Ehe sich am Dienstag die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen, um den weiteren Fahrplan in der Corona-Krise zu besprechen, sendet Bayern höchst widersprüchliche Signale nach Berlin. Während Ministerpräsident Markus Söder sich für ein Ende der kostenlosen Corona-Tests ausspricht, fordert sein Vize Hubert Aiwanger genau das Gegenteil.
Der Chef der Freien Wähler, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, sagte unserer Redaktion: „Die Ministerpräsidentenkonferenz darf nicht zur Bundesnotbremse 2.0 führen, sondern muss möglichst viel Eigenverantwortung der Bürger ermöglichen. Eine Debatte um kostenpflichtige Tests ist aktuell nicht zielführend, da Testen neben Impfen, Maske und Abstand nach wie vor ein zentrales Element der Corona-Bekämpfung ist. Beruhigen und Zusammenführen der Gesellschaft statt weiterer Verunsicherung ist das Gebot der Stunde.“ Als Marschroute fordert Aiwanger „Vorsicht ja, aber keine Zukunftsangst.“
Freie Wähler um Hubert Aiwanger: Auslastung der Intensivbetten stärker berücksichtigen
Seine Landtagsfraktion stellte sich hinter ihn. Corona-Tests sollten nach Auffassung der Freien Wähler „vorerst kostenlos bleiben“, sagte Fraktionschef Florian Streibl. Die aktuellen Entwicklungen in England, so Streibl, machten zudem Hoffnung, dass Öffnungen auch bei steigender Inzidenz vertretbar seien.
In England gebe es zwar vermehrt Neuinfektionen, die Hospitalisierungsrate – also der Anteil der Erkrankten, die stationär behandelt werden müssen – aber verharre auf niedrigem Niveau. „Deshalb muss neben der Anzahl der Neuinfektionen vor allem die Auslastung der Intensivbetten berücksichtigt werden“, fordert Streibl.