. Deutscher Export bricht im April um mehr als 30 Prozent ein

    16.6. Offizielle Corona-Warn-App steht zum Download bereit

    17.6. Großveranstaltungen werden mit Ausnahmen bis Ende Oktober verboten

    17.6. Schulen sollen nach Sommerferien wieder komplett öffnen können

    23.6. Zahlreiche Einschränkungen nach Corona-Ausbruch bei Tönnies

    25.6. EU-Kommission genehmigt Rettungspaket für Lufthansa

    29.6. Bundestag beschließt Mehrwertsteuersenkung und Familienbonus

    Juli

    3.7. Arznei Remdesivir erhält europäische Zulassung für Covid-19

    7.7. Brasiliens Präsident Bolsonaro mit Coronavirus infiziert

    22.7. Corona-Tests bei Einreise aus Risikogebieten sollen Pflicht werden

    30.7. Deutsche Konjunktur bricht dramatisch ein

    30.7. Historischer Konjunktureinbruch in den USA wegen Corona-Krise

    August

    11.8. Putin: Russland lässt Impfstoff gegen Coronavirus zu

    14.8. Reisewarnung des Auswärtigen Amts für fast ganz Spanien samt Mallorca

    27.8. Bund und Länder: Großveranstaltungen bis Ende des Jahres verboten

    September

    29.9. Feiern in öffentlichen Räumen auf 50 Teilnehmer beschränkt

    30.9. Neue Corona-Risikogebiete in elf europäischen Ländern

    Oktober

    2.10. US-Präsident Trump und First Lady positiv auf Coronavirus getestet

    7.10. Länder: Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten

    8.10. Corona-Neuinfektionen in Deutschland steigen sprunghaft auf über 4000

    14.10. Beschluss: Sperrstunde um 23 Uhr für Gastronomie in Corona-Hotspots

    14.10. Bund und Länder wollen striktere Kontaktbeschränkungen in Hotspots 

    14.10. Frankreich führt Gesundheitsnotstand wieder ein 

    15.10. RKI meldet Rekordwert bei Corona-Neuinfektionen in Deutschland

    21.10. Gesundheitsminister Spahn positiv auf Corona getestet

    26.10. CDU-Spitze verschiebt Parteitag zur Vorsitzendenwahl ins nächste Jahr

    28.10. Bund und Länder: Beginn von Kontaktbeschränkungen am 2. November

    28.10. Bund und Länder wollen Gastronomiebetriebe vorübergehend schließen

    November

    2.11. Teil-Lockdown startet: Öffentliches Leben wird heruntergefahren

    9.11. Biontech veröffentlicht vielversprechende Daten zu Corona-Impfstoff

    16.11. Auch US-Konzern Moderna legt positive Daten zu Corona-Impfstoff vor

    16.11. Bund und Länder appellieren: Keine privaten Feiern mehr

    18.11. Bundestag beschließt Änderungen beim Infektionsschutzgesetz

    25.11. Private Zusammenkünfte werden auf fünf Personen begrenzt

    25.11. Bund und Länder lockern Kontaktbeschränkungen für Weihnachten

    30.11. Moderna will Zulassung für Corona-Impfstoff in EU beantragen

    Dezember

    1.12. Biontech und Pfizer beantragen EU-Zulassung für Corona-Impfstoff

    2.12. Biontech und Pfizer: Großbritannien lässt Corona-Impfstoff zu

    2.12. Bund und Länder: Teil-Lockdown wird bis in den Januar verlängert

    9.12. Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet "Querdenken"-Bewegung

    12.12. Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer erhält US-Notfallzulassung

    13.12. Bund und Länder beschließen harten Lockdown ab dem 16. Dezember 

    13.12. Bund und Länder beschließen Versammlungsverbot an Silvester

    13.12. Möglichst keine Schul- und Kita-Besuche ab Mittwoch bis 10. Januar

    13.12. Bund erhöht Corona-Finanzhilfen für Unternehmen

    19.12. Corona-Impfstoff von Moderna erhält Notfallzulassung in den USA

    21.12. EMA empfiehlt erste Zulassung eines Corona-Impfstoffs in der EU

    21.12. EU-Kommission genehmigt Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer

    22.12. Bayern führt Corona-Testpflicht für Reisende aus Risikogebieten ein

    (dpa)

    Söder begründet seine Eile mit der nicht ausreichenden Wirkung des milden Lockdowns, der deutschlandweit bereits gilt. Die Zahl der Neuinfektionen und die Zahl der Todesfälle seien einfach zu hoch. "Alle vier Minuten stirbt in Deutschland ein Mensch an Corona, alle 20 Minuten in Bayern", sagt Söder. Viele Krankenhäuser in Bayern seien voll. Es drohe eine Überlastung des Gesundheitssystems. "Es wäre eine moralisch und ethisch nicht zu verantwortende Handlungsweise, das einfach laufen zu lassen", betont er. Die Regierung müsse handeln und es sei "sinnvoll, das noch vor Weihnachten zu tun". Gleichzeitig will Söder – wie schon zuletzt – dem Landtag Gelegenheit zur Beratung geben. "Ich möchte das Ganze durch den Landtag absegnen lassen." Mit der Beschlussfassung des Kabinetts am Sonntag werde es möglich, die Neuregelungen bereits am Dienstag im Plenum zu beraten und ab Mitternacht in Kraft zu setzen.

    Die Freien Wähler tragen den Corona-Kurs in Bayern mit

    Die Freien Wähler in der Staatsregierung tragen den Beschluss mit. Ihr Chef, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, sprach zwar zuletzt mehr über Lockerungen als über mögliche Verschärfungen. Bei der Pressekonferenz am Sonntag aber stellt er sich hinter den jetzt noch einmal verschärften Kurs. "Es ist unser gemeinsames Ziel, im Januar wieder grünes Licht geben zu können für Dinge, die jetzt nicht gehen", sagt Aiwanger und betont: "Öffnungsperspektive ist für mich ganz klar der 11. Januar. Es ist mein Wunsch, ab diesem Datum Lockerungen zuzulassen." Und er fügt hinzu: "Das ist keine Änderung zu dem, was ich letzte Woche gesagt habe." Söder ergänzt und korrigiert ihn: "Es ist nicht entscheidend, was wir jetzt wollen, sondern was wir tun müssen." Es gebe, so der Ministerpräsident, einen "unmittelbaren Zusammenhang" zwischen Gesundheits- und Wirtschaftspolitik: "Wer den Gesundheitsschutz vernachlässigt, schädigt die Wirtschaft."

    Nahezu uneingeschränkte Zustimmung zum Kurs der Staatsregierung kommt von den Grünen im Landtag. Die Fraktionschefs Katharina Schulze und Ludwig Hartmann appellieren an die Bürger, "diesen notwendigen Weg mitzugehen und im Bekannten- und Freundeskreis für die Akzeptanz der Maßnahmen zu werben, die am Ende viele Leben retten können". Lediglich der Aufruf der Staatsregierung an die Wirtschaft, die Zeit zwischen Weihnachten und Silvester für Betriebsferien zu nutzen, sollte ihrer Ansicht nach etwas stärker ausfallen.

    SPD kritisiert Ausgangsbeschränkungen: Starke Einschränkung, die nichts bringe

    Skeptischer sind die Reaktionen von SPD und FDP. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Ruth Waldmann, nennt zwar den Übergang zum Wechselunterricht an Schulen "richtig und überfällig". Die Ausgangsbeschränkung ab 21 Uhr aber sei "eine sehr starke Freiheitseinschränkung", die nichts bringe. Sie fordert stattdessen eine Maskenpflicht auf der Straße, "von der wir wissen, dass sie wirkt". FDP-Fraktionschef Martin Hagen nennt die Corona-Beschlüsse "teils überfällig, teils überflüssig". Zu begrüßen sei der bessere Schutz von Alten- und Pflegeheimen. Die Ausgangsbeschränkungen seien hingegen "reine Symbolpolitik". Strikte Ablehnung der Maßnahmen kommt erneut von der AfD. "Nicht der Virus, sondern Söder ist außer Kontrolle geraten", sagt Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner.

    Auch die FDP-Bundestagsfraktion kritisiert die Verschärfungen in Teilen als Aktionismus. "Nicht alles, was der bayerische Ministerrat heute beschlossen hat, erscheint sinnvoll", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Stephan Thomae unserer Redaktion. "Die Bayerische Staatsregierung setzt auf das Rezept viel hilft viel", fügte er hinzu. "Möglichst viele und möglichst rigide Maßnahmen sind für sich aber noch kein Garant für bestmögliche Wirkung. Die Nebenfolgen können indessen gravierend sein."

    Die Corona-Regeln können Sie hier im Detail nachlesen: Diese Corona-Regeln gelten in Bayern

    Das gilt in ganz Deutschland: Corona-Regeln an Weihnachten und Silvester 2020: Reisen und Besuche in Deutschland.

    Welche Städte und Landkreise in Bayern als Corona-Hotspots gelten, lesen Sie hier: Hier drohen Ausgangssperren

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