Regierungserklärung: Markus Söder bessert bei Corona-Regeln nach
Kinderbetreuung soll erleichtert, bei der 15-Kilometer-Zone soll Gleichbehandlung hergestellt werden. Warum scharfe Worte an die Adresse der AfD gehen.
Nach zum Teil scharfer Kritik an Details der neuen Corona-Regeln, die am kommenden Montag in Kraft treten, bessert die Staatsregierung in einigen Punkten nach. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte in einer Regierungserklärung im Landtag Korrekturen bei den Vorschriften zur Kinderbetreuung und eine Ergänzung der 15-Kilometer-Regelung für Corona-Hotspots an.
Die Fraktionschefs von Grünen und SPD lehnten die 15-Kilometer-Regel als unangemessen ab
Demnach sollen Kinder bis zum Alter von drei Jahren von den verschärften Kontaktbeschränkungen ausgenommen werden, und auch Großeltern sollen die Betreuung von Kindern bis zum Alter von 14 Jahren in "festen Betreuungsgemeinschaften" übernehmen können. Außerdem sollen Landkreise mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 200 die Möglichkeit erhalten, den Besuch von Tagestouristen in ihrem Gebiet zu untersagen, um vor Ort Gleichbehandlung herstellen zu können. Die Logik dahinter: Wenn für Hotspot-Bewohner für Freizeitaktivitäten ein 15-Kilometer-Radius um den Wohnort gilt, dann muss es dort auch möglich sein, Tagestourismus von außerhalb zu unterbinden.
Die Kritik an der 15-Kilometer-Regel verstummte damit allerdings nicht. Die Fraktionschefs von Grünen und SPD, Ludwig Hartmann und Horst Arnold, lehnten sie als unangemessen ab. Hartmann sagte, mit den Beschränkungen im privaten Bereich sei "das Maximum dessen erreicht, was die Menschen leisten können". Er forderte, stattdessen die Kontakte am Arbeitsplatz mehr in den Blick zu nehmen und mehr zu tun, um Homeoffice zu fördern. Arnold hielt der Staatsregierung vor, sich in Touristenorten nicht um "mildere Mittel" gekümmert zu haben, um Besucherströme zu lenken. Außerdem sei die Reglung nicht kontrollierbar und tauge deshalb nicht. Florian Streibl, der Fraktionschef der Freien Wähler, hielt dagegen. Er begrüße ausdrücklich, dass betroffenen Landkreisen nun ein Instrument an die Hand gegeben werde, den stellenweise überbordenden Tagestourismus einzudämmen: "Das entspannt die Situation kolossal."
Söder kritisierte, dass die dauerhafte Leugnung von Fakten "sektenähnliche" Züge annehme
Grundsätzlichere Kritik an der Corona-Strategie der Staatsregierung kam erneut von FDP und AfD. FDP-Fraktionschef Martin Hagen verwies darauf, dass die Datenlage zu Corona unklar sei und nannte die neuen Regelungen "untauglich und alltagsfern". Die verschärften Kontaktbeschränkungen seien "familien- und kinderfeindlich". AfD-Fraktionschef Ingo Hahn warf Söder vor, er erzeuge "ein totalitäres Klima der Angst". Nicht einmal die SED in der früheren DDR hätte es sich getraut, die Grundrechte derart einzuschränken. Umgekehrt sah sich die AfD in der Debatte heftigen Vorwürfen ausgesetzt. Söder sagte: "Das Beispiel USA zeigt, wohin Hetze und Lügen führen." Er kritisierte, dass die dauerhafte Leugnung von Fakten "sektenähnliche" Züge annehme, und kündigte an, "geistige Vergiftung" unter besondere Beobachtung des Verfassungsschutzes zu stellen.
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