Schon am Donnerstag hat das bayerische Kabinett eine neue Corona-Strategie für Bayern beschlossen. Sie soll ab dem 1. Dezember gelten. Der Kern: eine Hotspot-Strategie. In Kreisen und Städten, die einen Inzidenzwert von über 200 haben, sollen strengere Regeln gelten. Steigt der Inzidenzwert weiter auf über 300, dann müssen die Regeln noch einmal verschärft werden. Diesen Beschluss hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder nun im bayerischen Landtag erklärt.
Seine wichtigste Botschaft war dabei: "Ich weiß, dass all die Einschränkungen nicht einfach sind. Aber das alles dient einem höheren Ziel: dem Schutz der Gesundheit und des Lebens. Viele machen toll mit", sagte er. Und nannte noch mal mahnend eine Zahl: In Bayern seien in den vergangenen Tagen täglich 80 Menschen an Covid-19 gestorben. Wenn die Zahlen auf diesem Niveau blieben, müsste Bayern bis Ende des Jahres 2000 Tote zählen, sagte Söder. Er sage, das um wachzurütteln. Es sei empörend, dass einige die Pandemie immer noch herunterspielen. "Der Schutz eines jeden Lebens hat oberste Priorität und dabei bleibt es auch", sagte Söder.
So erklärt Markus Söder, warum es in Bayern so viele Corona-Hotspots gibt
Deshalb gelte das Ziel, den Inzidenzwert auf unter 50 zu senken. Von diesem Wert ist Bayern aber momentan weit entfernt. In einem Landkreis liegt der Inzidenzwert über 400, in dreien über 300 und in 24 über 200. Überall dort sollen nun die Maßnahmen "vertieft werden", sagte Söder.
Söder versuchte auch zu erklären, warum in Bayern die Zahlen so hoch seien. Seiner Einschätzung nach liege das daran, dass vor allem Grenzgebiete mit vielen Einreisenden betroffen seien. „Wir sind umgeben von Risikoländern“, sagte Söder. Diese Erklärung bezeichnete die Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, als Unsinn: Es gebe auch hohe Zahlen in Kreisen, die keine Grenzlandkreise sind. Augsburg, Günzburg, Schweinfurt zählte sie etwa auf. "Bitte schieben Sie Ihre Verantwortung nicht ab, Herr Söder."
Söder will, dass Erzieherinnen in Bayern besser bezahlt werden
Neu waren zwei Dinge in Söders Regierungserklärung: Er forderte die Kommunen zum einen auf, Erzieherinnen und Erzieher besser zu bezahlen "Erzieherinnen haben nicht nur lobende Worte, sondern auch Ankerkennung verdient“, sagte Söder. Der Freistaat würde sich an dieser „Anerkennung“ auch beteiligen.
Zudem kündigte er an, dass der Freistaat eine Studie mit mehreren bayerischen Unis fördern möchte, die herausfinden soll, wo sich Menschen mit höherer Wahrscheinlichkeit mit dem Corona-Virus infiziert.
Katharina Schulze zieht keine positive Bilanz für Markus Söder
Auch an die Querdenker - und zum Teil die Afd - richtete sich Söder mit eindeutigen Worten: "Die Querdenker sind eine gefährliche Entwicklung. Es ist ein toxisches Gebräu aus Fake News, Hass und Intoleranz. Es entwickelt sich richtig sektenähnlich", sagte er.
Keine so positive Bilanz des Handelns von Markus Söder zog die bayerische Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze: "Sie werden Ihrer Verantwortung für Bayern nicht gerecht. Der Wellenbrecher-Lockdown hat nicht wie gewünscht funktioniert", sagte sie. Und fügte an: "Ich und wir Grünen machen uns Sorgen, dass die Maßnahmen nicht reichen, dass wir sehenden Auges im Januar in die dritte Welle stolpern." Sie forderte deshalb von Söder, eine langfristige Strategie zu entwickeln und nicht von Woche zu Woche zu stolpern.
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