Die Staatsregierung hat zur Bewältigung der Corona-Krise mehr neue Schulden eingeplant als alle anderen Bundesländer. Die vom Landtag genehmigten 40 Milliarden Euro möglicher neuer Kredite machen allein fast ein Drittel der von den 16 Landesparlamenten in diesem Jahr verabschiedeten Kreditermächtigungen aus. Die Gesamtsumme beläuft sich auf knapp 128 Milliarden Euro. Das zeigt eine dpa-Umfrage unter den 16 Länderfinanzministerien.
Die Corona-Krise hat die jahrelange Konsolidierung der Länderfinanzen zunichte gemacht. Ursprünglich wollten alle 16 Bundesländer wegen der Schuldenbremse keinen einzigen Euro neue Schulden aufnehmen. An zweiter Stelle hinter Bayern folgt das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen mit 25 Milliarden Euro Kreditermächtigungen, gefolgt von Baden-Württemberg mit knapp 11 Milliarden. Alle 5 ostdeutschen Bundesländer und Berlin zusammen haben sich mit insgesamt knapp 24 Milliarden einen sehr viel kleineren Schuldenrahmen genehmigt als Bayern.
"Wir wollen möglichst viel Krise von den Menschen fernhalten", sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU). Die aktuelle Situation sei für einen Finanzminister "schmerzlich". "Aber blindes Ansparen gegen die Krise oder gar Steuererhöhungen würden die Wirtschaft nur zusätzlich schwächen und die Krise verschärfen. Das kann nicht unser Ziel sein."
Der finanzielle Spielraum Bayerns ist kleiner geworden
Bisher ist nur ein vergleichsweise kleiner Teil der 40 Milliarden erlaubter neuer Kredite auch tatsächlich aufgenommen. Anfang Dezember waren es laut Finanzministerium 7,2 Milliarden Euro, bis Jahresende werden es voraussichtlich 9 Milliarden sein.
Staatsregierung und Landtag haben die 40 Milliarden in zwei Hälften geteilt: 20 Milliarden sind für den Staatshaushalt vorgesehen, wovon der Landtag mittlerweile knapp 11 Milliarden auf 2021 übertragen hat. Die zweite Hälfte der 40 Milliarden ist für den "Bayernfonds" vorgesehen, der bei Bedarf zahlungsunfähige Unternehmen retten könnte. "Bislang wurden hier noch keine relevanten Kredite aufgenommen", heißt es beim Finanzministerium. "Dank unserer soliden Finanzpolitik steht der bayerische Haushalt auch in dieser schwierigen Phase stabil da", betonte Minister Füracker.
Allerdings geht aus den Zahlen der 16 Länder auch hervor, dass die jahrelange massive Erhöhung der Ausgaben durch Ministerpräsident Markus Söder und seinen Amtsvorgänger Horst Seehofer nicht ohne Folgen bleibt. Der finanzielle Spielraum Bayerns ist kleiner geworden.
NRW hat deutlich mehr Schulden als Bayern
Der bayerische Schuldenstand belief sich laut Finanzministerium Anfang des Monats auf 34,1 Milliarden Euro. Das ist im Ländervergleich immer noch sehr niedrig. So hatte Nordrhein-Westfalen Ende 2019 nach Angaben des Düsseldorfer Finanzministeriums knapp 144 Milliarden Euro Schulden in den Büchern stehen. Das Statistische Bundesamt nennt in seinen Übersichten zur öffentlichen Verschuldung sogar noch höhere Zahlen für das bevölkerungsreichste Bundesland.
Abgesehen von NRW waren vor einem Jahr sechs weitere Bundesländer höher verschuldet als Bayern, darunter vergleichsweise kleine und finanzschwache Länder wie Schleswig-Holstein oder Rheinland-Pfalz. Gemessen an den bislang tatsächlich aufgenommenen Krediten ist aber die bayerische Verschuldung in diesem Jahr mit den gut sieben Milliarden am schnellsten gestiegen, nämlich um etwa ein Viertel.
Dabei spielt zwar der Basiseffekt eine Rolle: Bei niedrigen Ausgangszahlen kann auch ein vergleichsweise bescheidener Anstieg der Gesamtverschuldung einen hohen prozentualen Zuwachs bedeuten. Doch geht aus dem Ländervergleich hervor, dass der bayerische Spielraum schon vor Beginn der Corona-Krise schrumpfte.
So zahlte die Staatsregierung bereits 2019 keine Kredite mehr ab, das von Seehofer einst angekündigte Ziel einer kompletten Schuldentilgung bis 2030 wurde aufgegeben. Hessen, Hamburg, Sachsen-Anhalt, Bremen und andere Länder dagegen wollten ursprünglich auch 2020 noch Schulden tilgen, wie die dortigen Landesregierungen antworteten. Das erlaubte der bayerische Haushalt bereits vor Beginn der Pandemie nicht mehr, obwohl die weiß-blaue Staatskasse über Jahre immer neue Steuerrekorde verbucht hatte.
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