Die Zahl der Covid-Patienten auf den Intensivstationen in Bayern hat am Montag die kritische Marke von 600 überschritten: Sie lag am Nachmittag bei 612. Damit steht die Corona-Ampel in Bayern seit Dienstag auf Rot.
Regeln verschärft: Corona-Ampel in Bayern springt auf Rot
Jetzt gilt in Bayern: Öffentliche Veranstaltungen wie Kongresse, Messen, aber auch Sport- und Freizeitangebote unterliegen der 2G-Regel. Das heißt, dass nur noch Geimpfte und Genesene Zugang haben - und Kinder unter zwölf Jahren für die es noch keinen zugelassenen Impfstoff gibt. Ungeimpfte über zwölf Jahren dürfen also auch mit negativem Schnell- oder PCR-Test nicht mehr zum Sport oder anderen Freizeitbeschäftigungen wie Kino, Theater, Schwimmbad oder Seilbahn - sofern diese nicht unter freiem Himmel stattfinden. Der Freistaat werde prüfen, ob die 2G-Regelung noch ausgeweitet werden muss, teilte das Gesundheitsministerium am Montag mit. Es werde aber auch geprüft, ob "Härten für Kinder und Jugendliche abgefedert" werden könnten. Dafür traten unter anderem die mit regierenden Freien Wähler ein.
Tatsächlich werden alle Schülerinnen und Schüler schon seit längerer Zeit äußerst regelmäßig getestet - was für Unternehmen beispielsweise bisher nicht vorgeschrieben war. Erst jetzt hat sich dies geändert: Mitarbeiter von Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten (einschließlich Inhaber), die Kontakt zu Kollegen, Kunden oder sonstigen Personen haben, müssen nun zwei Mal pro Woche einen negativen Schnelltest vorlegen, wenn sie nicht ohnehin geimpft oder genesen sind. Die 3G-Regelung gilt auch für Hochschulen, Bibliotheken und außerschulische Bildungseinrichtungen - nicht aber für den öffentlichen Personennahverkehr und den Einzelhandel. Dort gibt es auch weiter keine Beschränkungen - auch nicht für Kunden. In den Schulen gilt seit Montag wieder Maskenpflicht auch im Unterricht.
Für die Gastronomie und beispielsweise Friseure gilt 3G plus. Das heißt, Restaurants, Cafés und Gaststätten kann jeder besuchen, der geimpft oder genesen ist - alternativ reicht auch ein negativer PCR-Test. Diesen brauchen auch Jugendliche im Alter von 13 Jahren und aufwärts, sofern sie nicht geimpft oder genesen sind. Gleiches gilt für personennahe Dienstleistungen wie Friseure oder Fußpflege-Praxen.
Die Maßnahmen sind Folge einer sich weiter zuspitzenden Lage in der Corona-Pandemie mit immer neuen Rekordwerten - für die zum weit überwiegenden Teil Menschen ohne Corona-Impfung verantwortlich sind. Auf den Intensivstationen des Freistaats wurden am späten Montagnachmittag 612 Menschen wegen Covid-19 behandelt, davon 324 unter künstlicher Beatmung. 443 Intensivbetten waren noch frei, davon 156 solche, die für die Behandlung von Covid-Patienten geeignet sind. Die Sieben-Tage-Inzidenz hatte das Robert Koch-Institut am Montag für Bayern mit 316,2 angegeben - in einzelnen Gegenden lag das Infektionsgeschehen sogar noch deutlich höher. So wurde etwa im Kreis Rottal am Inn am Montag eine Inzidenz von 833,3 ausgewiesen.
Corona-Regeln in Bayern: Es werden kostenlose Tests gefordert
In Österreich gilt wegen der stark steigenden Corona-Zahlen seit Montag eine bundesweite 2G-Regel. In Deutschland setzt Sachsen als erstes Bundesland die 2G-Regel in Teilen des öffentlichen Lebens flächendeckend und verpflichtend um. Damit haben ab Montag nur noch Genesene und Geimpfte Zutritt etwa zur Innengastronomie, zu Diskotheken oder Freizeit- und Kultureinrichtungen. Auch Großveranstaltungen wie Fußball im Stadion sind betroffen.
Die 2G-Regel ist allerdings umstritten. Manche Experten kritisieren, sie wiege die Menschen in falscher Sicherheit, weil auch Geimpfte sich infizieren und das Virus übertragen könnten. Sie fordern deshalb, auch Geimpfte und Genesene regelmäßig zu testen, vor allem dort, wo besonders gefährdete Menschen leben, und diese Tests wieder kostenlos anzubieten.
Der Einzelhandel und die Gastronomie fordern Bund und Länder angesichts der stark gestiegenen Infektionszahlen zur raschen Wiedereinführung kostenloser Schnelltests auf. "Corona-Tests müssen wieder kostenlos möglich sein, ansonsten ist das Risiko einfach zu hoch, dass viele die Kosten scheuen und mit unerkannten Infektionen andere Menschen anstecken", sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverband Deutschland (HDE), Stefan Genth, unserer Redaktion.
Auch die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, Ingrid Hartges, forderte die erneute Kostenübernahme von Schnelltests durch den Bund. „Im Lichte der aktuellen Lage ist es sinnvoll, wieder kostenfreie Tests für Geimpfte und Ungeimpfte zur Verfügung zu stellen, denn die Zahlen rasen nach oben“, sagte sie.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt plädierte dafür, eine Impfung als Zugangsvoraussetzung für Pflegeheime zu prüfen. "Bewohnerinnen und Bewohner, Pflegekräfte und Besucherinnen und Besucher müssen regelmäßig getestet werden, auch die, die geimpft oder genesen sind", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Und wo das nicht reicht, sollten wir über die Notwendigkeit eines Impfnachweises diskutieren."
Söder fordert Booster-Impfung und 3G-Pflicht am Arbeitsplatz
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder macht Druck auf die Ständige Impfkommission (Stiko), weil sie Dritt-Impfungen gegen Corona erst für Menschen ab 70 Jahren empfiehlt. "Es würde helfen, wenn sich die Ständige Impfkommission zu einer allgemeinen Booster-Empfehlung durchringt", sagte der CSU-Chef den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Eine Auffrischung muss für jeden möglich sein, der sie braucht und will." Außerdem sollte sich der Ethikrat mit der Frage einer Impfpflicht für Pflegkräfte noch einmal grundlegend beschäftigen.
Zugleich legte Söder einen Forderungskatalog für die nächste Ministerpräsidentenkonferenz vor. "Es braucht verpflichtend 3G am Arbeitsplatz in ganz Deutschland", sagte er. Arbeitgeber müssten das Recht haben, zu fragen, ob die Angestellten geimpft oder getestet sind. "Die jetzige Situation des Datenschutzes ist nicht sachgerecht und erschwert die Corona-Bekämpfung."
Eine 3G-Regel würde bedeuten, dass nur noch Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete Zugang zu ihrem Arbeitsplatz hätten. Bayern hat für eine solche Regelung bereits den Weg bereitet. Werden bestimmte Corona-Kennziffern überschritten, soll die 3G-Regel im Land künftig auch am Arbeitsplatz gelten. Bayern zählt zu den Bundesländern mit den aktuell höchsten Corona-Inzidenzen.
Söder verlangte, Schnelltests sollten in größerem Umfang wieder kostenlos angeboten werden. Außerdem sprach er sich für eine bundesweite Corona-Ampel aus. "Wo wir Hotspots haben und eine Überlastung des Gesundheitssystems droht, ist deutlich mehr 2G als bislang nötig", sagte er. Vom Bund forderte er "massiv Mittel für einen Finanzausgleich bei den Krankenhäusern". Pflegekräfte brauchten "endlich eine angemessene Bezahlung". (mit dpa, lby)