"Die Lage ist leider ernst. Es reicht einfach nicht. Wir müssen mehr tun. Wir müssen handeln." Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wählt an diesem Sonntag eindringliche Worte, um die Bürger in Bayern auf einen deutlich härteren Kurs im Kampf gegen die Corona-Pandemie einzustimmen: Ausgangsbeschränkungen im gesamten Freistaat, nächtliche Ausgangssperren von 21 bis 5 Uhr in den Corona-Hotspots, Verbot des kleinen Grenzverkehrs, schärfere Kontrollen der Regeln in Geschäften sowie in Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen, keine Silvesterpartys und deutlich weniger Präsenzunterricht in den Schulen. Das alles und erneut auch der Katastrophenfall soll bereits ab Mittwoch dieser Woche bis einschließlich 5. Januar gelten. Nur die Ausnahmeregelungen für die Weihnachtsfeiertage bleiben wie gehabt.
Neue Corona-Regeln in Bayern: Söder wollte nicht bis Dienstag warten
Plötzlich konnte es Söder nicht schnell genug gehen. Er wollte nicht bis zur nächsten regulären Kabinettssitzung am Dienstag warten, sondern bestellte seine Ministerinnen und Minister bereits am Sonntag zu einer Sondersitzung ein, damit die Regelungen – allesamt auf Grundlage der Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz – zügig in Kraft treten können.
Chronologie der Corona-Pandemie 2020 in Eilmeldungen
Mehr als 600 Eilmeldungen hat die Deutsche Presse-Agentur bis Dezember 2020 allein zum Corona-Virus gesendet. Die Überschriften dokumentieren die Zeitspanne von den ersten Hinweisen auf eine Ausbreitung der Viruserkrankung bis zu den jüngsten Erfolgen bei der Impfstoffentwicklung. Ein Überblick:
Januar
22.1. WHO ruft wegen Virus in China vorerst keine "internationale Notlage" aus
24.1. Zwei Fälle der neuen Lungenkrankheit in Frankreich nachgewiesen
28.1. Erster Coronavirus-Fall in Deutschland bestätigt
30.1. Coronavirus in China: WHO erklärt internationale Notlage
Februar
15.2. Frankreich meldet ersten Coronavirus-Todesfall in Europa
22.2. Italien will mit Coronavirus betroffene Städte abriegeln
29.2. Erster Coronavirus-Todesfall in den USA
März
9.3. Coronavirus: Landrat meldet ersten Todesfall in Deutschland
11.3. WHO bezeichnet Verbreitung des neuen Coronavirus als Pandemie
12.3. USA erlassen wegen Coronavirus 30-tägigen Einreisestopp aus Europa
12.3. CDU verschiebt Parteitag wegen Corona-Krise
12.3. Merkel: Wegen Coronavirus auf Sozialkontakte weitgehend verzichten
12.3. Bund und Länder: Ab Montag alle planbaren Operationen verschieben
13.3. UEFA stoppt vorerst Spielbetrieb im Fußball-Europapokal
13.3. NRW schließt nächste Woche alle Schulen
(plus 14 weitere Eilmeldungen zu Schulschließungen in anderen Bundesländern)
13.3. DFL: Fußball-Bundesliga stellt Spielbetrieb vorerst ein
13.3. Trump ruft wegen Coronavirus nationalen Notstand aus
16.3. Regierung schlägt Schließung von Läden vor - Supermärkte aber offen
17.3. Maas startet Rückholaktion für im Ausland festsitzende Deutsche
17.3. Bundesregierung spricht weltweite Reisewarnung aus
17.3. Fußball-EM wegen Coronavirus um ein Jahr verschoben
17.3. Nur noch EU-Bürger sollen nach Deutschland reisen dürfen
18.3. Österreich kontrolliert ab Mitternacht Grenze zu Deutschland
19.3. Coronavirus-Pandemie: Italien meldet mehr Tote als China
21.3. Mietern soll in Krise nicht gekündigt werden dürfen
22.3. Bund und Länder wollen Restaurants unverzüglich schließen
24.3. IOC bestätigt: Olympia in Tokio wird verschoben
25.3. Historisches Hilfspaket in Corona-Krise beschlossen
27.3. Corona-Pandemie: Italien meldet fast 1000 Tote an einem Tag
April
2.4. Weltweit mehr als eine Million nachgewiesene Coronavirus-Infektionen
6.4. Kreise: Zwei Wochen Quarantäne bei Rückkehr nach Deutschland
6.4. Corona-Infektion: Britischer Premierminister auf Intensivstation
15.4. Bund will Öffnung von Geschäften bis 800 Quadratmeter ermöglichen
15.4. Schulstart in Deutschland schrittweise ab 4. Mai geplant
17.4. Spahn: Ausbruch ist beherrschbar geworden
21.4. Saison in Handball-Bundesliga abgebrochen
22.4. Erste klinische Studie zu Corona-Impfstoff in Deutschland zugelassen
23.4. Merkel: Länder in Corona-Krise teils zu forsch
28.4. Nun bundesweite Maskenpflicht auch im Einzelhandel
30.4. Betriebe melden für 10,1 Millionen Menschen Kurzarbeit an
Mai
5.5. Wirtschaftsminister der Länder wollen Gastronomieöffnung ab 9. Mai
6.5. Bund will Öffnung aller Geschäfte in Corona-Krise erlauben
6.5. Politik erlaubt Geisterspiele der Fußball-Bundesliga ab Mitte Mai
13.5. Bundesregierung beschließt Lockerung der Grenzkontrollen
15.5. Deutsche Wirtschaft bricht in der Corona-Krise ein
26.5. Bund und Länder einig: Kontaktbeschränkungen bis 29. Juni
Juni
9.6. Deutscher Export bricht im April um mehr als 30 Prozent ein
16.6. Offizielle Corona-Warn-App steht zum Download bereit
17.6. Großveranstaltungen werden mit Ausnahmen bis Ende Oktober verboten
17.6. Schulen sollen nach Sommerferien wieder komplett öffnen können
23.6. Zahlreiche Einschränkungen nach Corona-Ausbruch bei Tönnies
25.6. EU-Kommission genehmigt Rettungspaket für Lufthansa
29.6. Bundestag beschließt Mehrwertsteuersenkung und Familienbonus
Juli
3.7. Arznei Remdesivir erhält europäische Zulassung für Covid-19
7.7. Brasiliens Präsident Bolsonaro mit Coronavirus infiziert
22.7. Corona-Tests bei Einreise aus Risikogebieten sollen Pflicht werden
30.7. Deutsche Konjunktur bricht dramatisch ein
30.7. Historischer Konjunktureinbruch in den USA wegen Corona-Krise
August
11.8. Putin: Russland lässt Impfstoff gegen Coronavirus zu
14.8. Reisewarnung des Auswärtigen Amts für fast ganz Spanien samt Mallorca
27.8. Bund und Länder: Großveranstaltungen bis Ende des Jahres verboten
September
29.9. Feiern in öffentlichen Räumen auf 50 Teilnehmer beschränkt
30.9. Neue Corona-Risikogebiete in elf europäischen Ländern
Oktober
2.10. US-Präsident Trump und First Lady positiv auf Coronavirus getestet
7.10. Länder: Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten
8.10. Corona-Neuinfektionen in Deutschland steigen sprunghaft auf über 4000
14.10. Beschluss: Sperrstunde um 23 Uhr für Gastronomie in Corona-Hotspots
14.10. Bund und Länder wollen striktere Kontaktbeschränkungen in Hotspots
14.10. Frankreich führt Gesundheitsnotstand wieder ein
15.10. RKI meldet Rekordwert bei Corona-Neuinfektionen in Deutschland
21.10. Gesundheitsminister Spahn positiv auf Corona getestet
26.10. CDU-Spitze verschiebt Parteitag zur Vorsitzendenwahl ins nächste Jahr
28.10. Bund und Länder: Beginn von Kontaktbeschränkungen am 2. November
28.10. Bund und Länder wollen Gastronomiebetriebe vorübergehend schließen
November
2.11. Teil-Lockdown startet: Öffentliches Leben wird heruntergefahren
9.11. Biontech veröffentlicht vielversprechende Daten zu Corona-Impfstoff
16.11. Auch US-Konzern Moderna legt positive Daten zu Corona-Impfstoff vor
16.11. Bund und Länder appellieren: Keine privaten Feiern mehr
18.11. Bundestag beschließt Änderungen beim Infektionsschutzgesetz
25.11. Private Zusammenkünfte werden auf fünf Personen begrenzt
25.11. Bund und Länder lockern Kontaktbeschränkungen für Weihnachten
30.11. Moderna will Zulassung für Corona-Impfstoff in EU beantragen
Dezember
1.12. Biontech und Pfizer beantragen EU-Zulassung für Corona-Impfstoff
2.12. Biontech und Pfizer: Großbritannien lässt Corona-Impfstoff zu
2.12. Bund und Länder: Teil-Lockdown wird bis in den Januar verlängert
9.12. Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet "Querdenken"-Bewegung
12.12. Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer erhält US-Notfallzulassung
13.12. Bund und Länder beschließen harten Lockdown ab dem 16. Dezember
13.12. Bund und Länder beschließen Versammlungsverbot an Silvester
13.12. Möglichst keine Schul- und Kita-Besuche ab Mittwoch bis 10. Januar
13.12. Bund erhöht Corona-Finanzhilfen für Unternehmen
19.12. Corona-Impfstoff von Moderna erhält Notfallzulassung in den USA
21.12. EMA empfiehlt erste Zulassung eines Corona-Impfstoffs in der EU
21.12. EU-Kommission genehmigt Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer
22.12. Bayern führt Corona-Testpflicht für Reisende aus Risikogebieten ein
(dpa)
Söder begründet seine Eile mit der nicht ausreichenden Wirkung des milden Lockdowns, der deutschlandweit bereits gilt. Die Zahl der Neuinfektionen und die Zahl der Todesfälle seien einfach zu hoch. "Alle vier Minuten stirbt in Deutschland ein Mensch an Corona, alle 20 Minuten in Bayern", sagt Söder. Viele Krankenhäuser in Bayern seien voll. Es drohe eine Überlastung des Gesundheitssystems. "Es wäre eine moralisch und ethisch nicht zu verantwortende Handlungsweise, das einfach laufen zu lassen", betont er. Die Regierung müsse handeln und es sei "sinnvoll, das noch vor Weihnachten zu tun". Gleichzeitig will Söder – wie schon zuletzt – dem Landtag Gelegenheit zur Beratung geben. "Ich möchte das Ganze durch den Landtag absegnen lassen." Mit der Beschlussfassung des Kabinetts am Sonntag werde es möglich, die Neuregelungen bereits am Dienstag im Plenum zu beraten und ab Mitternacht in Kraft zu setzen.
Die Freien Wähler tragen den Corona-Kurs in Bayern mit
Die Freien Wähler in der Staatsregierung tragen den Beschluss mit. Ihr Chef, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, sprach zwar zuletzt mehr über Lockerungen als über mögliche Verschärfungen. Bei der Pressekonferenz am Sonntag aber stellt er sich hinter den jetzt noch einmal verschärften Kurs. "Es ist unser gemeinsames Ziel, im Januar wieder grünes Licht geben zu können für Dinge, die jetzt nicht gehen", sagt Aiwanger und betont: "Öffnungsperspektive ist für mich ganz klar der 11. Januar. Es ist mein Wunsch, ab diesem Datum Lockerungen zuzulassen." Und er fügt hinzu: "Das ist keine Änderung zu dem, was ich letzte Woche gesagt habe." Söder ergänzt und korrigiert ihn: "Es ist nicht entscheidend, was wir jetzt wollen, sondern was wir tun müssen." Es gebe, so der Ministerpräsident, einen "unmittelbaren Zusammenhang" zwischen Gesundheits- und Wirtschaftspolitik: "Wer den Gesundheitsschutz vernachlässigt, schädigt die Wirtschaft."
Nahezu uneingeschränkte Zustimmung zum Kurs der Staatsregierung kommt von den Grünen im Landtag. Die Fraktionschefs Katharina Schulze und Ludwig Hartmann appellieren an die Bürger, "diesen notwendigen Weg mitzugehen und im Bekannten- und Freundeskreis für die Akzeptanz der Maßnahmen zu werben, die am Ende viele Leben retten können". Lediglich der Aufruf der Staatsregierung an die Wirtschaft, die Zeit zwischen Weihnachten und Silvester für Betriebsferien zu nutzen, sollte ihrer Ansicht nach etwas stärker ausfallen.
SPD kritisiert Ausgangsbeschränkungen: Starke Einschränkung, die nichts bringe
Skeptischer sind die Reaktionen von SPD und FDP. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Ruth Waldmann, nennt zwar den Übergang zum Wechselunterricht an Schulen "richtig und überfällig". Die Ausgangsbeschränkung ab 21 Uhr aber sei "eine sehr starke Freiheitseinschränkung", die nichts bringe. Sie fordert stattdessen eine Maskenpflicht auf der Straße, "von der wir wissen, dass sie wirkt". FDP-Fraktionschef Martin Hagen nennt die Corona-Beschlüsse "teils überfällig, teils überflüssig". Zu begrüßen sei der bessere Schutz von Alten- und Pflegeheimen. Die Ausgangsbeschränkungen seien hingegen "reine Symbolpolitik". Strikte Ablehnung der Maßnahmen kommt erneut von der AfD. "Nicht der Virus, sondern Söder ist außer Kontrolle geraten", sagt Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner.
Auch die FDP-Bundestagsfraktion kritisiert die Verschärfungen in Teilen als Aktionismus. "Nicht alles, was der bayerische Ministerrat heute beschlossen hat, erscheint sinnvoll", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Stephan Thomae unserer Redaktion. "Die Bayerische Staatsregierung setzt auf das Rezept viel hilft viel", fügte er hinzu. "Möglichst viele und möglichst rigide Maßnahmen sind für sich aber noch kein Garant für bestmögliche Wirkung. Die Nebenfolgen können indessen gravierend sein."
Die Corona-Regeln können Sie hier im Detail nachlesen: Diese Corona-Regeln gelten in Bayern
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Welche Städte und Landkreise in Bayern als Corona-Hotspots gelten, lesen Sie hier: Hier drohen Ausgangssperren
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