Ministerpräsident Markus Söder und sein Ministerrat diskutierten in der Kabinettssitzung am Dienstagvormittag den weiteren Corona-Fahrplan. Vor allem wie es an den bayerischen Schulen bis zu den Sommerferien und im neuen Schuljahr im Herbst weitergehen soll, war Thema der Sitzung. Corona-Lockerungen wurden trotz sinkender Inzidenzen nicht beschlossen.
In Bayern werden immer weniger Corona-Infektionen gemeldet, die Inzidenz sinkt konstant. Die Corona-Lage sei deutlich entspannter und positiv, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) in der anschließenden Pressekonferenz. Gemeinsam mit der Digitalministerin Judith Gerlach (CSU), Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) und Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) stellte Herrmann die Ergebnisse der Kabinettssitzung vor. Markus Söder nahm an der Konferenz nicht teil.
Corona-Zahlen sinken in Bayern
Die Zahlen entwickeln sich in eine gute Richtung, sagt Herrmann. Sehr erfreulich sei, dass kein Landkreis in Bayern eine Inzidenz über 25 hat. "Man kann aber noch kein Austrocknen der Pandemie verzeichnen. Das Virus ist nach wie vor vorhanden", warnt Herrmann. Vor allem die Ausbreitung der Delta-Variante bereitet den Politikern sorgen.
Fast alle Schülerinnen und Schüler in Bayern sind zurück im Präsenzunterricht. Das Ziel sei es, dass das gesamte kommende Schuljahr im Präsenzunterricht stattfinden könne, sagt Kultusminister Piazolo. Um das zu gewährleisten, spannt das Kabinett ein Sicherheitsnetz mit bereits bekannten Maßnahmen. Dazu zählen unter anderem mobile Luftfilter in den Klassenzimmern, die ab Herbst zusätzlichen Schutz bieten sollen.
Luftreiniger im Klassenzimmer ersetzen nicht das Lüften
Mehr als 60.000 Klassenzimmern und 50.000 Kita-Räume sollen mit den Lüftungsanlagen ausgestattet werden. Der Freistaat greift dafür tief in die Tasche: Über 200 Millionen Euro zur Teilfinanzierung der Geräte stellt er zur Verfügung.
Die AHA-Regeln, regelmäßiges Lüften und das Tragen von Masken im Schulgebäude seien die wichtigsten Maßnahmen, um die Corona-Ausbreitung an den Schulen zu stoppen. Erfreulich sei, dass das Weglassen der Maske im Unterricht keine negativen Folgen zeigt, sagt Piazolo. Auch das Testen soll weiterhin für Sicherheit an den Schulen sorgen: Ab dem kommenden Schuljahr sollen an bayerischen Grundschulen sogenannte Pooltests durchgeführt werden. Dieses Testverfahren sei vor allem für jüngere Kinder leichter und angenehmer, sagt Piazolo. Aber auch Schnelltests bleiben an Schulen im Einsatz.
Bund und Freistaat stellen eine halbe Milliarde Euro für Kinder und Schüler bereit
Der Kultusminister betont am Ende der Pressekonferenz: "Kinder haben in uns eine Lobby. Sie liegen uns besonders am Herzen." Das zeige sich auch an den Geldern, mit den Corona-Programme für Kinder und Jugendliche in Bayern finanziert werden sollen. Eine halbe Milliarde Euro stehe zur Verfügung. Neben der Finanzierung der Luftreiniger beteiligt sich der Freistaat gemeinsam mit dem Bund am Förderprogramm "Brücken bauen". Das Programm richtet sich an Kinder und Jugendliche, um deren schulischen, psychischen oder sozialen Probleme wegen der Corona-Pandemie zu lösen.
Der Impffortschritt in Bayern macht Hoffnung, dennoch werde immer wieder über Impfmüdigkeit gesprochen. "Wir appellieren intensiv, von den Impfangeboten Gebrauch zu nehmen", sagt Piazolo. Das Impfen sei der entscheidende Wege, um die Pandemie zu besiegen. "Alle müssen mitmachen und sich an die Hygieneregeln halten. Wir können nicht entwarnen", sagt er. Gesundheitsminister Holetschek merkt an, dass die Hürden für eine Impfung noch weiter abgebaut werden sollen. "Jetzt soll der Impfstoff zu den Menschen gebracht werden ", sagt er. Vor allem junge Menschen und volljährige Schülerinnen und Schüler sollen in den kommenden Tagen Impfangebote erhalten. Eine Antwort auf die Frage, wann die Maske in Bayern fällt, blieben die Minister schuldig.
Im Vorfeld der Kabinettssitzung war der Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in den Fokus gerückt. Aiwanger ist das einzige Kabinettsmitglied, das noch nicht geimpft ist. Gesundheitsminister Holetschek kritisiert das Zögern seines Kollegens. In einem Interview mit unserer Redaktion sagt Holetschek: "Impfen ist ein Akt der Solidarität. Wenn man bestimmte öffentliche Ämter inne hat und sozusagen auch Vorbild ist, sollte man sich bewusst machen, welche Welle man damit auslöst. Der Impfkampagne tut Aiwangers Haltung jedenfalls nicht gut."