Die bayerische Regierung geht in die Offensive: CSU und Freie Wähler stärken der schwer unter Druck geratenen Gesundheitsministerin Melanie Huml demonstrativ den Rücken. Die hatte eingestehen müssen, dass bei den Corona-Tests an den Grenzen nicht nur massive Fehler geschehen sind, sondern sie die Informationen darüber auch erst mit Verzögerung öffentlich gemacht hat.
Kritik der Opposition verbucht die CSU unter Krawallmacherei. "Sie wollen skandalisieren, wo es keinen Skandal gibt", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume in einer Sondersitzung. "Wer vorangeht, der kann auch mal Fehler machen." Der Opposition gehe es nicht um Aufklärung, sondern vor allem "um Häme und Schadenfreude", weil es auch in Bayern zu Problemen gekommen sei.
Huml über Panne bei Corona-Tests: Kein verschlepptes Krisenmanagement
Huml verteidigte erneut den schnellen Start der Autobahntests am 30. Juli – nur zwei Tage nach dem Beschluss des Kabinetts. In der Tat sei es in den ersten zehn Tagen "zu erheblichen Pannen gekommen". Die Probleme seien auf die hohe Nachfrage vor allem an den Autobahnen und auf mangelhafte Daten zurückzuführen gewesen. Trotzdem sei der schnelle Start richtig gewesen: So seien seit 25. Juli an Flughäfen, Bahnhöfen und Autobahnen in Bayern an acht Stationen mehr als 175.000 Tests mit bislang 2339 positiven Ergebnissen durchgeführt worden. "Hätten wir dort nicht getestet, wäre alles paletti? Nein, sicher nicht", findet Huml.
Auch die inzwischen öffentlich gewordene E-Mail, in der bereits am Montag letzter Woche vor einem massiven Bearbeitungsstau und rund 23.000 nur schwer zu entziffernden Testbögen gewarnt wurde, ist laut Huml kein Beleg für verschlepptes Krisenmanagement. Diese E-Mail sei nur ein "Status-Bericht" gewesen, eine Lösung des Problems sei bis Dienstag, 11. August versprochen worden. Als dies nicht funktionierte, habe sie den Ministerpräsidenten und die Öffentlichkeit informiert. In der Nacht auf Donnerstag hätten viele Beamte dann durchgearbeitet, um die mehr als 900 offenen positiven Testergebnisse zuzuordnen, was schließlich nur in 46 Fällen nicht gelungen sei.
Infektionszahlen steigen weiter: Höchster Wert seit drei Monaten
Die Opposition überzeugten diese Erklärungen nicht: Warum habe man bei hunderten offenen Positiv-Tests und "Gefahr in Verzug" nicht sofort am Montag eine Nachtschicht eingelegt, fragte etwa SPD-Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann. Warum habe es zudem nicht sofort einen öffentlichen Aufruf gegeben, sich noch einmal testen zu lassen?
Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus ist unterdessen in Deutschland auf den höchsten Wert seit mehr als drei Monaten gestiegen. Innerhalb eines Tages meldeten die Gesundheitsämter 1510 neue Corona-Infektionen. Aus RKI-Zahlen geht hervor, dass fast 40 Prozent der zuletzt in Deutschland positiv auf das Coronavirus getesteten Menschen sich im Ausland angesteckt haben. Der bayerische Corona-Koordinator Florian Herrmann bestätigt diesen Trend. Er nannte Saisonarbeiter und den bevorstehenden Schulbeginn als weitere, bevorstehende Herausforderungen.
Zweifel an Sinn der vielen Tests: Maximale Kapazität erreicht
Fraglich ist indes, ob die hohen Test-Kapazitäten dauerhaft durchgehalten werden können. Nach RKI-Angaben können mittlerweile rund 1,2 Millionen Proben pro Woche untersucht werden. Diese Zahl beschreibe aber nur die maximale Kapazität, sagte der Vorstandsvorsitzende der Akkreditierten Labore in der Medizin, Michael Müller, der Wochenzeitung Zeit. "Die können wir nur kurzfristig zur Verfügung stellen, nicht dauerhaft." Er warnt vor einer falschen Priorisierung der Kapazitäten. "Die Politik möchte immer, dass wir noch viel mehr testen", sagt Müller. "Man muss sich aber fragen, ob das sinnvoll ist."
Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Humls Rauswurf wäre sauberer gewesen
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