Die bayerische Wirtschaft leidet unter der Corona-Krise. Um die Auswirkungen auf Betriebe und Arbeiter abzumildern, hat das Ifo-Institut Vorschläge für ein wirtschaftspolitisches Konjunkturprogramm für Bayern erarbeitet. Ifo-Präsident Clemens Fuest und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) stellten das Konzept am Freitag in München vor.
Demnach sollen Geringverdiener bei der Einkommensteuer entlastet werden, Unternehmen sollten bei der Steuer heutige Verluste mit früheren Gewinnen verrechnen und Investitionen schneller abschreiben dürfen. Außerdem sollten Staat und Kommunen mehr investieren.
Aiwanger: Steuersenkungen, Förderungen und öffentliche Investitionen
Aiwanger sagte: "Auf unserer Agenda stehen vor allem Steuersenkungen, Technologie- und Regionalförderungen sowie öffentliche Investitionen." Die Studienergebnisse bestätigten den bisherigen Weg des Freistaats in der Krise. "Jetzt geht es darum, mit einem strukturierten Fahrplan die Wirtschaft insgesamt wieder auf Kurs zu bringen."
Um eine Welle von Insolvenzen und Arbeitsplatzverlusten zu verhindern, müsse die Politik gegensteuern, mahnen die Ifo-Wirtschaftsforscher. Das Geld müsse aber effektiv und nicht für "bloße Mitnahmeeffekte" ausgegeben werden. In der jetzigen Phase der schrittweisen Lockerungen wirkten nachfrageorientierte Konjunkturprogramme noch kaum.
"Besonders vielversprechend" wäre dagegen eine deutliche Ausweitung des Verlustrücktrags, weil das den Unternehmen sofort Zahlungsfähigkeit sichere und Konkurse verhindere. "Die Verrechnung von Verlusten des Jahres 2020 mit Gewinnen der letzten Jahre ist keine Steuersubvention, sondern nur Ausdruck fairer Besteuerung", erklärte Fuest. Mit einer befristeten Möglichkeit für schnellere Abschreibungen würden Unternehmen zudem Investitionen vorziehen und so die wirtschaftliche Erholung beschleunigen.
Ifo-Institut spricht sich gegen Konsumgutscheine aus
Krisenverschärfend dagegen wäre es, wenn der Staat oder die Kommunen wegen einbrechender Steuereinnahmen ihre Investitionen zurückführen, warnten die Ifo-Forscher. Aiwanger sagte, die Staatsregierung werde einen Investitionsfonds für die Kommunen prüfen.
Einem Vorschlag von Einkaufsgutscheinen, wie er von Grünen-Politikern kam, steht Fuest ablehnend gegenüber. "Von Konsumgutscheinen halte ich überhaupt nichts", sagte er. Der bürokratische Aufwand sei dafür zu hoch, der finanzielle Nutzen zu gering. Auch eine zeitweise Umsatzsteuersenkung bezeichnete Fuest als nicht zielgerichtete Maßnahme, die "ziemlich viel Geld" koste.
Bruttoinlandsprodukt schrumpft – Deutschland rutscht in Rezession
Bereits am Freitagmorgen hatte das Statistische Landesamt in Berlin mitgeteilt, dass Deutschland im Zuge der Corona-Krise in eine Rezession gerutscht sei. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte im ersten Vierteljahr gegenüber dem Vorquartal um 2,2 Prozent. Der Rückgang sei im Quartalsvergleich der mit Abstand stärkste seit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 und der zweitstärkste seit der deutschen Wiedervereinigung. Im März hatte sich die Pandemie in Europa ausgebreitet. Ausgangsbeschränkungen, geschlossene Grenzen und Geschäfte brachten das Wirtschaftsleben in großen Teilen zum Erliegen. (AZ/dpa)
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