Die Zeit für parteipolitisches Klein-Klein in der Corona-Politik ist vorbei. Das sagt bei dieser denkwürdigen Sondersitzung im Landtag nicht nur Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Darin stimmen – mit Ausnahme der AfD – offenkundig auch alle anderen Fraktionen überein. Grüne, SPD und FDP sparen zwar nicht mit Kritik an einzelnen Regelungen, halten den Regierungsparteien CSU und Freien Wählern Versäumnisse vor und fordern weitergehende Anstrengungen. Dass erneut ein harter Lockdown nötig geworden ist, zweifeln allerdings auch SPD und FDP nicht an.
Zum dritten Mal innerhalb weniger Wochen stellt Söder an diesem Dienstag schärfere Corona-Regeln zur Diskussion. Dieses Mal bleibt es aber nicht bei dem Appell, den Ernst der Lage anzuerkennen, und der dringenden Bitte, den Kurs der Staatsregierung mitzutragen. Söder wählt drastische Worte. „Corona ist die Katastrophe unserer Zeit. Wir müssen endlich aufwachen“, sagt er. „Wenn wir nicht alle lernen, das Virus entschlossen zu bekämpfen, werden wir größten Schaden nehmen.“ Jetzt sei die Zeit, „auf Nummer sicher zu gehen“, betont Söder und zeigt, nachdem er die bayernweite Ausgangssperre, die Schließung von Schulen und Kitas sowie von weiten Teilen des Einzelhandels noch einmal ausführlich begründet hat, auch Gefühl.
Grüne unterstützen Söders Corona-Kurs
Was er nicht ertragen könne, so der Ministerpräsident, seien die unglaubliche Hetze und die vielen Fake News in den sozialen Medien. Es sei, gerade was den Impfstoff betrifft, „zum Verzweifeln, wie die Menschen in unserem Land verunsichert werden.“ Und er räumt ein: „Ich bin besorgt. Das geht an keinem von uns spurlos vorbei.“
Noch deutlicher als zuletzt erhält Söder die Rückendeckung der Grünen. Die Maßnahmen, so sagt Fraktionschefin Katharina Schulze gleich zu Beginn ihrer Erwiderung, seien „unabwendbar, wir Grünen tragen sie deshalb grundsätzlich mit.“ Erst an zweiter Stelle listet die Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion auf, was ihr an der Politik der Staatsregierung nicht gefällt.
Schulze kritisiert den zur Schau getragenen Optimismus von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), der regelmäßig Erwartungen auf baldige Lockerungen schüre, was immer wieder „zu Frust und Unverständnis“ führe. Sie fordert eine Informationskampagne der Staatsregierung, um mit den „Mythen übers Impfen“ aufzuräumen. Sie kritisiert die schleppende Auszahlung der Hilfen für Unternehmen, die fortgesetzte Unklarheit bei den Hilfen für Künstler und Kulturschaffende und das „Kommunikationschaos“ in der Schulpolitik. In einem sehr grundsätzlichen Punkt aber stimmt sie Söder zu. Wie über die Opfer der Pandemie gesprochen werde, sei „abstoßend“, sagt Schulze. „Das macht mich traurig und wütend.“
Nur die AfD im Landtag ist und bleibt dagegen
CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer, der auf Kritik der Opposition normalerweise mit einiger Wucht reagiert, zeigt sich daraufhin ungewohnt versöhnlich. Er spricht von einer „Ausnahmesituation“ und räumt ein, dass „die Dinge kontinuierlich verbessert werden“ müssten. Nicht alles, was nicht perfekt laufe, so Kreuzer, sei gleichzeitig ein Fehler der Regierung. „Perfektion wird es nie geben, es wird immer gewisse Schwierigkeiten geben.“
Auch von SPD und FDP kommenungewohnte Signale. SPD-Fraktionschef Horst Arnold sagt: „Die Situation ist gravierend ernst.“ Er nennt die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz „angemessen und zielführend“. Seine Fraktion trage „diese Vereinbarung ausdrücklich mit“. Allerdings wirft er der Regierung Versäumnisse im Sommer vor: „Es fällt uns leider auf die Füße, dass Sie, Herr Ministerpräsident, die Zeit nicht genutzt haben, Bayern fit für den Winter zu machen.“ Der FDP-Abgeordnete Alexander Muthmann sagt, seine Fraktion trage die harten Maßnahmen mit. Die nächtliche Ausgangssperre aber nennt er „nicht zielführend und nicht sachgerecht“.
Einzig die AfD im Landtag hält an ihrer Fundamentalopposition fest. Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner wirft Söder Unbelehrbarkeit und Geltungssucht vor. Florian Streibl, Fraktionschef der Freien Wähler, nennt das „Flegeltum“.
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