"Die Lage ist leider sehr ernst, es gibt keinen Anlass zur Entwarnung. Wir müssen nachlegen." Mit diesen Worten hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder am Dienstagnachmittag seine Regierungserklärung vor dem bayerischen Landtag begonnen. Im Wesentlichen stellte er noch einmal den Zehn-Punkte-Plan vor, den das Kabinett schon am Sonntag beschlossen hatte. Es gibt aber auch zwei Änderungen.
Die neuen Auflagen der Corona-Politik stehen laut Söder unter dem Motto "daheim bleiben" und setzen im Kern auf Ausgangsbeschränkungen und in Hotspots auch auf nächtliche Ausgangssperren. Nur mit triftigen Gründen darf danach noch die eigene Wohnung verlassen werden.
Sinken die Infektionszahlen nicht, könnten auch an Weihnachten strenge Corona-Regeln gelten
Neu ist aber, dass Söder nun auch keine Garantie mehr für ein Weihnachtsfest im Kreis der Familie geben möchte. Weihnachten sei das emotionalste Fest des Jahres, sagte Söder. Deshalb sei es richtig, die strengen Regeln, die ab Mittwoch in Bayern gelten, über die Feiertage zu lockern. Familien sollen sich treffen dürfen. "Keiner soll an Weihnachten allein sein müssen", sagte Söder. Doch dann schob er nach: "Sollten die Infektionszahlen steigen, werden wir uns das noch mal anschauen." Heißt: Auch die Familienfeiern mit bis zu zehn Personen sind nicht mehr garantiert.
Regierungserklärung im Landtag: Söder denkt über einen harten Lockdown nach
Zudem gibt es noch eine zweite Neuheit in der Regierungserklärung: Die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina hatte am Dienstagvormittag eine Empfehlung für einen strengeren Lockdown vorgelegt. Und dieser Empfehlung schließt sich Söder zumindest teilweise an. Das wissenschaftliche Gremium hatte empfohlen, alle Geschäfte zwischen dem 24. Dezember und dem 10. Januar zu schließen - ähnlich wie es schon während des ersten Lockdowns im Frühjahr der Fall war.
Söder sagte dazu: "Sollte die Ministerpräsidentenkonferenz etwas in diese Richtung beschließen, werden wir es unterstützen." Er schränkte ein, dass diese Regelung dann in ganz Deutschland gelten müsse. Gleichzeitig kündigte Söder aber auch an, dass es in diesem Fall Hilfen für die betroffenen Firmen geben müsse.
Zudem bedankte sich Söder bei allen, die sich bisher an die Regelungen halten. Und appellierte noch mal an alle, das Virus und die Pandemie ernst zu nehmen. "Wir haben die erste Welle durch eine Gemeinschaftsleistung erfolgreich bekämpft. Aber die zweite Welle unterschätzt. Corona kommt immer wieder zurück", sagte er. Nun gelte es, Ruhe und Geduld zu bewahren, besonnen und konsequent zu handeln und das Wesentliche im Blick zu behalten. "Corona lässt nicht locker - wir aber auch nicht", sagte Söder.
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