Bayern unterstützt die von Bundestag beschlossene Notbremse, will aber weiterhin auf die eigenen, strengeren Regeln setzen. „Aufgrund der Mutationen hat das Infektionsgeschehen in den letzten Wochen nochmal zugenommen, auch bei uns“, sagt CSU-Gesundheitsminister Klaus Holetschek unserer Redaktion.
Zahl der Corona-Patienten auf den Intensivstationen ist gestiegen
Die Zahl der Corona-Patienten auf den Intensivstationen sei wieder deutlich gestiegen. Mehr denn je sei es deshalb an der Zeit, gemeinsam zu handeln. „Das heißt: Wir brauchen weniger Flickenteppich in Deutschland und vielmehr eine einheitliche und entschlossene Entscheidung“, sagt der Minister. Viele der Maßnahmen würden in Bayern schon umgesetzt und da, wo in Bayern bereits strengere Regeln gelten, „werden wir diese zunächst auch beibehalten“. „Damit folgen wir unserem Leitmotiv Umsicht und Vorsicht“, erklärt Holetschek. „Dieses Leitmotiv sollten übrigens auch jene beachten, denen Maßnahmen zum Schutz der Menschen derzeit zu pauschal und zu radikal sind. Volle Intensivstationen vertragen sich nun mal nicht mit vollen Biergärten.“
In der bayerischen Regierungskoalition streitet sich die CSU mit den Freien Wählern über die Corona-Regeln. Die Freien Wähler planen sogar eine Verfassungsbeschwerde gegen das geänderte Infektionsschutzgesetz. Dabei, so Holetschek, seien auch leicht sinkende Inzidenzen noch keine Wende. „Das ist kein Grund für Übermut und laute Rufe nach Lockerungen: Wir müssen dran bleiben und nach wie vor alles tun, damit die Zahlen weiter in einen kontrollierbaren Bereich sinken“, sagt der CSU-Politiker.
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