Die Bayerische Staatsregierung hat am Dienstagvormittag über ihr weiteres Vorgehen in der Corona-Krise beraten. Das Kabinett um Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause entschieden, wie die Corona-Tests nun ausgeweitet werden. Darüber informierten Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU), Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sowie Florian Herrmann (CSU), Leiter der Bayerischen Staatskanzlei in einer Pressekonferenz.
Das wunderbare Wetter dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir nach wie vor in einer ernsten und schwierigen Situation sind, erklärte Florian Herrmann gleich zu Beginn.
Corona-Krise: So führt die Staatsregierung verpflichtende Corona-Tests ein
Das beschlossene Bayerische Testkonzept besteht aus drei Schwerpunkten:
- Bereich Landwirtschaft und Erntehelfer: Das Kabinett hat beschlossen, dort die Kontrollen zu verstärken und verpflichtende Tests bei Saisonarbeitskräften durchzuführen, um Infektionsketten von vornherein zu vermeiden. Herrmann sagte, man wolle hier den Bußgeldrahmen von bis zu 25.000 Euro bei Verstößen voll ausschöpfen.
- Bereich Urlaubsrückkehrer: Corona-Tests werden bei der Rückkehr aus Risikogebieten bundesweit zur Pflicht. Die Staatsregierung hat bereits begonnen an den Flughäfen München und Nürnberg vorläufige Testzentren einzurichten. Bis zum 30. Juli soll auch am Flughafen Memmingen ein Testzentrum die Arbeit aufnehmen. Außerdem werden Teststationen an der Grenze zu Österreich entstehen. Die Testzentren werden an den nächstgelegenen Rastanlagen Hochfelln-Nord (A8), Heuberg (A93) (dauerhaft ab 07. August, bis dahin übergangsweise Inntal-Ost) und Donautal-Ost (A3) eingerichtet. Es sei angedacht, Stichproben durchzuführen. Herrmann legte Urlaubern aus Risikogebieten nahe, an diesen Stationen Corona-Tests durchzuführen. Anderenfalls müssen Urlaubsrückkehrer aus Risikogebieten 14 Tage in Quarantäne. Mit einem negativen Testergebnis könne die Quarantäne jedoch vermieden werden. Außerdem werden an den Hauptbahnhöfen voraussichtlich ab dem 7. August in München und Nürnberg Coronatests angeboten.
- Bereich Asylunterkünfte: Es wird anlasslose Corona-Tests geben, wenn ein Bewohner beispielsweise in eine andere Unterkunft verlegt wird. Auch bei jedem Besuch des Ärztezentrums eines Anker-Zentrums wird verdachtsunabhängig ein Test durchgeführt. Gibt es einen Anlass, zum Beispiel weil ein Bewohner Symptome zeigt, wird die gesamte Gemeinschaftsunterkunft mehrfach durchgetestet.
Wie geht es an Bayerns Schulen weiter? Details nach der Sommerpause
Zur Situation in Schulen haben sich die bayerischen Politiker auf der Pressekonferenz nicht geäußert. Dieser Punkt werde bei der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause im Mittelpunkt stehen, sagte Herrmann.
In einem Bericht aus der Kabinettssitzung heißt es aber, dass das Kabinett den Einsatz mobiler Teststrecken an Schulen und sowie in Gemeinschaftsunterkünften beschlossen habe. "Auf die mobilen Teststrecken sollen die Schulleitungen und -träger zusätzlich zur Möglichkeit von Reihentestungen durch Vertragsärzte zurückgreifen können, wenn an den Schulen zum Ende der Sommerferien die Testungen von Lehrkräften und weiterem Schulpersonal beginnen", heißt es im Bericht.
Grundsätzlich wolle man in Bayern weiterhin die Laborkapazitäten ausbauen, sagte Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). Dazu werde man verstärkt auf externe Dienstleister zurückgreifen.
Corona-Ausbruch in Niederbayern: Große Nachfrage bei freiwilligen Corona-Tests
Huml äußerte sich anschließend noch zum Corona-Ausbruch in Mamming. Dort sei bereits eine Task-Force Infektiologie vor Ort, die Tests anbiete und durchführe. Die Nachfrage unter den Bewohnern Mammings sei groß. Außerdem soll auch die Bundeswehr unterstützend tätig werden.
Huml geht im Moment aber davon aus, dass der Corona-Ausbruch im niederbayerischen Mamming ein lokal abgrenzbares Geschehen sei. Ihr zufolge haben sich bereits 110 Menschen von benachbarten Höfen testen lassen und 95 dieser Tests waren negativ. Bei den restlichen 15 Tests lag noch kein Ergebnis vor.
Um zu verhindern, dass sich das Virus auch im BMW-Werk in Dingolfing ausbreitet, habe man bereits zu BMW Kontakt aufgenommen, "um die Sensibilität und den gegenseitigen Austausch zu wecken", sagte Huml.
Da im Landkreis Dingolfing-Landau die 7-Tages-Inzidenz nach Angaben Humls mit 192,3 fast viermal so hoch ist wie der Grenzwert von 50, könne es sein, dass Bürger aus dem Landkreis ein negatives Attest mitbringen müssen, wenn sie in anderen Bundesländern Urlaub machen wollen.
Huml riet deshalb dazu, im Urlaubsort nachzufragen, ob dies nötig sei, da in den verschiedenen Bundesländern unterschiedliche Regelungen gelten. Wer aus dem Landkreis Dingolfing-Landau in Bayern Urlaub machen wolle, könne dies voraussichtlich auch ohne negativen Test, da es sich beim Corona-Ausbruch in Mamming nicht um ein "diffuses Infektionsgeschehen" handle, sondern klar abgrenzbar sei.
Huml: Viele Reiserückkehrer aus Risikogebieten haben die Quarantäne umgangen
Was die Bereitschaft zu Tests unter Reiserückkehrern aus Risikogebieten betrifft, musste Huml einräumen, dass sich viele nicht rückgemeldet hätten und somit nicht klar ist, ob die 14-tägige Quarantäne eingehalten beziehungsweise Corona-Tests durchgeführt wurden. Es sei "eine sehr, sehr große Lücke dabei", sagte Huml. Es sehe so aus, als sei die Quarantäne bisher oft umgangen worden.
An den drei Flughäfen in Memmingen, München und Nürnberg werde aber künftig überprüft, ob die Reiserückkehrer aus Risikogebieten auch ihrer Testpflicht nachkommen. Bei der Umsetzung an Autobahnen und Bahnhöfen werde eine Überprüfung aber schwieriger, "das muss man realistisch anerkennen", sagte Huml. Man wolle aber zumindest stichprobenartige Befragungen durchführen. Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann wies aber darauf hin, dass es immer sinnvoller sei, sich testen zu lassen. "Sicher ist sicher", sagte Herrmann. Die verpflichtenden Tests werden kostenfrei sein, sagte Huml.
Corona-Krise: Stimmung in bayerischer Wirtschaft ist durchwachsen
Der Bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger äußerte sich außerdem zur wirtschaftlichen Lage in Bayern. Die Stimmung in der bayerischen Wirtschaft sei "sehr durchwachsen" und vor allem auf das "Prinzip der Hoffnung" ausgelegt. Es gebe zwar auch Gewinner, dazu zählten zum Beispiel der Lebensmittelbereich oder der Bereich Digitalisierung. Doch es gebe auch viele Verlierer, zum Beispiel die Branchen Luft- und Raumfahrt, Maschinenbauer oder Automobilzulieferer.
Manche Regionen seien außerdem überdurchschnittlich betroffen - dazu zählt ihm zufolge auch die Region Augsburg. Mit Konzepten wie "BayLu 25", also der "Förderung von Vorhaben zur Steigerung der Produktivität und Materialeffizienz in der Luftfahrtindustrie“, diversen Forschungsprogrammen und einer vorgezogenen High-Tec Agenda will er die betroffenen Unternehmen unterstützen. Mittlerweile erhalten ihm zufolge außerdem 5000 Unternehmen Kredite.
"Wir tun aus bayerischer Sicht, was wir können", sagte Aiwanger. Bei vielen Maßnahmen sei man aber auf den Bund angewiesen, zum Beispiel bei der angestrebten Verlängerung der Kurzarbeit. Aiwanger kämpfe auch dafür, dass die Anmeldepflicht für Insolvenzverfahren noch für eine längere Zeit ausgesetzt werde.
Außerdem gab die Bayerische Staatskanzlei bekannt, dass an bayerischen Hochschulen zum Wintersemester 2020/2021 wieder der Präsenzbetrieb mit Auflagen ermöglicht werde.
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